DDR-Geheimdienst
Die ungewisse Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde

Vor drei Jahren, am 28. Januar 2011, wählte der Deutsche Bundestag den Journalisten Roland Jahn zum Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Seine beiden Vorgänger, Joachim Gauck und Marianne Birthler, haben die Behörde mit dem umständlichen Namen so nachhaltig geprägt, dass die Einrichtung zu ihren Amtszeiten wie selbstverständlich Gauck- bzw. Birthler-Behörde hieß. Heute ist das Kürzel BSTU gebräuchlich, von der Jahn-Behörde spricht hingegen kaum jemand; ein Hinweis darauf, dass der einstige DDR-Oppositionelle Roland Jahn sich bisher kaum profilieren konnte oder dass das Interesse an den Stasi-Akten 25 Jahre nach der Wende nachlässt?

"Die Behörde ist mit ihrer Gründung ein Novum gewesen. Vielleicht gelingt ja dem Deutschen Bundestag wiederum ein Novum, indem eine Bundesbehörde aufgelöst wird", sagt Jörg Drieselmann vom Verein "Antistalinistische Aktion Berlin Normannenstraße", kurz ASTAK, ein von Bürgern organisierter Verein. Drieselmann hält die BSTU schlichtweg für überflüssig. "Wir sind der Meinung, dass möglicherweise die Sonderbehörde für dieses Aktenmaterial eine Fehlkonstruktion gewesen ist, denn es ist dieser Behörde in den vergangenen 20 Jahren nicht gelungen, einen unkomplizierten Zugang zu diesen Akten zu schaffen."

Ein erstaunliches Statement vom Sprecher eines Vereins, der in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg ein Museum betreibt und dort gemeinsam mit der BSTU eine neue Dauerausstellung über die "Staatssicherheit in der SED-Diktatur" erarbeiten soll.

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, widerspricht dem Vorwurf, eine ineffiziente Behörde zu leiten. "Wir haben hier jedes Jahr Tausende von Anträgen, auch wenn es weniger wird. Wir haben über 5000 Anträge von Bürgern jeden Monat, die müssen erst mal abgearbeitet werden. Wir haben im Jahr über 1300 Anträge von Forschern und Journalisten."

Auf dem weiträumigen, zu DDR-Zeiten hermetisch abgeriegelten Gelände sind in mehreren tristen Plattenbauten die Stasi-Unterlagen untergebracht, insgesamt 50 Kilometer laufende Akten. Bis zum Jahr 2019 ist laut Stasi-Unterlagengesetz der Bundesbeauftragte Herr über die Hinterlassenschaft des DDR-Geheimdienstes. Was danach mit dem Material geschehen soll, darüber wollen Parlament und Regierung demnächst beraten. Marco Wanderwitz, kulturpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Wir wollen ja in dieser Legislaturperiode möglichst entscheiden, damit wir ein Stück weit Klarheit und noch einen gewissen Vorlauf haben. Wenn wir 2019 diese große Veränderung schaffen wollen, dann müssen wir die Weichen in dieser Legislaturperiode weitestgehend gestellt haben."

Schon die vorige Regierung wollte diese Weichen eigentlich stellen. Laut schwarz-gelbem Koalitionsvertrag sollte eine Perspektivkommission dem Bundestag Vorschläge zur Zukunft der BSTU unterbreiten. Das Gremium kam nie zustande. Nun unternimmt die Große Koalition einen neuen Anlauf, um Experten zu berufen. Sie sollen klären, ob die BSTU ein Auslaufmodell ist und andere Einrichtungen im Jahr 2019 deren Aufgaben übernehmen können.

Marco Wanderwitz: "Das Wichtigste ist im Grunde genommen, dass die Aufarbeitung mit allen Facetten, sprich Bürger, die sagen, ich will meine Akte haben, Forschung, Medien, dass es da keine Einschränkungen gibt. Wir müssen den Status quo eins zu eins übertragen. Das kann, glaube ich, möglich sein, aber es ist eine große Herausforderung."

Die neue Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) zuständig für die Archive und Gedenkstätten in Deutschland, hält sich bedeckt. Sie will sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht zu diesen Herausforderungen äußern. Hauptaufgabe der BSTU ist es, Opfern der DDR-Repression Einsicht in die über sie gesammelten Unterlagen zu ermöglichen sowie Personen in herausgehobenen öffentlichen Ämtern auf eine frühere Tätigkeit als Stasi-Spitzel zu überprüfen. Außerdem betreibt die Behörde Bildungs- und Forschungsarbeit. War das Interesse an den Akten lange Zeit ungebrochen, so sind die Anfragen zuletzt stark zurückgegangen. Im letzten Jahr sank die Zahl um fast ein Viertel auf nur noch 60.000.

Richard Schröder (SPD), Vorsitzender des Beirates der BSTU, sagt: "Inzwischen gibt es ein Ende der Überprüfungen. Und selbst wenn die Leute sagen: 'Man darf noch nicht aufhören, es soll weitergehen mit den Überprüfungen', dann werden die Personen ausgehen. Alles, was sie sonst noch machen, machen auch andere. Und deswegen ist es zwar kein Unheil, wenn die Behörde weiter existiert, aber wir brauchen sie nicht mehr."

Beispielsweise könnte das Bundesarchiv die Stasi-Unterlagen übernehmen und den Opfern Einsicht in ihre Akten gewähren. Allerdings ist der Zugang zu den illegal gesammelten Materialien des DDR-Geheimdienstes datenschutzrechtlich problematisch und derzeit aufgrund des Stasi-Unterlagengesetzes nur unter dem Dach der BSTU möglich. Stasi-Opfer befürchten deshalb restriktive Nutzungsvorschriften, sollten die Akten ins Bundesarchiv wandern.

Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, sagt: "Wir dürfen bei all dem, was wir tun, die Opfer nicht vor den Kopf stoßen. Wir müssen immer wissen, dass wir ihnen nichts wegnehmen können. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass nicht der Eindruck entsteht, in Deutschland wird jetzt ein Schlussstrich gezogen."

Sollte der Gesetzgeber jedoch die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, könnte 2019 an der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Normannenstraße ein Schild mit der Aufschrift hängen: Bundesarchiv, Außenstelle Berlin-Lichtenberg.

Der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, ist zu einer Übernahme bereit: "Ich glaube, dass wir, das haben wir ja auch gezeigt in vielen Jahren, mit solchen personenbezogenen Dingen umgehen können und dabei insbesondere auch immer das Interesse der Opfer im Blick halten. Grundsätzlich, würde ich sagen, wird es keine Verschlechterung geben, in keinem Fall für die Opfer und ihre Nachkommen, denn das Recht auf informationelle Selbstbestimmung berechtigt ja gerade die Personen, die betroffen sind, zu wissen, was über sie gespeichert ist. Dass es eine gewisse Zeit gibt, in der man, wenn man die Akten schon nicht verschließt, das Bedürfnis hat, den Zugang besonders klar und vorsichtig zu regulieren, das kann ich sehr gut verstehen. Die Frage ist nur, ob das etwas ist, was in alle Zukunft fortgeschrieben sein muss oder ob man nicht 25 Jahre, 30 Jahre nach dem Ende der DDR und vor allem nach dem Ende der Stasi sagt, jetzt können wir uns einen anderen Umgang mit diesen Dingen leisten."

Ob nun Bundesarchiv oder Bundesbeauftragter an der Pforte zu den Geheimdienst-Akten steht, ist für die meisten Stasi-Opfer nebensächlich. Der frühere DDR-Oppositionelle Tom Sello von der Robert-Havemann-Gesellschaft sagt: "Der Zugang zu den Akten, der soll gewährleistet sein, die Leute sollen Einsicht in ihre Akten nehmen können. Das ist völlig egal, welche Behörde das ist, ob das eine selbständige Behörde ist oder ob das irgendein anderes Archiv ist, welcher Art auch immer."

Seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren hat Roland Jahn es vermieden, von einem absehbaren Ende seiner Behörde zu reden. Doch seitdem die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht stark rückläufig ist und der Ruf nach der Schließung der BSTU lauter wird, zeigt sich Jahn kompromissbereit: "Die Akten müssen offen bleiben, sie müssen dazu beitragen, dass wir aufklären über die SED-Diktatur, und die Frage der Türschilder ist zweitrangig."

Neben dem Archiv unterhält die BSTU eigene Abteilungen für Bildung und Forschung, um über den Unterdrückungsapparat des SED-Regimes aufzuklären. Diese Aufgabe könnten in Zukunft auch zeitgeschichtliche Institute, die Bundeszentrale für politische Bildung oder die Stiftung Aufarbeitung erfüllen. Sie beschäftigen sich heute schon mit dem Thema und hoffen, Personal, Aufträge und Finanztöpfe aus der Konkursmasse der BSTU übernehmen zu können. So hat die Bundeszentrale für politische Bildung bereits angekündigt, das Erbe der BSTU antreten zu wollen.

Am 15. Januar 1990 stürmten aufgebrachte Demonstranten die Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg und verlangten die Abschaffung des DDR-Geheimdienstes. Seitdem gilt das einstige Stasi-Gelände nicht nur als Zentrum der Repression, sondern auch als Ort der friedlichen Revolution. Roland Jahn möchte deshalb das 22 Hektar große Areal in einen „Campus der Demokratie“ verwandeln.

"Dort gibt es jetzt schon ein Stasi-Museum, und dort gibt es das Archiv der Staatssicherheit mit rund 50 Kilometern Akten. Das sind die Säulen dieses Campus'. Und es gibt leer stehende Gebäude, die wir nutzen wollen, zum Beispiel für unsere Bibliothek."

Die schwarz-rote Bundesregierung hat Jahns Anregung aufgegriffen, allerdings ohne die Bezeichnung "Campus der Demokratie". Im Koalitionsvertrag heißt es, man wolle die Stasi-Zentrale zu einem "Ort der Aufklärung" fortentwickeln. Richard Schröder von der SPD steht Jahns Idee skeptisch gegenüber. "Roland Jahn vertritt diese merkwürdige Auffassung, je besser wir die Diktatur kennen, umso besser können wir Demokratie gestalten, und ich sag dazu, der Zusammenhang besteht nicht. Es ist ein Irrtum, dass Zustimmung zur Demokratie so entsteht."

Den Begriff "Campus der Demokratie" lehnt auch Markus Meckel ab. Für den langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten und Beirat der BSTU ist die ehemalige Stasi-Zentrale ein Ort der Täter. "Ich halte es für sehr viel sinnvoller, dass man die Normannenstraße profiliert als den Ort, an dem Repression, die ja von der Stasi ausging, untersucht und dargestellt wird. Ähnlich wie in der Topographie des Terrors, wo man nach den Tätern fragt in der Zeit des Nationalsozialismus, so sollte in der Normannenstraße ein Lernort geschaffen werden für gewissermaßen eine Topographie der Repression: Wie war das Verhältnis von Staatssicherheit und SED? Welche Personen waren das eigentlich, die dann in der Staatssicherheit gearbeitet haben?"

Seinen "Campus der Demokratie" möchte Roland Jahn nicht allein auf die Stasi reduzieren, er will auch die Zusammenhänge zwischen Partei, Staat und Geheimpolizei ins Blickfeld rücken. "Die Stasi hat im Auftrag der Partei, der SED gearbeitet. Gerade an dem Ort der Staatssicherheit können wir auch deutlich machen, dass die Stasi Schild und Schwert der Partei war. Diese Chance sollten wir nicht vergeben, es sind jetzt noch ein paar leer stehende Gebäude, die wir noch nutzen können. Wir können der Welt zeigen, Deutschland hat es geschafft, Diktatur ist überwindbar. Und das dort ganz konkret zu verdeutlichen, das denke ich, ist eine Riesenchance, die wir uns nicht entgehen lassen sollen."

Die "Riesenchance" zu nutzen, wird freilich teuer. Allein die Sanierung von "Haus 1", dem einstigen Dienstsitz des Stasi-Ministers Erich Mielke, hat elf Millionen Euro gekostet. Und da die DDR nicht für die Ewigkeit gebaut hat, werden die Renovierung und der Umbau anderer maroder Gebäude weitere Millionen verschlingen. Bestandteil des künftigen "Campus der Demokratie" soll eine von der Robert-Havemann-Gesellschaft konzipierte Ausstellung werden. Die von ostdeutschen Bürgerrechtlern gegründete Gesellschaft sammelt Dokumente der DDR-Opposition und hat 2009 in Berlin eine sehr erfolgreiche Open-Air-Ausstellung gezeigt, mit 700 Fotos und Texten zur Wende von 1989/90.

Roland Jahn sagt: "Ich bin dankbar, dass die Robert-Havemann-Gesellschaft angeboten hat, ihre Ausstellung vom Alexanderplatz zur friedlichen Revolution, die sie dort 2009 präsentiert hat, sehr erfolgreich, über zwei Millionen Besucher, dann auf diesem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale präsentieren will, weil es auch ein authentischer Ort der friedlichen Revolution ist, wo man Schild und Schwert der Partei stumpf gemacht hat und zerbrochen hat."

Die Ausstellung soll überarbeitet werden und spätestens im nächsten Jahr auf dem Parkplatz vor Erich Mielkes früherem Büro wieder zu sehen sein. Tom Sello, Sprecher der Robert-Havemann-Gesellschaft, sagt: "Wir denken, das ist ein Revolutionsort, einer der wesentlichen Orte in Berlin, wo die Auseinandersetzungen zwischen der SED und ihren Machtorganen und der unzufriedenen Bevölkerung stattgefunden hat. Und es ist auch ein Ort, wo man sehr gut deutlich machen kann, wie der Kampf um die Macht stattgefunden hat, zum einen eben die Repression, den Repressionsapparat, aber wie eben dieser besiegt wurde. Und deshalb wollen wir mit unserer Ausstelllung zur friedlichen Revolution, die 2009 auf dem Alexanderplatz stand, dort nach Lichtenberg auf den Hof gehen. Und wir zeigen dann auf dem Hof, wie die Stasi besiegt wurde."

Hinter dem Parkplatz liegt Haus 1, einst Sitz des Stasi-Ministers Erich Mielke. Besucher können durch die original erhaltenen Büroräume gehen und sich in einer kleinen improvisierten Ausstellung der ASTAK über den Stasi-Apparat und seine Methoden informieren. Zu sehen sind u.a. versteckte Kameras, Dienstanweisungen, Orden sowie Fotos von Stasi-Offizieren und Opfern. Die jetzige Präsentation soll einer neuen Dauerausstellung weichen, geplant als Gemeinschaftsprojekt von ASTAK und BSTU.

Die Zusammenarbeit zwischen dem Verein und der Bundesbehörde ist jedoch schon seit Jahren problematisch, wie ASTAK-Vertreter Jörg Drieselmann einräumt: "Wir haben 1993 angefangen, uns mit dieser Behörde in den Haaren zu liegen. Diese Konflikte sind in den letzten Jahren entweder ausgeräumt oder jedenfalls sehr deutlich abgeschwächt worden. Wir haben uns hier angenähert, wir haben verschiedene Kooperationsvereinbarungen miteinander geschlossen. Natürlich sind wir erheblich unterschiedlich."

Von Seiten der BSTU bestätigt Richard Schröder, der Vorsitzende des Beirats, die angespannte Situation: "Die Kooperation zwischen ASTAK und dem Bundesbeauftragten bei der Gestaltung einer gemeinsamen Ausstellung erweist sich gelinde gesagt als sehr schwierig - und ist kein Hoffnungszeichen."

Damit ist fraglich, ob das gemeinsame Projekt rechtzeitig zum 25. Jahrestag des Sturms auf die Stasi-Zentrale im Januar 2015 zustande kommt. Manche Experten bezweifeln, ob es überhaupt sinnvoll ist, die Gestaltung eines historisch bedeutsamen Ortes einem privaten Verein zu übertragen. Denn die Schwierigkeiten mit der Ausstellung offenbaren ein grundsätzliches Dilemma in der Zusammenarbeit von Bürgerinitiativen und wissenschaftlichen Einrichtungen. Betroffene und Experten vertreten bei der Gestaltung authentischer Orte häufig unterschiedliche Standpunkte. Opfer des SED-Regimes wollen vor allem ihre Erfahrungen als Verfolgte und ihr eigenes Leiden einbringen, Historiker schließen die subjektive Seite zwar nicht aus, relativieren sie aber durch eine sachliche, analytische Darstellung.

"Das ist ein grundsätzliches Problem. Zeitzeugen stehen in einem sehr hohen Ansehen heute in der Gedächtnisarbeit. Das ist in einer bestimmten Weise auch immer vollkommen richtig, aber darf nicht übersehen, dass die Sicht von Historikern sehr oft von der Sicht von Zeitzeugen abweicht. Die Generalisierung muss man schon den Historikern überlassen", sagt Richard Schröder.

"Der Campus der Demokratie" ist eine Idee, hat Roland Jahn seinen Vorschlag zur Zukunft der ehemaligen Stasi-Zentrale überschrieben. Mit dieser Bezeichnung hat er eine rege Diskussion angestoßen. Sie hätte ihren Zweck erfüllt, wenn in Berlin-Lichtenberg in den nächsten Jahren ein wissenschaftlich fundiertes Dokumentations- und Ausstellungszentrum zur SED-Diktatur entsteht, in einem gemeinsamen Komplex mit dem Stasi-Archiv. Besucher könnten sich dann am authentischen Ort über die Struktur, die Methoden und die Sammelwut einer Geheimpolizei, aber auch über den Untergang eines undemokratischen Regimes informieren.

"Es spricht sehr vieles für den historischen Ort, denn ich denke schon, dass die Baulichkeiten in Lichtenberg erhalten bleiben und auch als Gedenkstätte, als Erinnerungsort an das unselige Wirken der Stasi erhalten bleiben sollen. Dann kann sehr wohl das Bundesarchiv da auch eine Außenstelle unterhalten", sagt der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann. Der frühere DDR-Bürgerrechtler Tom Sello: "Die Ostdeutschen haben es geschafft, diese übermächtig scheinende und wirkende Geheimpolizei zu beseitigen, sie haben dafür gesorgt, dass ein Großteil der Akten erhalten geblieben sind. Und es ist darüber hinaus gelungen, diese Akten zu öffnen, dass die Betroffenen und dass die Öffentlichkeit Zugang hat zu diesen Akten. Das ist ein Symbol geworden in diesem Land für unsere Geschichte und auch über die Grenzen hinaus."