Brandenburg
Das steht im neuen Koalitonsvertrag von SPD und BSW

In Brandenburg haben SPD und BSW ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. In dem knapp 70-seitigen Papier werden unter anderem Investitionen zur Sicherung von Wohlstand, Bürokratieabbau und mehr Digitalisierung angekündigt. Außerdem will sich die Koalition im Bund und in der EU für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einsetzen.

    Potsdam: Dietmar Woidke (SPD, l), Ministerpräsident von Brandenburg, und Robert Crumbach (BSW), Fraktionsvorsitzender in Brandenburg, sprechen bei einer Pressekonferenz im Brandenburger Landtag zu Journalisten.
    Die Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW sind beendet. (Michael Bahlo / dpa / Michael Bahlo)
    Woidke lobte die aus seiner Sicht konstruktiven Verhandlungen trotz inhaltlicher Unterschiede. BSW-Landeschef Crumbach kündigte an, dass die Koalition vor allem gestalten statt streiten werde. Für die kommende Woche ist die Zustimmung zum Koalitionsvertrag durch die jeweiligen Parteitage geplant.

    Sechs Ministerien für SPD und drei für BSW

    Die SPD von Ministerpräsident Woidke soll folgende sechs Ministerien (plus Staatskanzlei) erhalten: Innenministerium, das Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Klima- und Verbraucherschutz, das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, das Ressort für Wissenschaft, Forschung und Kultur, das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie sowie jenes für Justiz. Das BSW erhält drei Ministerien und zwar das Finanz- und Europaministerium, das Ministerium für Infrastruktur sowie das Ministerium für Gesundheit und Soziales.

    "Irreguläre Migration muss eingedämmt werden"

    Inhaltlich sollen etwa Studienplätze für Lehrerinnen und Lehrer ausgebaut sowie die Erzieherausbildung von fünf auf vier Jahre verkürzt werden. Auch will die Koalition im Rahmen einer Bundesratsinitiative auf eine deutliche Anhebung des allgemeinen Mindestlohns in Deutschland hinwirken. Zudem soll die Stellenzahl bei der Polizei ausgebaut werden. Zum Thema Migration heißt es, Menschen aus aller Welt seien in Brandenburg willkommen. Zugleich müsse irreguläre Migration eingedämmt werden. Dazu werden auch die Fortsetzung der Kontrollen an der Grenze zu Polen und die Ausweitung von Rückführungsabkommen unterstützt.

    SPD und BSW für diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs

    Zur Ukraine hatte es vorab Diskussionen gegeben. Nun heißt es, die Koalition werde sich "dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben". Die Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden sehe man kritisch. Darauf folgt ein Bekenntnis zur Bundeswehr.
    SPD und BSW haben im Brandenburger Landtag eine Mehrheit von zwei Stimmen. Die Wahl und Vereidigung von Ministerpräsident Woidke ist für den 11. Dezember geplant.
    Diese Nachricht wurde am 27.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.