Das Kabinett will laut "Spiegel Online" schon am Mittwoch über einen Gesetzentwurf von Maas beraten, durch den eingetragene Lebenspartnerschaften rechtlich stärker an die Ehe herangeführt werden sollen. "Wir werden in 23 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen die Vorschriften für die Ehe auf Lebenspartnerschaft ausdehnen", sagte Maas dem Online-Magazin. Dies sei "ein weiterer Schritt auf dem Weg zur umfassenden Gleichstellung".
Vorgesehen sind laut Bericht etwa Erleichterungen im Zivil- und Verfahrensrecht. Künftig sollen homosexuelle Paare etwa die Möglichkeit haben, eine Bescheinigung zu beantragen, wenn sie im Ausland eine Partnerschaft auf Lebenszeit begründen wollen. Eine solche Bescheinigung ist in vielen Staaten erforderlich.
Jens Spahn (CDU) zeigt sich offen
Dies bedeute jedoch keine volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe, betonte der SPD-Politiker. Ein solcher Schritt sei in der Koalition mit der Union "leider nur schwer realisierbar". Oder vielleicht doch? CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zeigt sich offen: "Man sollte denken, was die katholischen Iren können, können wir auch", sagte er der "Welt" (Dienstagsausgabe). Die Bevölkerung sei in diesen Fragen oft weiter als wir denken.
Die seit 2001 in Deutschland bestehende eingetragene Lebenspartnerschaft gibt homosexuellen Paaren in einigen Bereichen ähnliche Rechte wie Heterosexuellen, nicht jedoch bei der Steuer und der Adoption. Leibliche und angenommene Kinder eines Partners kann zwar der andere adoptieren, eine Adoption als Paar ist aber nicht möglich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im September 2013 unter Verweis auf das Kindeswohl gegen eine Gleichstellung ausgesprochen.
Eindeutiges Votum in Irland
Politiker von Grünen und Linken hatten nach Bekanntwerden der Ergebnisse des Volksentscheids in Irland die volle Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebenspartnerschaften in Deutschland gefordert.
Die Iren hatten sich mit einer Mehrheit von 62 Prozent für die Einführung der "Homo-Ehe" ausgesprochen. Bislang gibt es sie in 19 Staaten. In Irland wurde sie erstmals durch eine Volksabstimmung herbeigeführt.
(bor/tj)
