Geheimdienstkontrolle
Datenschutzbeauftragter verklagt Bundesnachrichtendienst

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber verklagt den Bundesnachrichtendienst, weil dieser ihm Einsicht in bestimmte Unterlagen verwehrt hat. Eine Beschwerde im Kanzleramt soll unberücksichtigt geblieben sein. Darin steckt ein Grundkonflikt.

Kuhn, Johannes |
Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber ist derzeit noch kommissarisch im Amt, im Juli übernimmt seine Nachfolgerin, die Juristin Louisa Specht-Riemenschneider. (picture alliance / Jörg Carstensen / Joerg Carstensen)