Anschlag von Magdeburg
Debatte um politische Schlussfolgerungen - Faeser für rasche Beschlüsse

Bundesinnenministerin Faeser plädiert nach dem Anschlag von Magdeburg dafür, neue Gesetze zur inneren Sicherheit rasch zu beschließen.

    Berlin: Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, spricht im Bundestag.
    Nancy Faeser (Joerg Carstensen / dpa / Jörg Carstensen)
    In einem Interview mit dem Magazin "Der Spiegel" nannte sie als Beispiele das neue Bundespolizeigesetz oder die Einführung biometrischer Überwachung. All diese Gesetze könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigerten. Derweil warnte FDP-Generalsekretär Buschmann vor einem Überbietungswettbewerb um symbolische Maßnahmen. Dies würde der schlimmen Situation nicht gerecht. SPD-Generalsekretär Miersch erklärte, nach erfolgter Auswertung solle man die notwendigen Lehren ziehen. Das gelte sowohl für die Sicherheitsarchitektur als auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. 
    Grünen-Kanzlerkandidat Habeck rief in einer Videobotschaft dazu auf, sich nicht vom Hass anstecken zu lassen.
    Diese Nachricht wurde am 23.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.