Bundeskanzler Scholz machte am Freitag im ZDF deutlich, dass er eine Debatte über eine Beteiligung deutscher Soldaten zur Absicherung eines möglichen Friedensabkommens für verfrüht hält. Linke und BSW brachten unterdessen eine Beteiligung Chinas ins Gespräch.

Scholz sagte, man sei noch weit weg von einem Waffenstillstand, sagte der SPD-Spitzenkandidat. Scholz betonte, Deutschland und Europa müssten dafür Sorge tragen, dass die Ukraine auch in Friedenszeiten über eine starke Armee verfüge, um sich verteidigen zu können.

Ähnlich äußerte sich Unionskanzlerkandidat Merz. Für Deutschland stelle sich die Frage derzeit nicht, sagte der CDU-Politiker ebenfalls im ZDF. Er könne sich ein solches Szenario auch nicht vorstellen. Es könne aber sein, dass es eines Tages Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben müsse. Im RRB-Radio sagte er, nun sei es wichtig, dass die Europäer sich schnell auf eine gemeinsame Strategie verständigen. Bitten und Betteln um einen Platz am Verhandlungstisch sei nicht richtig. "Wir müssen jetzt eigenes Gewicht entwickeln."

Auch FDP-Spitzenkandidat Lindner äußerte sich zurückhaltend. Dies könne man jetzt nicht seriös beantworten, sagte Lindner heute früh im ZDF. Die Bundesrepublik habe zwar eine Führungsverantwortung, man kenne aber gegenwärtig die Bedingungen nicht, unter denen internationale Truppen in der Ukraine stationiert wären.

Der Linken-Parteivorsitzende und Spitzenkandidat van Aken zeigte sich unterdessen offen für eine Friedenstruppe. Voraussetzung sei aber ein entsprechender Vertrag beider Seiten, sagte der Linken-Politiker heute früh im ZDF. Van Aken sprach von einem Blauhelmeinsatz in der Verantwortung der UNO. Eine solche Truppe müsse neutral sein, ein NATO-Einsatz wäre ein Fehler. Der Linken-Politiker warb für eine Beteiligung Chinas zur Befriedung der Situation zwischen Russland und der Ukraine. "Wenn chinesische Soldaten in der Ukraine stehen, wird Russland nicht schießen", meinte van Aken.

BSW-Kanzlerkandidatin Wagenknecht lehnt eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe ab. Deutschland sollte keine Soldaten dorthin schicken, wo die Wehrmacht gewütet habe, sagte Wagenknecht ebenfalls im ZDF. Das würde Öl ins Feuer gießen. Die Ukraine brauche Sicherheitsgarantien, aber von neutralen Mächten, meinte Wagenknecht. Sie brachte unter anderem Brasilien und China ins Gespräch.

Aus sich von Grünen-Kanzlerkandidat Habeck stelle sich die Frage nach deutschen Friedenstruppen für die Ukraine derzeit nicht. Es sei "absurd, jetzt zu sagen, was immer uns die Russen und die US-Administration da hinkippen, wir werden es akzeptieren und absichern". Wichtig sei hingegen, was man jetzt selbst mache. Darüber zu sprechen, das müsse in der Woche nach der Bundestagswahl losgehen, "egal wer welche Mehrheiten dann hat". Er warb dafür, über die Verwendung des vom Westen eingefrorenen russischen Vermögens in Höhe von 250 Milliarden Euro nachzudenken.