"Wir sind am Limit." Zumindest mit dieser Einschätzung von SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer scheinen sich Soziademokraten und Unionspolitiker einig zu sein. Die EU-Außengrenzen müssten möglichst dicht gemacht werden, fordert Schäfer in der "Süddeutschen Zeitung". Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht bei "Spiegel Online" die Grenzen der Belastbarkeit erreich und fordert eine offene Debatte über Probleme und Ängste in der Bevölkerung.
Ein bis zwei Millionen Einwanderer jährlich, das könne Deutschland nicht leisten - so legt CSU-Außenpolitiker Hans-Peter Uhl im Deutschlandfunk nach. Im Moment sei das Rechts- und Solidaritätsgefüge in Europa aus den Fugen geraten, Zurückweisung das Mittel der Wahl.
Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der Schwesterpartei CDU macht ein "ernstes" Problem aus: die große Zahl unregistrierter Flüchtlinge. Im ZDF-"heute journal" sagt er, bis zum Sommer seien Flüchtlinge dankbar gewesen, "bei uns zu sein". Das habe sich seither geändert. Jetzt gebe es schon viele Flüchtlinge, "die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen".
"Nicht CSU-Sprücheklopfern nacheifern"
Potenzielle Asyl-Bewerber, die keine Chance auf ein Bleiberecht haben, will de Maizière anscheinend bereits an der Grenze zurückweisen. Die "Passauer Neue Presse" berichtet in diesem Zusammenhang, Flüchtlinge könnten dann auch vorübergehend an den Grenzen festgehalten werden. "Da die Prüfung vor einer Einreise nur möglich ist, wenn noch keine faktische Einreise erfolgt ist, lässt sich das Verfahren nur im Fall einer freiheitsentziehenden Maßnahme umsetzen", zitiert das Blatt aus einem Referentenentwurf des Innenministeriums.
Diesen Vorstoß allerdings lehnt der Regierungspartner ab: SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnet die Idee als "völlig unausgegoren". Solche Transitzonen schafften eher neue Probleme, sagte er der "Rheinischen Post". Stattdessen hätten die Asylverfahren längst beschleunigt werden müssen, de Maizière müsse Entscheidungen umsetzen und "nicht CSU-Sprücheklopfern nacheifern".
Stimmungsumschwung in der Bevölkerung
Angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, wächst offenbar die Verunsicherung vieler Menschen: In einer Umfrage von Infratest Dimap für den ARD-Deutschlandtrend sagten 51 Prozent der Befragten, es mache Ihnen "Angst, dass so viele Flüchtlinge zu uns kommen". Im September waren es noch 38 Prozent.
Die Umfrage zeigt außerdem große Zustimmung zum geplanten Asylpaket der Bundesregierung: Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer einzustufen, in die Flüchtlinge schneller zurückgeschickt werden können, halten demnach 80 Prozent der Befragten für richtig.
Die Bundesregierung geht offiziell davon aus, dass in diesem Jahr in Deutschland insgesamt 800.000 Flüchtlinge aufgenommen werden. Allein im September wurden nach Regierungsangaben etwa 170.000 Asylsuchende registriert.
(bor/stfr)
