Nach Anschlag von Magdeburg
Debatte über besseres Sicherheitspaket für Deutschland

Nach der Amokfahrt auf dem Weihnachtsmarkt von Magdeburg wird weiter darüber diskutiert, wie derartige Taten verhindert werden können. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Wiese, sagte im Deutschlandfunk, er sei sehr offen für eine weitreichendere Speicherung von IP-Adressen.

    Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, posiert für ein Foto im Bundestag. Im Hintergrund sind Glastüren und Geländer zu erkennen.
    Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. (imago / photothek / Juliane Sonntag)
    Eine Vorratsdatenspeicherung sei aber schwierig, mehrfach sei eine Einführung am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Wiese erklärte im Deutschlandfunk, dass das nach dem Anschlag in Solingen beschlossene Sicherheitspaket der Bundesregierung am Widerstand der Unionsparteien gescheitert sei.
    Bundesinnenministerin Faeser hatte dafür plädiert, noch ausstehende Gesetzentwürfe zur inneren Sicherheit umgehend zu beschließen. Im Interview mit dem Magazin "Der Spiegel" nannte sie das neue Bundespolizeigesetz und die biometrische Erkennung von Gesichtern und Stimmen.

    Union stellt Einigung auf Teile des Sicherheitspakets in Aussicht

    Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Lindholz stellte eine Einigung auf verbleibende Teile des Sicherheitspakets in Aussicht. Sie forderte, den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen. Die Bevölkerung müsse besser geschützt werden. Sie forderte gegenüber der „Rheinischen Post“ auch Befugnisse zur automatisierten Gesichtserkennung und zum Internetabgleich von Polizeidaten, die das verfassungsrechtlich Mögliche ausschöpfe.

    Von Notz: "Handlungsdefizite" bei Behörden

    Der Grünen-Politiker von Notz sieht nach dem Anschlag von Magdeburg Defizite der Behörden im Umgang mit Informationen über den Täter. Von Notz sagte in mehreren Interviews, die Gewalttat erinnere auf frappierende Weise an den Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin vor acht Jahren. Damals war ein islamistischer Terrorist mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt gerast, 13 Menschen wurden getötet. Von Notz sagte, es scheine jetzt wieder so zu sein, dass der Täter zwar bekannt gewesen sei und dass es auch Hinweise auf eine von ihm ausgehende Bedrohung gegeben habe. Es gebe aber ein Problem beim Zusammenführen der Informationen.
    Diese Nachricht wurde am 24.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.