Pro-palästinensische Proteste
Debatte um Aktionen an Unis

Der Studierendenverband "fzs" hält die Polizeieinsätze gegen pro-palästinensiche Protestcamps an deutschen Universitäten für gerechtfertigt. Fzs-Referentin Eller sagte im Deutschlandfunk, unnötige Polizeigewalt sei zwar immer zu verhindern. Die Auflösung der Protestcamps sei jedoch notwendig gewesen, weil dort antisemitische Propaganda verbreitet würde. Eller kritisierte auch die Organisatoren der Aktionen. Diese hätten sich nicht ausreichend von Personen distanziert, die durch antisemitische Äußerungen aufgefallen seien.

19.05.2024
    Polizisten räumen Zelte eines Protestcamps beiseite. An einer Wand hängt eine Palästina-Fahne.
    Polizisten räumen Zelte eines Uni-Protestcamps beiseite. (Archivbild) (picture alliance / Sebastian Gollnow)
    Demgegenüber hatte der Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg, Michaels, Verständnis für die Proteste gezeigt. Er verteidigte auch einen Unterstützer-Brief von Hochschuldozenten für ein pro-palästinensisches Protestcamp an der Freien Universität Berlin. Unter anderem Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) hatte empört auf das Schreiben der Dozenten reagiert. Michaels sagte im Deutschlandfunk, der Brief der Dozenten beinhalte moderate Argumente für Protest im Hochschulbetrieb. Man werde diesen Protesten nicht gerecht, wenn man sie inhaltlich nur darauf reduziere, ob antisemitische Äußerungen fielen, sagte er weiter. Er halte es für notwendig abzuwägen. Denn nicht nur Studierende mit einer Pro-Palästina-Haltung, sondern auch israelische Studierende würden gegen die Politik der Regierung von Israels Ministerpräsident Netanjahu protestieren. Das sehe man sowohl in den USA als auch in Deutschland. Auch die Rechte der jüdischen Studierenden müsse man daher berücksichtigen, so Michaels. Als Universität müsse man sich fragen, wie man mit Demonstrationen umgehe.

    Weiter Kritik an Unterstützer-Brief

    An dem Unterstützer-Brief der Hochschuldozenten hatte es Kritik gegeben. Die Berliner Wissenschaftssenatorin Czyborra (SPD) sagte nun im RBB-Radio, sie verstehe, dass sich viele Hochschullehrende um ihre Universitäten sorgten. Das sei legitim. Man habe es aber nicht mit friedlichem studentischem Protest zu tun. Es habe von Anfang an verbotene Parolen, Hetze und erhebliche Sachbeschädigung gegeben. Zuvor hatte Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) in der "Bild"-Zeitung erklärt, dass es sich bei den Unterstützern der Proteste um Lehrende handele, sei "eine neue Qualität". Gerade sie müssten "auf dem Boden des Grundgesetzes stehen".
    Das Schreiben der Berliner Hochschuldozenten war eine Reaktion auf die Räumung eines Protestcamps an der Freien Universität Berlin durch die Polizei am Dienstag. In dem von etwa 300 Lehrkräften verschiedener Hochschulen unterstützen Schreiben hieß es unter anderem, die Dringlichkeit des Anliegens der Studierenden sei angesichts der humanitären Krise im Gaza-Streifen nachvollziehbar. Grundrechtlich geschützter Protest müsse nicht auf Dialog ausgerichtet sein.
    Diese Nachricht wurde am 10.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.