Ann-Kathrin Büüsker: Wir haben es eben berichtet: Horst Seehofer hat heute wichtige Termine in Berlin. Er wird sich über den aktuellen Stand der Aufklärung in Sachen Daten-Leak informieren. Und vielleicht werden auch wir danach etwas schlauer sein. Das Wochenende hat viele Wortmeldungen gebracht, was aus den Vorfällen zu lernen ist, aber auch viel Verwirrung – insbesondere darüber, was das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik denn nun wusste, wann und wie und warum, und was getan wurde.

Das Thema wollen wir jetzt vertiefen hier im Deutschlandfunk mit einem, der Datenschutz auf europäischer Ebene in den vergangenen Jahren vorangebracht hat in Form der Datenschutz-Grundverordnung: Jan-Philipp Albrecht, ehemaliger Europaabgeordneter der Grünen, jetzt Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in Schleswig-Holstein. Guten Morgen!

!!Jan Philipp Albrecht: Guten Morgen, Frau Büüsker.

Büüsker: Herr Albrecht, auf einer Skala von eins bis zehn, wie inkompetent ist das BSI?

Albrecht: Das BSI ist überhaupt nicht inkompetent. Das BSI ist so schlagkräftig, wie es entsprechend ausgestattet wird. Das ist die entscheidende Frage. Denn ein solches Amt kann nur dann auch seinen Aufgaben, die ja ziemlich vielfältig mittlerweile sind, gerecht werden, wenn entsprechend ausgebildete, gute Leute dort in entsprechender Zahl angestellt werden. Das ist der Knackpunkt, glaube ich. Und natürlich muss es auch zuständig sein für die entsprechenden Fragen, und das wurde ja auch eben schon angesprochen.

Büüsker: Aber kommt Ihnen das nicht komisch vor, dass der Chef sich da am Wochenende erst hinstellt und sagt, wir wussten davon schon ganz lange, und es dann plötzlich heißt, ach nee, doch nicht?

Albrecht: Ich glaube, dass da durchaus auch ein Verständnis dafür da sein muss, dass nicht alle Fragen, die überall im Netz passieren, auf dem Schirm einer solchen Agentur sein müssen, die das alles genau erklären, oder einer solchen Institution, einer solchen Behörde sein müssen, sondern es kommt darauf an, dass diese Behörden in der Lage sind, strukturiert das aufzuarbeiten, was an sie herangetragen wird. Da fehlt häufig die Fachkenntnis, weil schlicht und einfach das eine Investition ist, die mehr bedarf als bloß eine kleine Behörde aufzubauen, sondern da muss man wirklich investieren.

Büüsker: Wenn Sie sagen, da fehlt die Fachkenntnis, könnte man dann aber schon zugespitzt formulieren, im Moment ist das BSI inkompetent, aber weil ihm die Leute fehlen?

Albrecht: Das ist jedenfalls ein Hauptknackpunkt, der auch anderswo existiert, auch bei den Datenschutzbehörden. Wir haben einfach das Problem, dass im Bereich der Digitalisierung noch immer nicht verstanden wurde, dass man das nicht mal eben nebenbei mitmachen kann, sondern das ist eine große Kräfteaufgabe und dazu braucht es Fachpersonal, und das sind im allergrößten Teil nicht irgendwelche Techniker, sondern das ist wirklich hochqualifiziertes Fachpersonal, das da Bedarf anmeldet und auch immer wieder deutlich gemacht hat, dass das eine größere Investition und auch bessere Bezahlung bedarf. Insofern müssen wir uns da nicht wundern, wenn das nicht ganz hundertprozentig rund läuft.

Büüsker: Und wieso fehlt dieses Fachpersonal? Weil die Behörden es nicht rechtzeitig eingestellt haben? Weil es der Politik nicht wichtig genug war?

Albrecht: Es hat etwas mit Prioritätensetzung zu tun – tatsächlich. Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam im Bund und auch in der Europäischen Union zwar viel aufgebaut in dieser Richtung, aber es ist doch häufig bei einem Feigenblatt geblieben, und da muss man sich ein Stück weit an die eigene Nase fassen. Wenn wir wirklich wollen, dass da mehr geleistet wird, nicht nur die Sicherheit von den großen Infrastrukturen, sondern tatsächlich auch im kleinen, auch gerade die Aufklärung von Nutzerinnen und Nutzern, die ja hier durchaus eine ganz wichtige Rolle gespielt hat, dann brauchen wir da eine größere Schlagkraft.

Büüsker: Wen sehen Sie da ganz konkret in der Verantwortung?

Albrecht: Meines Erachtens ist die Verantwortung bei der Bundesregierung, jetzt dafür zu sorgen, dass wir hier eine tatsächlich bessere Ausstattung der Behörden bekommen. Natürlich sind auch die Landesregierungen mit in der Verantwortung, aber wir brauchen zentrale Koordination. Wir brauchen zentral Knowhow gebündelt. Und vor allen Dingen muss es aber auch darum gehen, dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsstandards, die wir erwarten im gemeinsamen Internet, das wir gestalten, in der Alltagswelt, die wir gestalten, dass diese Sicherheitsstandards überall auch ein Mindestniveau haben. So wie wir das auch im Straßenverkehr erwarten, dass nur Fahrzeuge auf die Straße kommen, die entsprechende Mindeststandards einhalten, so müssen auch Dienste im Internet und auch Infrastrukturen Sicherheitsstandards einhalten, damit solche Angriffe nicht im Grunde genommen nach dem Niveau stattfinden, ich gehe einfach mal durchs Gartentor und hole mir raus, was da ist.

Büüsker: Wenn Sie bessere Sicherheitsstandards fordern, dann klingt das erst mal nach einer sinnvollen Forderung, aber ja insgesamt auch sehr abstrakt. Wer ist da letztlich in der konkreten Forderung, die umzusetzen? Sind es die Provider?

Albrecht: Nein. An allererster Stelle sind es natürlich die Anbieter. Das ist richtig. Aber wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass der Markt häufig solche Sicherheitsstandards nicht automatisch einfordert, weil für Verbraucherinnen und Verbraucher, für diejenigen, die Dienste in Anspruch nehmen, das nicht im ersten Moment sichtbar wird, was ihnen solche Standards bringen, vor allen Dingen aber auch, wonach sie genau fragen müssen. Da muss letztendlich ein Stück weit auch die Politik handeln, muss dafür sorgen, dass es einen Rahmen gibt, der Verlässlichkeit sicherstellt. Das heißt, wir brauchen auch Marktstandards, und da muss die Bundesregierung sich auf EU-Ebene vor allen Dingen dafür einsetzen, dass hohe Mindeststandards für die Produkte, Software und Hardware, und für Dienste im Internet gelten.

Das geht von Ende zu Ende Verschlüsselung über keine voreingestellten Passwörter bis hin zu der Frage, auch haftungsregeln für entsprechende Sicherheitslücken vorzusehen. All das muss eingefordert werden und dafür braucht es gemeinsame europäische Standards, die schon häufig gefordert wurden, wo aber gerade die Bundesregierung häufig sich hingestellt hat und gesagt hat, brauchen wir nicht, oder das ist eine zu große Belastung von Internet-Unternehmen.

Büüsker: Dennoch habe ich ja auch als Individuum zahlreiche Möglichkeiten, im Internet meine Daten zu schützen. Es gibt entsprechende Programme, entsprechende Vorgehensweisen. Ist da nicht letztlich auch der Einzelne viel stärker gefordert? Oder anders herum gefragt: Muss die Politik das alles tatsächlich immer auf dem Silbertablett servieren?

Albrecht: Natürlich hat der Einzelne und die Einzelne eine große Verantwortung auch beim Schutz nicht nur der eigenen Daten, sondern natürlich auch derer von Dritten. Das ist ja genau das, was wir hier auch erleben. Nicht all die Personen, deren Daten jetzt im Internet verfügbar sind, wurden gehackt, sondern viele dieser Daten sind erbeutet worden bei einer Person oder bei einigen wenigen Personen, deren Kontaktbücher öffentlich geworden sind oder deren Chats. Wenn ich jemandem was in einem Chat schreibe, dann muss ich auch davon ausgehen, oder dann muss ich davon ausgehen können, dass mein Gegenüber auch grundlegende Sicherheitsstandards einhält. Das heißt, auch Verbraucher und Nutzer müssen stärker darauf hingewiesen werden, dass sie da auch eine Verantwortung tragen und dass das keine Lappalie ist.

Büüsker: Also eine gute Möglichkeit jetzt dieses Leak, allen noch mal vor Augen zu führen, wie wichtig der Datenschutz für jeden einzelnen ist?

Albrecht: Ja. Der Datenschutz und die Datensicherheit, beides hängt miteinander zusammen. Das heißt, wer seine Chats bei Facebook Messenger über Jahre hinweg einfach so in der Cloud bei Facebook lässt, der erhöht das Risiko für alle Beteiligten, dass irgendwann möglicherweise durch ein Versehen oder durch irgendjemanden, der was Böses im Schilde führt, diese Chats an die Öffentlichkeit oder in falsche Hände geraten. Da ab und zu einfach mal zu sagen, nee, ich muss nicht all diese Daten da lassen, ich kann die auch löschen oder mir runterladen und dann speichere ich die irgendwo ab, wo sie vielleicht sicherer sind, das sind grundlegende Überlegungen des Datenschutzes, gleichzeitig aber auch dafür zu sorgen, Stichwort Sicherheit, dass ich ein Passwort benutze, das man nicht einfach so erraten kann oder in wenigen Minuten durch einen Passwortknacker knacken lassen kann. All das sind Überlegungen, die müssen auch wir alle anstellen, und da muss diese Kompetenz in der Digitalisierung eine größere Rolle spielen.

Büüsker: Der Appell von Jan-Philipp Albrecht, Minister für Energiewende, Landwirtschaft und Digitalisierung in Schleswig-Holstein. Vielen Dank für das Gespräch heute Morgen hier im Deutschlandfunk.

Albrecht: Sehr gerne!