Bundestag
Debatte über Haushalt des Bundesjustizministeriums - Lob für Digitalisierungsinitiative

Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag hat Justizminister Buschmann die Bemühungen um weniger Bürokratie hervorgehoben.

    Berlin: Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, spricht bei den Haushaltsberatungen im Bundestag.
    Justizminister Buschmann spricht bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Bund und Länder arbeiteten bei der Digitalisierungsinitiative in der Justiz sehr gut zusammen, sagte der FDP-Politiker. Zudem betonte er den geplanten Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor etwaigen politischen Einflussnahmen in der Zukunft, den sein Ministerium mit den Fraktionen der Koalition und der Union angeschoben habe. Der Grünen-Politiker Hönel lobte das Justizministerium dafür, dass es in seinem Haushalt Projektmittel für die Organisation HateAid vorgesehen hat, die Opfer von digitaler Gewalt unterstützt. Der CDU-Politiker Müller kritisierte, dass die deutsche Justiz unterbesetzt und überlastet sei. Dafür machte er das Ministerium mitverantwortlich.
    Diese Nachricht wurde am 13.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.