"Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat", heißt es in einem Papier, aus dem unter anderem die Deutsche Presse-Agentur und die Bild-Zeitung zitieren. Die Politik der vergangenen Jahre habe es versäumt, Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen und zu erhalten.

Die Forderungen im Überblick:

"Die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten müssen dauerhaft kontrolliert werden", heißt es im Antrag der Unionsfraktion.

"Ausnahmslos alle Versuche illegaler Einreise" sollen laut Antrag verhindert werden. Für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen, soll es demnach ein Einreiseverbot geben, und zwar unabhängig von einem Schutzgesuch wie etwa jenem nach Asyl. "In unseren europäischen Nachbarstaaten sind sie bereits sicher vor Verfolgung, einer Einreise bedarf es somit nicht."

Zu den fünf Punkten, die unverzüglich umgesetzt werden sollen, zählt ferner, dass nachvollziehbar ausreisepflichtige Personen "unmittelbar in Haft genommen werden". Die Zahl der entsprechenden Haftplätze solle dazu signifikant erhöht werden. Dafür sollten etwa leerstehende Kasernen und Containerbauten genutzt werden. Auch nach Afghanistan und Syrien soll abgeschoben werden.

Die Bundesländer sollen nach den Plänen von CDU und CSU vom Bund mehr Unterstützung beim Vollzug der Ausreisepflicht erhalten. Es sollten zudem "Bundesausreisezentren" geschaffen werden, um Rückführungen zu erleichtern.

Das Aufenthaltsrecht für Straftäter und sogenannte Gefährder soll verschärft werden. Sie sollten in einem Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückreisen oder abgeschoben werden können.

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll nach den Plänen von CDU und CSU beendet werden. Subsidiärer Schutz greift, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden, den Betroffenen aber im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.

Bundeskanzler Scholz und der Spitzenkandidat der Grünen, Habeck, kritisieren, Unionskanzlerkandidat Merz verstoße mit seinen Forderungen gegen das Recht auf Asyl und die europäischen Verträge. SPD und Grüne zweifeln auch daran, dass die Brandmauer zur AfD aufrechterhalten wird, weil Merz offenbar Stimmen der AfD bei der Abstimmung im Bundestag in Kauf nehmen würde. AfD, BSW und FDP haben bereits Zustimmung zu den Plänen signalisiert. Im Antrag der Union heißt es explizit, die AfD sei kein Partner, sondern politischer Gegner.