![Drei aus der Ukraine stammende Frauen gehen in der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge im baden-württembergischen Ellwangen zu ihrem Quartier. Drei aus der Ukraine stammende Frauen gehen in der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge im baden-württembergischen Ellwangen zu ihrem Quartier.](https://bilder.deutschlandfunk.de/4e/e5/a2/ef/4ee5a2ef-7375-4498-afdc-cd927ad9e565/ukraine-gefluechtete-102-1920x1080.jpg)
Wer in Deutschland als Asylberechtigter oder Geflüchteter anerkannt ist, bekommt einen "Reiseausweis für Flüchtlinge", auch "Blauer Pass" genannt. Der Reiseausweis ist ein Ersatz für den Reisepass aus dem jeweiligen Herkunftsland oder aus dem Land, aus dem man geflohen ist. RTL-Recherchen zufolge sind Afghanen mit diesem Pass illegal in ihr Herkunftsland gereist. Der Trick beruhe darauf, das Visum für die Reise nicht in den Pass einzukleben. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kaddor, sagte, hier könne eine Pflicht abhelfen, dass die Einreisestempel im Pass vermerkt sein müssten und nicht auf losen Blättern.
Ampelparteien diskutieren über Gesetzesverschärfung
Die Ampel-Parteien zeigen sich offen für eine Gesetzesverschärfung. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Hartmann, sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, wenn Personengruppen in ihre Heimatländer für einen Urlaub zurückkehrten, aus denen sie geflohen seien, dann könne keine unmittelbare Gefahr für ihr Wohl vorhanden sein. Bund und Länder müssten nun gemeinsam klären, wie ein Schutzstatus bei nachweisbaren Rückreisen aberkannt werden könne, so Hartmann.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Thomae, forderte, in den genannten Fällen den Schutzstatus umgehend zu widerrufen und als nächsten Schritt ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu verhängen. Am Freitag hatte bereits der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Stamp, Asylsuchende davor gewarnt, Urlaub in ihren Heimatländern zu machen.
Diese Nachricht wurde am 17.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.