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Energie
Debatte um Fortführung der staatlichen Preisbremsen

Trotz Haushaltssperre und geplanter Auflösung von Schattenhaushalten streiten Koalition und Opposition über die Fortführung der sogenannten Strom- und Gaspreisbremsen. Bundesfinanzminister Lindner hatte nach dem Urteil des Verfassungsgerichts angekündigt, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF zu schließen. Damit entfällt die Finanzierung der Energiebremsen. Der Bundestag hatte einen Tag nach dem Urteil der Karlsruher Richter noch die Verlängerung der Energiepreisbremsen gebilligt.

    Symbolbild steigende Energiepreise: Stromzähler
    Strompreise laut Vergleichsportal auch ohne Preisbremse nicht mehr so hoch (Symbolbil) (imago/ari)
    Die Grünen-Vorsitzende Lang widersprach der Aussage von Finanzminister Lindner, wonach das Ende der Strom- und Gaspreisbremse zum Ende des Jahres innerhalb der Ampel-Koalition beschlossene Sache sei. Es sei derzeit lediglich klar, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aufgelöst werde, die Schuldenbremse ausgesetzt bleibe und die Energiepreisbremsen bis zum Jahresende gezahlt würden, sagte Lang den Fernsehsendern RTL/NTV am Rande des Grünen-Parteitags in Karlsruhe. "Die ganze Frage, wie wir jetzt gerade weiterfinanzieren ab 2024 ist natürlich noch in Gesprächen innerhalb der Regierung", meinte Lang. Kritik kam auch aus der SPD.

    Kühnert: Lindners Meinung, kein Beschluss der Koalition

    Generalsekretär Kühnert sagte der "Kölnischen Rundschau", die Aussage von Finanzminister Lindner, die Preisbremsen würden zum Jahreswechsel auslaufen, habe er mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Das mag Lindners Meinung sein – ein Beschluss der Koalition sei es nicht. Ob es auch in 2024 noch Energiepreisbremsen geben werde, das müsse nun verhandelt werden. Die SPD halte das für geboten. Auch die Klimaexpertin der SPD, Scheer, warnte davor, die Energiepreisbremse mitten in der Heizperiode aufzuheben. Die staatlichen Preisbremsen würden Sicherheit schaffen, sagte Scheer im Deutschlandfunk. Das sei für Menschen wichtig, aber auch für Unternehmen, die mit Preisen kalkulieren müssten. Die vom Bundestag beschlossene und mit der Europäischen Union abgestimmte Maßnahme müsse "definitiv" bis Ende März weiterlaufen.

    Union: Rechtsverstoß muss geheilt werden

    Die Union im Bundestag hat Kritik aus der Koalition zurückgewiesen, wonach sie mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für das Ende der Energiepreisbremsen verantwortlich sei. Vielmehr trage die Koalition die Verantwortung mit ihrer Finanzpolitik, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Haase der Deutschen Presse-Agentur. "Dieser selbstverursachte Rechtsverstoß muss jetzt geheilt werden. Das Auslaufen der Energiepreisbremse ist leider das unschöne Ergebnis dieses Urteils."

    Energiepreise gesunken

    Mit dem Auslaufen der staatlichen Preisbremsen für Strom und Gas kommen auf die Verbraucher aber offenbar nur geringe Mehrkosten zu. Das haben Berechnungen des Tarif-Vergleichsportals Verivox ergeben. Danach steigen die Kosten für einen Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden beim Gas um 26 Euro pro Jahr, beim Strom um einen Euro. Zur Begründung hieß es, der Energie-Markt habe sich erholt, so dass viele Versorger die Preise zum neuen Jahr senken würden.

    FDP-Politiker Kruse fordert Verbraucher auf, den Versorger zu wechseln

    Ungeachtet des Urteils des Bundesverfassungsgerichts hatte der Bundestag einen Tag später noch die Verordnung zur Verlängerung der Energiepreisbremsen gebilligt. Der FDP-Politiker Kruse sagte in der Aussprache, die meisten Verträge seien billiger als die Preisbremsen. Er fordert die Verbraucher auf, den Anbieter zu wechseln. "Man brauche gar keine Preisbremsen mehr: Nutzen Sie Ihre Chance. Das nützt Ihrem Geldbeutel und dem Steuerzahler."
    Diese Nachricht wurde am 26.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.