"Access to Information, Bulgaria; Derechos Digitales, Chile; Bytes for All, Pakistan; Unwanted Witness, Uganda, (Privacy International, UK; Netzpolitik, Deutschland; European Digital Rights; Electronic Frontier Foundation, Electronic Privacy Information Center, Amnesty International, ... "
Sie gehen auf die Straßen, klagen Verletzungen der digitalen Privatsphäre ein, formulieren Forderungen, sprechen bei Regierungsvertretern, der EU und den Vereinten Nationen vor. Wie viele Organisationen und Aktivisten sich weltweit für den Datenschutz einsetzen, ist unbekannt. Sie alle eint das Grundrecht, das vor 66 Jahren von den Vereinten Nationen in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte formuliert wurde:
Artikel 12: "Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen."
Am 19. November legte die Generalversammlung der UN ihren Mitgliedern einen neuen Text vor, der das "Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter" bestärkt. 14 lateinamerikanische und 24 europäische Staaten stimmten zu; Deutschland genauso wie Russland. Russland überrascht. Seit 2012, seit der Rückkehr Putins an die Macht, nimmt dort die Überwachung des Datenverkehrs zu. Staaten wie Großbritannien, die USA, Indien, China und der gesamte afrikanische Kontinent haben die neue UN-Resolution zum Datenschutz erst gar nicht unterschrieben. Das bedeutet aber nicht, dass in Afrika das Thema ignoriert wird. Die Regierung Uganda stellte im November ihren ersten Entwurf eines Datenschutzgesetzes zur Begutachtung vor. Die Vorlage lieferte Großbritannien.
Ein dezidiertes Datenschutzrecht gibt es in den USA nicht
In der Europäischen Union gilt die Datenschutzrichtlinie. Dieses weltweit einzigartige Regelwerk wird derzeit überarbeitet. Wie diese Arbeit ausfällt, das beschäftigt die europäischen Datenschützer. In Asien gelten personenbezogene Daten im Zusammenhang mit dem elektronischen Handel als schutzwürdig. Der Begriff "sensible Daten" tauchte in Indien erstmals im Jahr 2000 auf, im Gesetz für Informationstechnologie. In den USA bleibt den Bürgern und Nicht-Regierungsorganisationen nur der Ruf nach der Verfassung. Ein dezidiertes Datenschutzrecht gibt es in den USA nicht. Es gibt den US Privacy Act aus dem Jahr 1974, aber dieses Gesetz regelt nur den Umgang der Bundesregierung mit persönlichen Daten und nicht den von Google, sagt der niederländische Datenschützer Peter Hustinx.
Weltweit fordern Datenschützer Staaten und Unternehmen auf, "gesetzeskonform" und "verhältnismäßig" mit persönlichen Daten umzugehen. Sie fordern Kontrolle und Transparenz. Die Vereinigten Arabischen Emirate, so "Reporter ohne Grenzen", sammeln – seit 2008 – Daten im Internet und die Mobil-Kommunikation wird überwacht. Gefiltert und mit Gefängnis bestraft werden Verstöße gegen die soziale Norm und Kritik am Regime.
Es gibt aber auch gute Nachrichten: In Europa feierten die Datenschützer 2014 die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs, die Vorratsdatenspeicherung auszusetzen. In Ecuador lies die Regierung ihre Pläne fallen, jegliche Online-Aktivitäten in den Internetcafés für sechs Monate zu speichern, und das Surfverhalten per Videokamera mitzuschneiden.
Am 5. Dezember verlautbarte jedoch der britische Gerichtshof für "Investigatory Powers", der Beschwerden über die Überwachungstätigkeiten des Staates nachgeht, folgende Erkenntnis:
"Der Einsatz der Überwachungsprogramme des britischen Geheimdienstes GCHQ ist im Grunde mit den Menschenrechten vereinbar."
Die Beschwerdeführer, die Nicht-Regierungsorganisationen Privacy International, Amnesty International und Liberty, kündigten daraufhin den Gang zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.
In demokratischen wie in autoritären Staaten nimmt die Einführung repressiver Gesetze zu; genauso wie die Überwachung der Bürger und online Medien. Zu diesem Schluss kommt die amerikanische Nicht-Regierungsorganisation Freedom House in ihrem jüngsten Bericht. Um diese Entwicklung zu stoppen, fordert Ben Hayes von der britischen Organisation Statewatch die Regierungen auf, endlich das Mandat zur öffentlichen Diskussion zu stellen, das sie ihren Geheimdiensten vor Jahrhunderten übertragen haben. Das Mandat lautet: Daten sammeln. So viele Daten wie möglich.
Ben Hayes: "Es ist ein Anachronismus, dass diese Geheimdienste alle Macht der Welt besitzen und keinerlei Verantwortung übernehmen müssen. Solange wir diese Tatsache nicht hinterfragen, wird sich nichts ändern."
