Nach Vorstoß aus CDU
Debatte um Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge

In der Debatte um die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge hat sich auch FDP-Generalsekretär Djir-Sarai kritisch geäußert. Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen und damit geringere Leistungen erhalten, sagte Djir-Sarai der "Bild"-Zeitung.

    März 2022: Am Berliner Hauptbahnhof kommen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine an. Das Bild ist mit Langzeitbelichtung aufgenommen, sodass viele Bewegungen verschwommen sind.
    Flüchtlinge aus der Ukraine bekommen in Deutschland -zumindest bisher- automatisch Bürgergeld. (imago / Jens Schicke)
    Man sollte "nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren". Wichtig sei es vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels vor allem, Anreize zu schaffen, damit die Menschen schnell in Arbeit kämen. Ähnlich äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Frei. Die wenigsten wollten hier arbeiten, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
    Zuvor hatte sich bereits Brandenburgs Innenminister Stübgen gegen eine Zahlung von Bürgergeld insbesondere an wehrfähige Männer und Frauen ausgesprochen. Es passe nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und gleichzeitig fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
    Politiker von SPD und Grünen wiesen die Forderungen zurück. Ein Sprecher des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums sagte, das Instrument sei das richtige.
    Diese Nachricht wurde am 17.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.