Er sei dafür, dass seine Partei die Debatte um eine Gleichstellung breit und kontrovers führe, sagte Weinberg im Deutschlandfunk. "Doch ich finde, man sollte sehr sorgsam sein." In dieser "zentralen Frage" gebe es dann gar "keine Normen", die Ehe werde dann "auch beliebig". Weinberg fügte hinzu: "Es gibt ja nun durchaus auch gewisse Formen, die Gott sei dank in Deutschland verboten sind, die auch verboten bleiben sollten. Jetzt kann man ja auch die These aufstellen, oder jetzt könnte man, wenn man ein bisschen provozieren will, sagen, ja, was ist denn mit Männern, die auch mit mehreren Frauen zum Beispiel, die auch für mehrere Frauen sorgen könnten, theoretisch?"
Als Staat müsse man in dieser Frage auch eine Norm setzen. "Mal eben das Grundgesetz ändern, wird es nicht geben." Innerhalb von CDU und CSU gibt es Weinberg zufolge aktuell keine Mehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes.
Die Situation in Deutschland sei zudem nicht mit der in Irland zu vergleichen. Mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft habe Deutschland die richtige Entscheidung getroffen.
Das Interview in voller Länge:
Friedbert Meurer: Seit dem Jahr 2001, das war noch zu rot-grünen Zeiten, können in Deutschland homosexuelle Paare eine Lebenspartnerschaft eingehen. Inzwischen bekommen sie sogar das Recht auf das Ehegattensplitting. Trotzdem – eine Lebenspartnerschaft ist keine Ehe. Im Alltag bekommen das homosexuelle Paare weiter oft zu spüren. Wichtigster Unterschied ist und bleibt, dass Lebenspartner keine Kinder adoptieren dürfen, es sei denn, einer der beiden ist schon als Elternteil anerkannt. Morgen will Bundesjustizminister Heiko Maas im Kabinett eine Reihe von Gesetzen ändern oder vorstellen, Gesetzesänderungen, um die Lebenspartnerschaft der Ehe anzunähern. Aber der große Sprung bleibt noch aus. Homosexuelle sollen unter der großen Koalition weiterhin nicht heiraten dürfen. Marcus Weinberg ist familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Guten Tag, Herr Weinberg!
Marcus Weinberg: Guten Tag, Herr Meurer, ich grüße Sie!
Meurer: Sind die Iren Vorreiter einer Entwicklung, die auch in Deutschland nicht mehr aufzuhalten ist?
Weinberg: Ich glaube nicht, dass wir die Diskussionen, seit vielen Jahren, ja schon Jahrzehnten, zwischen Deutschland oder mit Deutschland, in Deutschland und in Irland vergleichen sollten. Wir haben uns damals entschieden, richtigerweise, die eingetragene Lebenspartnerschaft zu entwickeln, und mittlerweile sind wir so weit, dass wir in diesem Bereich die Gleichstellung haben. Die letzten Gesetze, die letzten Vorgaben werden jetzt geändert vom Justizminister. Das ist auch so im Koalitionsvertrag vereinbart. Ich halte es für problematisch, eine Entscheidung in Irland jetzt sozusagen ad hoc umzusetzen auf eine Diskussion in Deutschland, die auch anders historisch geleitet ist.
"Verschiedene Positionen in der Union"
Meurer: Sie sagen, nicht ad hoc umsetzen. In den Zeitungen werden Sie zitiert, dass Sie sich dagegen aussprechen, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einzuführen in dieser Legislaturperiode. Wie wäre es denn mit der nächsten Legislaturperiode dann?
Weinberg: Ja, Sie können mir jetzt eine ganze Reihe von Legislaturperioden anbieten, ich weiß noch nicht, welche ich nehme. Nein. Dahinter stehen zwei wesentliche Dinge, für mich und für uns als Union. Zum einen ist es so, dass wir eine Diskussion innerhalb der CDU führen über das Thema. Wir haben beim letzten, beim vorletzten Parteitag über das Thema steuerliche Gleichstellung diskutiert, kontrovers diskutiert. Das werden wir auch in Zukunft führen. Und es gibt hier innerhalb der Union verschiedene Positionen. Die einen, die sagen, das wäre machbar, und die anderen, die sehr kritisch sind, die sagen, es gibt schon eine Besonderheit, eine Norm des Staates, kulturhistorisch gewachsen, dass im Grundgesetz Ehe, definiert zwischen Mann und Frau als eine auf die Dauer angelegte Partnerschaft definiert wird –
Meurer: Steht aber im Grundgesetz so nicht drin, dass eine Ehe eine Verbindung aus Mann und Frau ist.
Weinberg: Ja, aber interpretiert ist schon kulturhistorisch, dass damit gemeint ist, der Väter und Mütter des Grundgesetzes, zwischen Mann und Frau, und eigentlich auf Dauer angelegt. Das ist damit schon interpretiert. Und in den Kontext dazu gehört ja auch der Begriff Familie, sozusagen Ehe als Voraussetzung auch zur Gründung einer Familie, und dann kommt halt der Punkt der Kinder dazu.
Meurer: Aber das Bundesverfassungsgericht hat auch gesagt, Anschauungen können sich wandeln, also man kann Ehe irgendwann auch mal anders definieren.
Weinberg: Ja, Anschauungen können sich immer wandeln, und der Zeitgeist wandelt sich auch immer. Die Frage ist, ist der Staat jetzt, springt der Staat mit einem Grundgesetz dem Zeitgeist hinterher, oder ist es so, dass es immer noch staatliche Normen gibt, werteorientiert, die sozusagen, wenn man sie verändern will, die schon eine breite Diskussion, wo es eine breite Diskussion geben muss. Und damit komme ich zum zweiten Punkt. Wenn ich jetzt, und jetzt komme ich auf die Legislaturperiode, selbst wenn die Diskussion in der CDU mit verschiedenen Positionen und auch einer Mehrheitsmeinung, die klar sagt, wir finden es richtig, die Gleichstellung der Partner zueinander im rechtlichen Rahmen, im Steuerrecht, das ist richtig so, das ist auch gerecht, dafür war ich auch sehr, habe sehr dafür geworben, aber bei der Fragestellung, das Grundgesetz zu ändern, da haben wir unsere Probleme. Und deswegen sage ich, wir haben einen Koalitionsvertrag mit der SPD verabschiedet, und in diesem Koalitionsvertrag steht nichts über sozusagen die Änderung des Grundgesetzes. Und ich halte es für dringend geboten, dass eine Volkspartei wie die Union, die gerade werteorientiert aufgestellt ist, dass die eine breite Diskussion innerhalb der Partei führt. Und ich werde wie viele andere auch, wir werden sozusagen jetzt nicht sprunghaft sagen, mal ganz schnell so nebenbei das Grundgesetz ändern. Das wird es mit uns nicht geben, sondern da bedarf es einer breiten Diskussion in der Partei.
"Es betrifft auch das Adoptionsrecht"
Meurer: Sie haben ja eben, Herr Weinberg, kurz darauf verwiesen, welche Rolle Sie gespielt hatten beim Ehegattensplitting. Als das noch völlig unpopulär in der Union war, haben Sie mit zwölf oder 13 anderen CDU-Politikern die Forderung erhoben, lasst uns das Ehegattensplitting auch für Lebenspartnerschaften einführen. Warum machen Sie jetzt nicht eine neue Initiative und gehen einen Schritt weiter?
Weinberg: Weil der eine Schritt weiter ein besonderer Schritt ist. Zwischen der Fragestellung, dass, wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, und zwar diese beiden Menschen, ob Mann-Frau, Mann-Mann oder Frau-Frau, da war ich wie viele andere geleitet von dem Gerechtigkeitsgedanken: Wer füreinander Verantwortung übernimmt, egal, welches Geschlecht, und dies sozusagen auch in einer formalisierten Form tut, der muss sozusagen dann gleichgestellt werden. Bei der Fragestellung, über die wir jetzt reden, den sogenannten nächsten Schritt, da betrifft es auch tatsächlich das Thema Adoptionsrecht und Ähnliches. Und da, glaube ich, müssen wir eine andere Diskussion führen.
Meurer: Es geht nur um das Adoptionsrecht, oder geht es noch um was anderes?
Weinberg: Also wenn man es sich jetzt anschaut mit den Änderungen, die noch anstehen und die in den nächsten Jahren möglicherweise noch erfüllt werden müssen, Stichwort keine Diskriminierung mehr von eingetragenen Lebenspartnerschaften, dann bleibt noch das Adoptionsrecht im Schwerpunkt, weil dort auch natürlich dann Drittpersonen, Kinder betroffen sind. Und da sage ich ganz deutlich, da muss man noch mal auf den Kontext kommen des Grundgesetzes, der sagt, eine Ehe ist, das war damals die Formulierung, zwischen Mann und Frau dauerhaft angelegt. Jetzt kann ich sagen, der Zeitgeist und Lebenseinstellungen können sich verändern, ja, aber noch mal: Der Staat muss eine Norm setzen, und hier ist die Verbindung zwischen Ehe und Familie direkt auch gegeben.
Meurer: Gelegentlich wird der Staat oder in Form von Regierung im Bundestag dann überstimmt vom Bundesverfassungsgericht, das ja schon die Sukzessiv-Adoption zugelassen hat – also einer ist schon Elternteil, dann kann der zweite auch adoptieren. Wenn das Bundesverfassungsgericht dafür urteilt, ein Urteil fällt, dass homosexuelle Paare auch adoptieren dürfen, ist dann nur noch die Ehe dann – da gibt es doch überhaupt keinen Unterschied mehr zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe.
Weinberg: Wobei ich schon betonen möchte, das Bundesverfassungsgericht hat ja bei der Sukzessiv-Adoption geurteilt, und da gibt es auch einen, wie ich finde, nicht unwichtigen Unterschied. Dort gibt es eine Vorbeziehung. Dort bringt ein Partner ein Kind mit in die Lebenspartnerschaft. Also, es ist schon der Unterschied einer Fremdadoption zu einer Pflege, bei Pflegefällen oder bei der damaligen Sukzessiv-Adoption. Und nun ist es so, dass wir als Politik nicht immer warten müssen, bis das Bundesverfassungsgericht irgendwas urteilt –
"Dann ist die Ehe auch beliebig"
Meurer: Das tut im Moment die CDU und die CSU, wenn man sich das so vor Augen führt, oder?
Weinberg: Ja, das ist noch mal ein gesondertes Thema, wo zwischen den Gewalten auch momentan Politik gemacht wird, richtig. Aber noch einmal: Es gibt in der Union, und ich bin familienpolitischer Sprecher, ich habe sozusagen auch die Mehrheit einer großen Volkspartei zu beachten, beziehungsweise muss Positionen auch innerhalb der Union zusammenführen. Dort gibt es momentan mehrheitlich in der Union halt keine Position mit Blick auf die Veränderung des Grundgesetzes. Und wir werden das sicherlich mit dem Bundesverfassungsgericht auch abwarten und auch entsprechend reagieren. Nur noch einmal, diese Diskussion, ich bin sehr dafür, dass wir die sehr breit und durchaus kontrovers, aber sehr offen in der Partei führen, um die verschiedenen Positionen zusammenzuführen. Und ich finde, man sollte sehr sorgsam sein. Gerade die Änderung der Verfassung bei dieser doch zentralen Frage, was ist eigentlich Ehe. Denn die Frage müssen Sie sich dann auch stellen, was ist denn Ehe noch wert? Dann haben Sie eigentlich gar keine Norm mehr, dann ist die Ehe auch beliebig, und ich glaube, da gehen wir in eine falsche Richtung.
Meurer: Wieso ist das beliebig? Wieso wird das beliebig, wenn homosexuelle Paare, wenn die verheiratet sind? Was ist daran beliebig?
Weinberg: Noch mal: Die Anlage der Ehe, das ist nun mal so, zwischen Mann – eine auf Dauer angelegte Partnerschaft zwischen Mann und Frau. Und – so. Und es gibt ja nun durchaus auch gewisse Formen, die Gott sei Dank in Deutschland verboten sind, die auch verboten bleiben sollten. Jetzt kann man ja auch rein die These aufstellen, oder jetzt könnte man, wenn man ein bisschen provozieren will, mal sagen, ja, was ist denn mit Männern, die auch mit mehreren Frauen zum Beispiel, die für mehrere Frauen sorgen könnten theoretisch. Ist das dann auch –
Meurer: Da fühlen sich die Homosexuellen aber jetzt mit einem ziemlich schiefen Vergleich konfrontiert.
Weinberg: Der Vergleich ist auch schief, das ist ja auch ganz sozusagen jetzt mal – ich habe auch gesagt, eine kleinere Provokation. Ich möchte nur sozusagen, dass noch mal deutlich wird, was wichtig war, und was mir immer wichtig war, war, dass Partnerschaften in der Verantwortung füreinander gleichgestellt sind. Und da räumen wir jetzt die letzten Felder ab, und das ist auch richtig so, und das ist auch unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten richtig so. So, und aber ein weiterer Schritt mit Blick auf eine Grundgesetzänderung, da gibt es momentan in der Union halt keine Mehrheitsposition für.
Meurer: Markus Weinberg, der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Diskussion nach dem Irland-Referendum: Sollen homosexuelle Paare in Deutschland auch heiraten dürfen? Herr Weinberg, Danke und auf Wiederhören!
Weinberg: Vielen Dank! Wiederhören!
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