Dies sei auf den - Zitat - "gewaltbereiten und gewalttätigen Linksextremismus" zurückzuführen, sagte der AfD-Politiker Hess im Bundestag. Dem müsse mit zusätzlichen Maßnahmen des Rechtsstaates entgegengetreten werden. Die Bundesregierung betreibe eine falschpriorisierte Sicherheitspolitik. Der SPD-Politiker Baldy erklärte dagegen, die Behörden hätten allesamt das Problem erkannt und könnten damit umgehen.

Die Grünen-Abgeordnete Kaddor wies darauf hin, dass auch Linksextremisten den bestehenden Staat abschaffen wollten. Die Regierung dürfe die Gefahr nicht unterschätzen - und sie tue dies auch nicht. Eine freie Gesellschaft könne nur ohne extremistische Bestrebungen egal aus welcher Richtung gedeihen, so Kaddor. Ähnlich äußerte sich der CDU-Politiker Oppelt. Die Demokratie müsse gegen jede Form des Extremismus verteidigt werden, erklärte er.