
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Audretsch, verteidigte das Veto von Bundesfamilienministerin Paus gegen geplante Steuerentlastungen für die Wirtschaft in Höhe von 6,5 Milliarden Euro. Die Ampelkoalition habe derzeit zwei wichtige Aufgaben zu bewältigen, sagte Audretsch im Deutschlandfunk. Zum einen müsse der deutsche Wirtschaftsstandort gestärkt werden, zum anderen müsse in die Zukunft der Kinder investiert werden. Bei beiden Projekten gebe es Beratungsbedarf. Von daher sei es gut, dass sich die Bundesregierung dafür nun die Zeit nehme. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warf der Koalition dagegen Unfähigkeit vor. Die Ampel lasse Wirtschaft und Wohlstand schrumpfen, sagte er der "Augsburger Allgemeinen Zeitung". Familienministerin Paus trat inzwischen dem Vorwurf entgegen, sie habe mit ihrer Blockadehaltung mehr Geld für die Kindergrundsicherung erzwingen wollen. Die Grünen-Politikerin sagte der Zeitung "Die Welt", sie halte nichts davon, wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen gegen mehr Mittel für armutsbedrohte Familien auszuspielen.
Das Kabinett will sich nun Ende August bei seiner Klausur auf Schloss Meseberg mit beiden Gesetzesplänen befassen.
Diese Nachricht wurde am 17.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.