Bundeskanzler Scholz warf in einer Regierungserklärung CDU und CSU vor, mit ihren Vorschlägen EU-Recht zu brechen. Außerdem nehme Unions-Kanzlerkandidat Merz die Unterstützung von Rechtsradikalen in Kauf, betonte der SPD-Politiker. Kritik an den Anträgen kam auch von Grünen und Linken.

CDU-Chef Merz verteidigte die Anträge, auch wenn es sein könne, dass die AfD erstmals eine Mehrheit ermögliche. Man könne nach den jüngsten Attentaten aber nicht ohnmächtig zuschauen. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Radikale an die Macht kämen, versprach Merz. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt betonte, das Problem sei nicht die Zustimmung der AfD, sondern die Ablehnung durch SPD und Grüne.

Der FDP-Vorsitzende Lindner unterstützte die Haltung der Union. AfD-Chefin Weidel warf CDU und CSU vor, Forderungen ihrer Partei abgeschrieben zu haben. Dennoch werde man sinnvollen Initiativen zustimmen.

Derzeit läuft die Abstimmung über die Anträge der Union. Die nicht rechtlich bindenden Maßnahmen beinhalten etwa Zurückweisungen an der Grenze. Außerdem geht es um mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Eigene Anträge von FDP und AfD wurden bereits abgelehnt.