Nach dem NATO-Gipfel hält die Debatte um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben an. 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben ist eine Zusage der Bundesrepublik, die beim NATO-Gipfel gegeben wurde - allerdings erst 2024, in der zweiten Hälfte der nächsten ordentlichen Legislaturperiode.
Der Unions-Fraktionschef Volker Kauder brachte jetzt eine schnellere Erhöhung des Etats ins Gespräch: "Wir müssen das 1,5-Prozent-Ziel am besten noch in dieser Wahlperiode erreichen", so Kauder in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er hoffe, davon auch den Koalitionspartner, die SPD, überzeugen zu können, so Kauder weiter.
Investition ohne Überforderung
Unterstützung für diese Forderung erhält er von Volker Rühe, ebenfalls CDU, 1992 bis 1998 Verteidigungsminister. Im Deutschlandfunk sagte er am Morgen, es sei realistisch…
"… noch in dieser Legislaturperiode - und das ist ganz konkret bis 2021 - zu 1,5 Prozent zu kommen. Das ist noch nicht die Politik der Regierung, aber schon die Politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und das muss die Politik Deutschlands werden. Das ist eine Summe, die man vernünftig investieren kann, ohne sich zu überfordern. Und das wäre wirklich auch ein entscheidender Schritt, um der Bundeswehr wieder die Chance zu geben, den Weg in die Zukunft zu finden und dass sie eine leistungsfähige Armee ist."
Im Haushaltsjahr 2018 betragen die Ausgaben für den Wehretat 38,5 Milliarden Euro. Bei 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes würde dieser auf etwa 55 Milliarden steigen müssen.
Bei der SPD stoßen die Forderungen nach einem schnelleren Anstieg auf Ablehnung. "Wir haben in Deutschland klare Vereinbarungen für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr. Die müssen umgesetzt werden", äußerte sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. "Statt weitere Milliarden in die Rüstung sollten wir jeden verfügbaren Euro in sozialen Wohnungsbau und eine Entspannung des Mietmarktes investieren", forderte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel "Rheinischen Post". Bereits heute könne das Bundesverteidigungsministerium die zur Verfügung stehenden Gelder nicht ausgeben.
Investitionen nicht übers Knie brechen
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verwies in den ARD-Tagesthemen darauf, dass sie einen Plan habe, der auskömmlich finanziert sein müsse:
"Wenn die Bundeswehr wachsen soll und das tut sie, wieder mehr Soldatinnen und Soldaten, dann müssen diese Männer und Frauen ausgebildet werden, das bedeutet Investitionen in die Fähigkeiten, die sie entwickeln müssen, das braucht seine Zeit. Wenn sie neues Gerät brauchen - auch das braucht seine Zeit. Kasernen, die modernisiert werden müssen, die ganze Digitalisierung, die nach vorne getrieben werden muss in der Bundeswehr, das braucht viele Investitionen und deshalb ist es auch so wichtig, dass jedes Jahr der Haushalt steigt, so wie wir das verabredet haben. Aber man kann das eben auch nicht übers Knie brechen. Sondern muss das mit Bedacht und sinnvoll investiertem Geld auf den Weg bringen."
Auch der Sprecher des Verteidigungsministeriums Holger Neumann stellte in der Regierungspressekonferenz noch einmal klar, dass Rüstungsprojekte keine kurzfristigen Planungen seien.
"Wir verfolgen das Ziel, weiterhin an dieser Linie von 1,5 Prozent des BIPs unsere Projekte anzulegen und die Modernisierung der Bundeswehr diesbezüglich weiterzuführen."
Forderungen nach einer schnelleren Erhöhung des Wehretats erteilte das Ministerium damit indirekt eine Absage.
