Das Ziel ist klar: Bis 2030 will die EU Treibhausgase um 40 Prozent reduzieren. Der Entwurf soll jetzt die Grundsteine für eine europäische Klimapolitik nach 2020 legen.
EU-Klima-Kommissar Miguel Arias Canete benannte bei der Vorstellung des Konzepts drei Schritte:
"Erstens: Wir werden die Emissionen ab 2020 stärker senken. Zweitens: Wie werden gezieltere Regeln schaffen, damit europäische Unternehmen international wettbewerbsfähig bleiben und drittens werden wir energiesparende Innovationen durch Fonds besser fördern."
Damit eine Senkung der Emissionen tatsächlich gelingt, soll sich die Zahl der ausgegebenen CO2-Zertifikate weiter verringern - ab 2021 jährlich um 2,2 Prozent.
Zentraler Punkt sind kostenlose Zertifikate
Ein zentraler Punkt der Reform ist die Ausgabe von kostenlosen Zertifikaten. Diese erhalten vor allem energieintensive Unternehmen wie die Stahl-, Zement- oder Chemieindustrie, die im internationalen Wettbewerb stehen. Wie viel sie erhalten wird auf Basis sogenannter Benchmarks festgelegt. Diese orientieren sich am CO2-Ausstoß der modernsten Anlagen einer Branche. Für diese Menge an Emissionen erhalten alle Unternehmen kostenlose Zertifikate. Stößt ein Unternehmen jedoch darüber hinaus weitere Emissionen aus, ist der Kauf zusätzlicher Zertifikate nötig.
Untragbare Mehrbelastung für die Industrie
Die Berechnung der Benchmarks erfolgt derzeit auf Werten von 2007 - und basiert damit auf alten Technologien. Zukünftig soll sie jährlich aktualisiert werden, um die Weiterentwicklung von Anlagen zu berücksichtigen.
"Wir haben versucht die Schwächen des Emissionshandels zu beseitigen und das System zu verbessern. Und das haben wir geschafft. Die Industrie wird mehr Anstrengungen unternehmen müssen ihre Emissionen zu senken."
Die Wirtschaftsvereinigung Stahl kritisiert die Pläne der Kommission. Die weitere Verknappung von Zertifikaten führe zu untragbaren Mehrbelastungen für die Industrie. Ähnlich äußerte sich auf der Verband der chemischen Industrie.
Vergabe von Energieklassen
Die Reform des Emissionshandels ist Teil des sogenannten Sommerpakets der Kommission, das außerdem auch eine Reform des EU-Energielabels vorsieht. Hier ist die Rückkehr zu einem System mit Noten von A bis G geplant, wie es schon einmal existierte. In den vergangenen Jahren hatte die Weiterentwicklung der Technik jedoch dazu geführt, dass zusätzliche Klassen bis hin zu A+++ eingeführt wurden. Eine Entwicklung zum Nachteil der Verbraucher, meint Sylvia Maurer, Referentin für Umweltfragen beim Europäischen Verbraucherverband BEUC.
"Nach unseren Erkenntnissen sind diese A+-Klassen absolut nicht sinnvoll weil oftmals auch die Verbraucher in die Irre geführt werden. Sie denken dann, okay, ein A-Gerät ist dann eigentlich schon das Beste am Markt, aber ganz oft war es einfach das Schlechteste am Markt, weil alle anderen Klassen B, C und D schon lange verschwunden waren."
Damit die neue Skala von A bis G künftig nicht wieder erweitert werden muss, sollen die Kriterien für die Vergabe von Energieklassen regelmäßig dem Entwicklungsstand der Technik angepasst werden. So soll sichergestellt werden, dass nur die energiesparendsten Modelle in der Klasse A geführt werden.
Beide Vorschläge der EU-Kommission müssen jetzt das EU-Parlament und den Rat passieren. Die Reform des Emissionshandels soll im September erstmals ins Parlament eingebracht werden.
