Wahlkampf
Das steht im CDU-Sofortprogramm

Die CDU will am heutigen Montag auf einem Parteitag in Berlin ein Sofortprogramm für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl beschließen. Das Papier für "Wohlstand und Sicherheit", aus dem mehrere Nachrichtenagenturen zitieren, nennt insgesamt 15 Maßnahmen. Im Fokus: Asyl- und wirtschaftspolitische Versprechen.

    Das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin mit dem Schriftzug CDU hinter der Glasfassade.
    Das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin ist die Parteizentrale der CDU (Archivbild). (picture alliance / Fotostand / Reuhl)

    Wirtschaft: Niedrigere Strompreise, Bürokratieabbau, flexibleres Arbeiten

    Die CDU will die Stromsteuer und Netzentgelte senken, so dass eine Entlastung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde entsteht. Für einen Rückbau der Bürokratie will die CDU weniger Betriebsbeauftragte, keine Bonpflicht, eine Abschaffung der deutschen Lieferkettenregulierung und der Belastungen durch das Energieeffizienzgesetz. Außerdem soll die Subventionierung von Agrardiesel zur Stärkung der Landwirtschaft wieder vollständig eingeführt werden.
    Anstelle einer täglichen soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt und so flexibleres Arbeiten ermöglicht werden. Überstundenzuschläge sollen steuerfrei gestellt werden. Wer in der Rente freiwillig mehr arbeiten will, soll sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei bekommen. Die CDU will die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten auf sieben Prozent reduzieren.

    Migrationsbegrenzung bleibt klares Ziel

    Neben dem Fünf-Punkte-Plan von Union-Kanzlerkandidat Merz mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder will die CDU das am Freitag im Bundestag gescheiterte "Zustrombegrenzungsgesetz" weiter verfolgen. Eine Begrenzung der Migration wird als klares Gesetzesziel genannt, ebenso das Ende des Familiennachzugs für subsidiär - also eingeschränkt - Schutzberechtigte und mehr Befugnisse für die Bundespolizei.
    Die CDU will laut Sofortprogramm zudem so rasch wie möglich die "Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig" machen. Sie betont: "Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang."

    Ampel-Gesetze sollen rückgängig gemacht werden

    Auch andere Gesetze der Ampel-Regierung will die CDU rückgängig machen. So soll das sogenannte Heizungsgesetz abgeschafft werden. Auch die Teillegalisierung von Cannabis soll wieder abgeschafft werden.
    Offen bleibt, ob die CDU ihre Ankündigungen nach einem Sieg bei der Bundestagswahl auch durchsetzen kann. Nach den aktuellen Umfragen dürfte die Union bei der Bildung einer Regierung mindestens auf SPD oder Grüne angewiesen sein. Beide Parteien hatten in der geplatzten Ampel-Regierung vieles von dem beschlossen, was zurückgenommen werden soll. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat Unionskanzlerkandidat Merz wiederholt ausgeschlossen.

    Weitere Informationen:

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    Diese Nachricht wurde am 03.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.