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Das schwere Erbe des Jean-Bertrand Aristide

"Ein gutes Neues Jahr" wünschte Jean-Bertrand Aristide den Haitianern am 1. Januar und feierte vor einer riesigen Menschenmenge den 200. Jahrestag der Unabhängigkeit Haitis. Die Massen jubelten ihm zu, als er daran erinnerte, dass hier 1804 "eine Sonne der Freiheit" über der Sklaverei aufgegangen war. Haiti, die erste schwarze Republik, "ist und bleibt ein Grundpfeiler der Freiheit der Schwarzen".

Von Peter B. Schumann |
    Das sahen allerdings viele Haitianer ganz anders. Sie betrachteten den ehemaligen Salesianerpriester, diesen "Vater der Armen", längst als neuen Diktator. Er war 1990 bei den ersten freien Wahlen als Hoffnungsträger eines politischen Neubeginns an die Macht gekommen. Die Militärs vertrieben ihn jedoch bald wieder. Nach einer gewaltsamen Intervention der USA konnte er 1994 zurückkehren. Bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 erhielt er zwar 92 Prozent der Stimmen, aber die Opposition warf ihm Betrug vor. Die internationale Gemeinschaft der Geberländer stellte daraufhin ihre Entwicklungshilfe ein. Als 2002 die von Aristide versprochenen Neuwahlen nicht stattfanden, begann ein Bündnis der Zivilgesellschaft, den Druck zu erhöhen. Aus vereinzelten Manifestationen wurden Ende des letzten Jahres Massendemonstrationen.

    Obwohl der Staatspräsident sie immer wieder blutig unterdrücken ließ und dabei zahlreiche Haitianer umkamen, verstärkten sich die Proteste.

    Am Schluss war der einstige Hoffnungsträger so verhasst, dass sich sogar viele seiner ehemaligen Anhänger gegen ihn erhoben und damit begannen, seine rund 10-jährige Herrschaft mit dem 30-jährigen Gewaltregime der Duvaliers zu vergleichen. Gerard Pierre-Charles, der große alte Mann der haitianischen Opposition, hat gegen beide gekämpft.

    Die Diktatur der Duvaliers bedeutete extreme Gewalt, vor allem die erste von Papa Doc, die wie am Fließband Leichen produzierte, im Stil der Nazis. Sie richtete sich hauptsächlich gegen jede Art von kommunistischer Betätigung. Deshalb wurde sie auch von den USA geduldet. Der Diktatur von Papa Doc konnte man ins Gesicht schauen. Baby Doc, sein Sohn und Nachfolger, trug schon eine Halbmaske. Aristide – das war die maskierte Diktatur. Er hat die Demokratie benutzt, um sie zu bekämpfen. Deshalb halte ich seine Diktatur für noch perfider.

    Aristide hat nach seiner Wiederwahl im Jahr 2000 alles unternommen, um die staatlichen Institutionen zu schwächen und alle Macht in seinen Händen zu vereinen. Dabei hat er ständig beteuert:

    Gewalt: nein, Rache: nein, Versöhnung: ja!

    Und das Gegenteil praktiziert. Der 70jährige Serge Gilles hat die Methoden Aristides hautnah erlebt. Er war Senator im ersten frei gewählten Parlament und ist heute Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei PANPRA.

    Aristide sprach viel von Demokratie, aber in der Praxis ließ er die Mitglieder der politischen Parteien, vor allem der Linken, ins Gefängnis werfen. / Zuletzt hat er die Politik der 'Null-Tolerance' vertreten gegen alle Kräfte, die sich gegen ihn stellten. Sein Instrument waren die 'Schimären', / bezahlte Killer-Banden, die einem einzigen Chef gehorchten: Aristide. Sie operierten außerhalb der Gesetze. Man darf wohl sagen, dass die gesamte Aristide-Bewegung, seine sog. 'Familie Lavalasse', anarcho-populistische Züge trug. / Aristide hat vor seinem Rückzug noch alle Institutionen zerstören lassen und materielle Schäden in Milliarden-Höhe verursacht.

    Diese Verluste sind für ein Land, das schon lange vor Aristide als das Armenhaus der westlichen Welt galt, aus eigenen Kräften nicht zu bewältigen. Zwei Drittel der Menschen leben hier in extremer Armut von höchstens einem Dollar am Tag. Die wenigsten haben einen festen Arbeitsplatz. Sie versuchen auf wildwuchernden Märkten in den Straßen von Port-au-Prince, der völlig übervölkerten Hauptstadt, ihr Glück. Doch wer sich dort zwischen hupenden Autos und stinkenden Müllhaufen einmal durchquält, gewinnt den Eindruck, dass es viel mehr Verkäufer als Käufer gibt. Die Situation Haitis war schon immer dramatisch. Doch durch die Herrschaft Aristides haben sich die Verhältnisse in einem kaum vorstellbaren Maß verschärft.

    Haiti befindet sich am Abgrund. Wenn man heute die überfälligen Maßnahmen nicht trifft, dann werden wir das Land in einem Jahrzehnt nicht wiedererkennen. Die Produktion ist in den letzten Jahren immer weiter zurückgegangen, existiert kaum noch. / Das Bildungswesen liegt völlig darnieder: 72 Prozent der Kinder können nicht zur Schule gehen. Die Lehrer wurden nicht mehr bezahlt, und die Schulgebäude drohen zusammenzubrechen. / Auch in die Infrastruktur wurde seit langem nichts investiert. 2 Millionen der Ärmsten leben zusammengepfercht auf einem Raum, der eigentlich nur für 200.000 Menschen geeignet ist. Das sind unerträgliche Zustände. Von den Straßen in diesem Land sind nur noch 800 km befahrbar. / Wir stehen wirklich an einem Scheideweg.

    Aristide machte auch vor der einzigen staatlichen Universität des Landes nicht Halt und entzog ihr die Autonomie. Als Professoren und Studenten sich friedlich wehrten, schickte er seine Schimären, gefolgt von einer korrumpierten Polizei, in die Fakultäten. Jean Wilson Junior, ein Studentenführer der Geisteswissenschaften, verbarrikadierte sich mit einer Gruppe von Kommilitonen auf dem Dach.

    Sie zerstörten die gesamte Verwaltung und auch viele Hörsäle und sogar die Computer, die mühsam angeschafft worden waren. Aber die Körperschäden waren viel schlimmer. Wir sahen von dort oben, wie sie randalierten, wie sie um sich schossen und auf unsere Kommilitonen einprügelten, vor allem auch auf die Mädchen. Nachdem sie das Eisengitter, das uns schützte, nicht überwinden konnten, deckten sie uns mit Tränengasgranaten ein. Ein gutes Dutzend Studenten musste mit zum Teil schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Am schlimmsten traf es den Rektor Pierre Pacquiot: ihm zerschlugen sie die Kniescheiben.

    Mit dieser Orgie der Gewalt hatte Aristide den Bogen überspannt. Die Studenten demonstrierten von nun an fast täglich in den Straßen von Port-au-Prince und bald auch in anderen Städten. Professoren, Intellektuelle, Künstler, Lehrer, Gewerkschaften, Parteien, Unternehmer, Frauenorganisationen und Kirchenleute vereinten sich zum gewaltlosen Protest gegen den Armenpriester, der sich inzwischen zu einem der reichsten Männer des Landes gemacht hatte.

    Am Sonntag, dem 29. Februar, trat Aristide schließlich unter dem Druck der USA und Frankreichs zurück und begab sich auf eine Irrfahrt ins südafrikanische Exil. Am langen Tauziehen um seine Abdankung war André Apaid wesentlich beteiligt, ein Haitianer, der in den USA geboren ist und in Port-au-Prince unter anderem eine Kleiderfabrik betreibt. Er erlebte aus unmittelbarer Nähe den letzten Schlag, zu dem der Diktator gegen sein Land ausholte, als ihm bewusst wurde, dass er verspielte hatte.

    Am Donnerstagabend gab der Präsident seiner Sicherheitstruppe den Befehl, Unternehmen abzufackeln, was mit 5 Fabriken geschah, und die Tresore von Banken zu sprengen. Seine Truppen wüteten im Hafen und zwangen Leute, als Boatspeople aufs Meer hinauszufahren. / Es gab auch Freitagmorgen noch viele Zwischenfälle. Aber damit hatte er auch seine moralische Basis verloren.

    Zugleich wurde Aristide auch jegliche politische Unterstützung entzogen. Bis fast zuletzt hatten die USA und Frankreich, die beiden 'Schutzmächte' Haitis, an ihm festgehalten. Es sollte zwar einen Regierungswechsel geben, aber Aristide sollte Präsident mit beschränktem Einfluss bleiben. Das sah jedoch die Opposition nicht ein und bestand auf seinem Sturz. Bis heute halten seine Anhänger das Manöver, das folgte, für illegal. Leslie Voltaire war einer der engsten Berater Aristides.

    Man muss diese Frage angesichts des Paragraphen 20 der demokratischen Charta der Organisation Amerikanischer Staaten beurteilen, und dann würde ich von einer "bizarren Evakuierung" sprechen. Jean-Claude Duvalier, Baby Doc, hat man immerhin erlaubt, sämtlichen Medien zu erklären, warum er ging. Aristide hat man tief in der Nacht ausgewiesen, und niemandem durfte er die Gründe mitteilen... Man wollte eine Konfrontation zwischen der haitianischen Polizei sowie den Spezialein-heiten und den Organisationen des Volkes vermeiden, die sich bewaffnet hatten, um ihre Macht zu verteidigen.

    Das ist eine Verdrehung der Tatsachen, denn die "Organisationen des Volkes" waren in Wirklichkeit die Schimären, an die Aristide sehr viele Waffen verteilt hatte und die nun als Brandstifter durch die Stadt zogen.

    Ich habe von einem Befehl dazu nie etwas gehört, habe auch weder im Radio noch im Fernsehen etwas davon mitbekommen, noch haben mir Leute davon erzählt. Deshalb kann ich dazu nichts sagen.

    Leslie Voltaire, ein kleiner, freundlicher Mann, von Beruf Architekt, ist eine der wenigen Stimmen seines Herrn, die sich noch interviewen lassen. Denn die meisten Vertreter der 'Famille Lavalasse', der angeblich größten Partei des Landes, halten sich bedeckt. Zum Vorwurf, Aristide hätte wie ein Diktator geherrscht, sagt er schlicht:

    Das war ein konstitutionelles Regime, das von vielen Leuten gewählt und das von der internationalen Staatengemeinschaft nie infrage gestellt worden ist. Es gab gewisse autoritäre Tendenzen der Machtausübung, aber für mich war das keine Diktatur wie die von Jean-Claude Duvalier beispielsweise... Alle Radiosender waren gegen die Regierung. Die Gesellschaft konnte sich frei äußern. Es kam allerdings auf den Straßen zu Zusammenstößen mit der Staatsgewalt. Aber eine Diktatur wie früher in Haiti, das gab es nicht.

    Es waren dann vermutlich auch die "Organisationen des Volkes", welche die Kleiderfabrik des Oppositionsführers André Apaid beschossen und Arbeiter von ihm zusammengeschlagen haben. Das Chefzimmer sieht noch immer wenig einladend aus, denn die Fenster zur Straße sind mit einer dicken Stahlplatte gesichert. Nach mehreren Morddrohungen hatte er Anfang des Jahres sogar seine Familie ausquartiert und sämtliche Möbel und Bilder aus seiner Villa in Sicherheit geschafft. Er musste befürchten, dass Aristides Killerbanden auch hier Feuer legen würden, so wie sie es mit den Häusern von Politikern und mit den Zentralen der Oppositionsparteien gemacht hatten. Der 40-jährige André Apaid ließ jedoch sich in seinem Engagement gegen die Diktatur nicht beirren.

    Alle Seiten der Gesellschaft stellten irgendwann fest, dass sich hier ein Terrorregime installiert hatte, das nichts mehr von seinen Versprechungen erfüllte: ein demokratisches Gemeinwesen zur Verteidigung der Ärmsten zu errichten. Es verbreitete Angst und Gewalt im ganzen Land und beeinträchtigte die Geschäfte ebenso wie die sozialen Investitionen und sogar die Meinungsfreiheit. Das Regime terrorisierte sowohl die Parteien als auch die Medien und die Menschenrechtsorganisationen.

    Der Fabrikant, der 4.000 Haitianern Arbeit gibt und jede Woche Hunderttausende von T-Shirts und Unterhemden für die USA und Canada herstellt – dieser Mann wurde in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Köpfe der Oppositionsbewegung. Ihm gelang es, die zersplitterte Zivilgesellschaft in der 'Gruppe der 184' im gemeinsamen Kampf gegen Aristide zu vereinigen.

    Die 'Gruppe der 184' umfasst 13 Bereiche: Gewerkschaften, Geschäftsleute, Bauern, Frauenorganisationen, Verbände von Ärzten, Ingenieuren und Krankenschwestern. Bei uns beteiligen sich auch Jugendliche, Studenten, Nicht-Regierungsorganisationen usw... Die 13 Bereiche schicken je zwei Vertreter in eine Versammlung, die über die Ziele dieser Bewegung der Zivilgesellschaft entscheidet.

    Es hat in Haitis Vergangenheit immer wieder Versuche gegeben, die unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräfte gegen die wechselnden Diktaturen zu mobilisieren. Aber bisher ist es niemals gelungen, ein Bündnis von so divergierenden Interessen wie Gewerkschaften und Unternehmer zu bilden. Inzwischen haben sich auch die Kirchen hinzugesellt, ist die 'Gruppe der 184' auf rund 450 Mitglieder angewachsen und zu einer entscheidenden Größe bei der Neugestaltung des Landes geworden. Sie hat sich als kurzfristiges Ziel die Kontrolle des ordnungsgemäßen Verlaufs der Wahlen im nächsten Jahr gestellt. Als langfristige Aufgabe sieht André Apaid die Realisierung eines sog. 'Gesellschaftsvertrags'.

    Darin werden vor allem soziale, wirtschaftliche und politische Aufgaben formuliert, so z.B. im Bildungs- und Gesundheitswesen. Wir wollen aber auch dafür sorgen, dass das Kapital künftig nicht nur der Vermehrung von Reichtum dient. Wir wollen auch die Demagogen widerlegen, die behaupten, die Eliten, die Mittelschicht, die Intellektuellen und die Wirtschaft, würden absichtlich das Volk unter diesen schlechten Umständen halten. Es muss umgedacht werden. Denn hier herrscht nicht nur Armut, sondern Elend.

    Das klingt geradezu bahnbrechend aus dem Mund eines Unternehmers, der neben seiner riesigen T-Shirt-Fabrikation Firmen für Telekommunikation und den Import von Lebensmitteln betreibt sowie an drei Banken beteiligt ist. Doch die Lage Haitis ist derart verzweifelt, dass es einer breiten Allianz gesellschaftlicher und vor allem auch kapitalstarker Kräfte bedarf, um das Land voranzubringen. Serge Gilles, der Sozialdemokrat.

    Mit der Bildung der 'Gruppe der 184' hat eine Revolution stattgefunden. Denn zum ersten Mal in der Geschichte Haitis befindet sich eine Gruppe der Zivilgesellschaft eindeutig auf Seiten der Opposition. In der Vergangenheit suchte sie allzu oft die Nähe der Macht. Dieses Bündnis ist auch deshalb so wichtig, weil es in einem Teil der Bevölkerung Vorurteile gegenüber den Parteien gibt, die mitunter eine sehr dubiose Rolle gespielt und sich als unfähig erwiesen haben. Die Zivilgesellschaft zeigt sich als eine neue Kraft, die sich auf der Basis des Gesellschaftsvertrags zusammengefunden hat.

    Es bleibt abzuwarten, ob dieses Bündnis auch in der Zukunft tragfähig ist, wenn bei den Wahlen im nächsten Jahr die unausbleiblichen Einzelinteressen aufbrechen und es um eine neue Machtverteilung geht. Deshalb sieht André Apaid nur eine Möglichkeit:

    Unsere Gesellschaft hat nur schwache Institutionen. Das gilt für die Regierung, die Kirche, die Parteien, auch für die Zivilgesellschaft. Nun kommen die Wahlen und mit ihnen die Polarisierung. Deshalb haben wir uns vorgenommen, die demokratischen Regeln und die Unabhängigkeit des Wahlsystems strikt zu befolgen, damit ein korrektes Ergebnis zustandekommt. Und es werden sich Leute wie ich nicht als Kandidaten an den Wahlen beteiligen.

    Das gilt ebenso für viele andere Mitglieder der 'Gruppe der 184'. Sie ist in der letzten Zeit wenig in Erscheinung getreten, weshalb manche schon glaubten, sie sei sowieso nur ein konjunktur-bedingtes Phänomen. Ihre Bedeutung reicht aber weit über den Widerstand gegen Aristide hinaus. Serge Gilles:

    Die heutige Regierung ist das Ergebnis des Kampfes der politischen Klasse, der 'Gruppe der 184' und anderer Organisationen der Zivilgesellschaft, die ihr nicht angehören. Sie verleihen ihr die Legitimität, die ihr noch keine Wahlen geben konnten... Die 'Gruppe der 184' hat dabei eine sehr gute Arbeit geleistet und die unterschiedlichen Kräfte im Dialog zusammengeführt.

    Sie war auch an der Bildung der gegenwärtigen Übergangsregierung beteiligt, in die sogar die Lavalasse eingebunden wurde, obwohl ihr Vertreter Leslie Voltaire behauptet, die Mitglieder der Aristide-Partei seien alle verfolgt worden. Tatsache war, dass die Regierung vor einem Trümmerhaufen stand. Ihr Sprecher Jean Robert Saget:

    Alle Institutionen des Landes waren völlig zerstört, d.h. der Staat existierte nicht mehr. Die Polizei war von Aristide gekauft. Der Senat war von ihm ernannt. Parlamentsabgeordnete hatten sich an Massakern beteiligt. Die Kassen waren leer. Von dem Fuhrpark, den das Regime Lavalasse für die Staatsangestellten angeschafft hatte, war nichts mehr vorhanden. Man hatte die Wagen oder ihre Motore gestohlen oder unbrauchbar gemacht. Von den Computern, wenn überhaupt welche gefunden wurden, waren die meisten nicht mehr funktionsfähig. Es war eine jämmerliche Situation.

    Das Desaster reicht so weit, dass es der Regierung schwerfällt, Prioritäten zu setzen. Sie soll als erstes die staatlichen Institutionen so weit verstärken, dass im nächsten Jahr allgemeine Wahlen stattfinden können. Aber dazu bedarf es einiger grundlegender Maßnahmen.

    Eine der Prioritäten besteht in der Wiederherstellung der lebenswichtigen Infrastruktur wie z.B. der Stromversorgung oder des Straßennetzes. Der Premierminister gab vor kurzem bekannt, dass uns 3.000 km Straßen fehlen, wenn wir das Land weiterentwickeln wollen, denn es gibt viele Gegenden, die nicht mehr erreichbar sind. / Wir müssen also oft am Nullpunkt wieder anfangen, denn von vielem existiert nichts mehr.

    Selbst wenn die breite Allianz gesellschaftlicher Kräfte von Dauer sein sollte und auch die Unternehmer bereit sind, in ihrem Land zu investieren, wird den Haitianern der Fortschritt mit eigenen Mitteln nicht gelingen. Denn sie stehen nicht vor Reformen, sondern vor einem Wiederaufbau. Deshalb ist die Washingtoner Konferenz in der nächsten Woche so entscheidend, wenn die Internationale der Geberländer zusammenkommt. In Haiti hat sie die Chance, dem Land endlich eine demokratische Zukunft zu eröffnen.