Wiedervereinigung
Debatte über Amt des Ostbeauftragten - Vertreter von SPD und Grüne wollen daran festhalten - die Union will es abschaffen

Politiker von SPD und Grünen haben Forderungen aus der Union nach einer Abschaffung des Amts des Ostbeauftragten zurückgewiesen.

    Wahlplakat der CDU vor dem Gelände des VEB Chemiekombinats Bitterfeld; Aufnahmedatum geschätzt 1990
    "Wir haben immer noch Ost-West-Unterschiede und müssen sie berücksichtigen." (imago/Sven Simon)
    Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion, Junge, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es gebe immer noch Ost-West-Unterschiede. Die müsse man berücksichtigen. Ein Ostbeauftragter könne dabei helfen. Ähnlich äußerte sich die Sprecherin der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, Piechotta.
    Unionsfraktionsvize Müller betonte indes, im 35. Jahr der deutschen Wiedervereinigung sei das Amt überholt. Auch in Westdeutschland gebe es strukturschwache Regionen. - Das Amt des Ostbeauftragten hat seit 2021 der SPD-Politiker Schneider inne. Die Union will die Zahl der Regierungsbeauftragten insgesamt reduzieren.
    Diese Nachricht wurde am 17.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.