Messerangriff
Debatte über Abschieberegeln und Waffenrecht nach Anschlag von Solingen

Das Attentat von Solingen hat eine Debatte über schärfere Abschieberegeln und ein strengeres Waffenrecht ausgelöst.

    Nach dem Messerangriff von Solingen legen Menschen Blumen und Kerzen nieder. Im Vordergrund steht ein Polizeiauto.
    Nach dem Messerangriff von Solingen ist die Anteilnahme groß. (IMAGO / Funke Foto Services / IMAGO / Andr)
    CDU-Chef Merz forderte einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan. Er wiederholte zudem seine Forderung an die Bundesregierung, Flüchtlinge auch in die beiden Länder abzuschieben. SPD-Fraktionsvize Wiese lehnte Merz' Vorstoß ab. Es sei weiter richtig, sagte Wiese dem "Tagesspiegel", Menschen, die tatsächlich Schutz bedürften, diesen auch zu gewähren.
    Bundesjustizminister Buschmann kündigte an, in der Koalition über Maßnahmen gegen Messer-Kriminalität zu beraten. Bisher hat die FDP Vorschläge von Bundesinnenministerin Faeser zu schärferen Verboten abgelehnt. Faeser kündigte an, dass der Staat die islamistische Bedrohung konsequent bekämpfen werde. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte die SPD-Politikerin, es werde intensiv darüber beraten, welche Instrumente zur Bekämpfung von Terror und Gewalt geschärft werden müssen. Der Grünen-Politiker Habeck plädierte für Waffenverbotszonen in Innenstädten und strengere Waffengesetze. AfD-Chefin Weidel äußerte sich auf der Plattform X skeptisch gegenüber möglichen Messerverboten. Sie forderte stattdessen eine Wende in der Migrationspolitik.
    Diese Nachricht wurde am 25.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.