CDU, BSW und SPD
Das will die Brombeer-Koalition in Thüringen durchsetzen

Die künftige Thüringer Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD setzt in ihrem Koalitionsvertrag Schwerpunkte bei Migration, Frieden, Bildung und Gesundheit. Das Regierungsbündnis wolle das Leben der Menschen leichter und besser machen, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende und voraussichtlich künftige Ministerpräsident Voigt bei der Vorstellung in Erfurt. Ein Überblick darüber, was sich die Koalition zum Ziel setzt.

    Georg Maier, Thüringer SPD-Parteichef und geschäftsführender Innenminister (v.l.n.r.), Mario Voigt, CDU-Fraktionschef von Thüringen, Katja Wolf, BSW-Fraktionschefin und Steffen Schütz, Co-Landesvorsitzender des BSW, präsentieren den Koalitionsvertrag.
    Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU, BSW und SPD in Thüringen (picture alliance / dpa / Bodo Schackow)

    Migration

    In dem 126 Seiten umfassenden Papier fordern die drei Parteien einen "Richtungswechsel in der Migrationspolitik" und kündigen eine Landesausländerbehörde an, die Aufnahme, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Integration und Abschiebungen bündeln soll. "Wer keinen Schutzgrund hat, über seine Identität täuscht oder sich nicht an Regeln hält, insbesondere Straftaten begeht, muss unser Land wieder verlassen", heißt es in dem neuen Koalitionsvertrag. Die Regierung will zudem eigene Abschiebehaftplätze für Ausreisepflichtige schaffen.
    Generell sollen laut Koalitionsvertrag weniger Asylbewerber aufgenommen werden. Thüringer Sonderaufnahmeprogramme für bestimmte Gruppen solle es nicht mehr geben.

    Sicherheit

    In den kommenden fünf Jahren sollen 1800 neu ausgebildete Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden, um die Sicherheitslage in Thüringen nachhaltig zu verbessern. Auch technisch soll die Thüringer Polizei auf den neuesten Stand gebracht werden, etwa durch ein Pilotprojekt für Dashcams.

    Frieden

    CDU, BSW und SPD haben beim Thema Frieden auf Druck von BSW-Parteigründerin Wagenknecht nachjustiert. Im Kapitel zur Europapolitik steht, die Sorgen der Menschen angesichts des Ukraine-Kriegs und die Angst, dass Deutschland mit hineingezogen werden könnte, würden ernst genommen. Man erkenne auch an, dass viele Menschen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen "als eine fundamentale Veränderung der strategischen und militärischen Lage in Europa und auch in Deutschland begreifen". Eine Stationierung und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache sehe die Koalition kritisch.
    Die BSW-Landesvorsitzende Wolf erklärte, es sei vereinbart worden, die Frage der Friedensforschung in Thüringen auszuweiten, an den Schulen soll "Friedensbildung" stärker in den Fokus gerückt werden. Insgesamt 29 mal kommt das Wort "Frieden" im Koalitionsvertrag vor. Zugleich werden unterschiedliche Prioritäten deutlich gemacht. CDU und SPD sehen sich "in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik". Das BSW steht "für einen kompromisslosen Friedenskurs".

    Kita und Schule

    Der SPD-Landesvorsitzende Maier sagte, dass Thüringen eines der familienfreundlichsten Bundesländer werden wolle. Als wichtige Bausteine nannte er den Einstieg ins kostenlose Mittagessen für Kinder und einen beitragsfreien Hort. Zudem soll die Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern beschleunigt werden, um Unterrichtsausfall zu verringern.
    Vor der Einschulung soll es für Kinder im fünften Lebensjahr verpflichtende Deutschtests geben, um Sprachkompetenzen sowie Deutschkenntnisse zu ermitteln. Kinder mit sprachlichen Defiziten sollen während eines verpflichtenden Vorschuljahrs im Kindergarten entsprechend gefördert werden. In den Schulen soll es Deutschförderklassen für Kinder mit Sprachdefiziten und geringen Deutschkenntnissen geben.

    Gesundheit

    Die neue Regierung will eine "verlässliche und wohnortnahe medizinische Versorgung" gewährleisten. Hausärzte, Kinderärzte, Gynäkologen, Zahnärzte und Apotheken sollen für jeden in Thüringen in maximal 20 Minuten erreichbar sein. Die Landarztquote soll erhöht werden.

    Wirtschaft und Verwaltung

    Angestrebt wird ein Bürokratieabbau in Wirtschaft und staatlichen Behörden. Verwaltungsprozesse sollen vereinfacht, Prozesse digitalisiert und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Ein Transformations-, Technologie- und Innovationsfonds soll finanzielle Mittel für die Transformation von Industrie und Mittelstand bereitstellen.

    Wohnungsbau

    Der soziale Wohnungsbau soll gestärkt und die Eigentumsquote bei Immobilien erhöht werden. Die Koalition will unter anderem für Familien zinsverbilligte Darlehen und Zuschüsse als "Thüringen-Geld" sowohl für den Neubau als auch für den Erwerb sowie Sanierung eines Hauses bereitstellen.

    Keine Zusammenarbeit mit der AfD

    SPD-Landeschef Maier versprach bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Erfurt, es werde bei Abstimmungen im Landtag keine Mehrheiten mit der AfD geben. Bei vielen Vorhaben könnte ein Patt drohen. Denn das Bündnis hat 44 der 88 Sitze im Landtag, womit eine Stimme zur Mehrheit fehlen würde.

    Ministerien in der Landesregierung

    Die CDU soll den Ministerpräsidenten stellen und vier Ministerien erhalten. Das BSW verantwortet drei Ressorts, die SPD bekommt zwei Ministerien. Über die Verteilung wird noch verhandelt. Die sogenannte Brombeer-Koalition wäre die erste ihrer Art, da erstmals die neue Partei BSW in Regierungsverantwortung kommt.
    Diese Nachricht wurde am 22.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.