Bundestag
Unionsfraktion besteht auf Abstimmung über Migrationsgesetz

Die Unionsfraktion will ihr umstrittenes Gesetz zur Migrationspolitik nicht zurückziehen. Es werde wie geplant heute zur Abstimmung gestellt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Frei nach einer Unterbrechung der Plenarsitzung. Die FDP hatte eine Verschiebung auf den letzten Sitzungstermin vor der Bundestagswahl im Februar vorgeschlagen.

    Berlin: Philipp Amthor (CDU) spricht während einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages.
    Der Bundestag sollte sich mit der Migrationspolitik befassen. Die Sitzung wurde aber unterbrochen. (Hannes P. Albert / dpa / Hannes P Albert)
    Damit sollte Zeit für Verhandlungen geschaffen werden, um eine Mehrheit ohne Unterstützung der AfD zu erreichen. Die SPD signalisierte Unterstützung für dieses Vorgehen. Das Gesetz soll die Einreise von Migranten erschweren, den Familiennachzug teilweise aussetzen und Abschiebungen erleichtern.
    CDU-Chef Merz hatte nach Agenturberichten auf einer Abstimmung über den Gesetzentwurf der Unionsfraktion bestanden. Man habe mit SPD und Grünen gesprochen, die aber keine Änderungen wollten, sagt Merz demnach in einer Sonderfraktionssitzung nach Teilnehmerangaben. Die FDP wolle deshalb nun von der zuvor geforderten Rücküberweisung in den Innenausschuss absehen. Es müsse heute eine Entscheidung geben, habe Merz erklärt.
    Die FDP hatte am Mittwoch neben der AfD für einen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt. Seitdem steht Unions-Kanzlerkandidat Merz in der Kritik, weil er ausdrücklich in Kauf nimmt, Vorlagen im Migrationsbereich mit Stimmen der AfD zu beschließen.
    Diese Nachricht wurde am 31.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.