Die Grünen-Politikerin verwies auch darauf, dass eine mit Gewalt erzwungene Wiedervereinigung Chinas mit Taiwan für Europa nicht akzeptabel sei. Ein Krieg würde "Schockwellen" senden und eine Weltwirtschaftskrise würde auch China und Deutschland treffen.
Außenminister Qin: Ausland unterstützt Separatisten auf Taiwan
Qin warf ausländischen Regierungen vor, Separatisten auf Taiwan zu unterstützen. Er betonte, Taiwan sei Teil der Volksrepublik. Peking werde keinen Zoll Territoriums preisgeben. Mit Blick auf das Verhältnis zu Deutschland erklärte er, beide Staaten seien keine Gegner, sondern Partner.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Schmid, sagte im Deutschlandfunk, man dürfe das demokratische Taiwan nicht im Stich lassen. Wie Baerbock betonte er die Gefahren für die Weltwirtschaft.
Baerbock: Kein anderes Land hat größeren Einfluss auf Russland als China
Bei Baerbocks Treffen mit dem chinesischen Außenminister ging es auch um den Krieg in der Ukraine. Baerbock forderte China erneut dazu auf, sich für Frieden in der Ukraine einzusetzen. Sie sagte, kein anderes Land habe einen größeren Einfluss auf Russland als China.
Qin erklärte, China sei gewillt, sich weiter für Frieden einzusetzen. Man hoffe, dass alle involvierten Parteien objektiv und ruhig zusammenarbeiteten. Er sprach sich zudem für eine Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland aus. Beide Seiten seien keine Gegner, sondern Partner.
Qin: "Keine einheitlichen Standards bei Menschenrechten"
Baerbock sprach zudem das Thema Menschenrechte an. Sie sagte, man sehe mit Sorge, dass Freiräume für zivilgesellschaftliches Engagement in China immer weiter schrumpften und Menschenrechte beschnitten würden.
Qin wies die Vorwürfe zurück. Er sagte, jeder Staat habe seine eigenen Gegebenheiten und kulturellen und historischen Hintergründe. Bei den Menschenrechten gebe es keine einheitlichen Standards in der Welt. Er betonte, was China am wenigsten brauche, sei ein Lehrmeister aus dem Westen.
"In der Sache sehr deutlich"
Unsere Hauptstadtkorrespondentin Gudula Geuther, die mit nach Peking gereist war, berichtete, im Ton sei die Pressekonferenz zwar freundlich gewesen. In der Sache seien beide Seiten aber sehr deutlich geworden. Ob es Bewegung gegeben habe, müsse man nun abwarten. Den öffentlichen Äußerungen habe man das jedenfalls noch nicht entnehmen können.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell betonte in einem Redemanuskript, für die EU werde es schwierig sein, China zu vertrauen, wenn das Land nicht zu einer politischen Lösung für einen Abzug der Russen beitrage. Borrell wollte die Rede vor einem Thinktank in Peking halten. Seine China-Reise war aber wegen einer Coronainfektion abgesagt worden.
Diese Nachricht wurde am 14.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
