Innere Sicherheit
Debatte um Zurückweisung von Migranten

Unions-Fraktionsvize Spahn hat die Forderung nach Zurückweisung von Migranten an deutschen Grenze bekräftigt.

    Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
    Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (dpa / Sebastian Gollnow)
    Im Interview der Woche des Deutschlandfunks äußerte er sich überzeugt davon, dass solche Maßnahmen auch vom EU-Recht gedeckt seien, wenn es um die öffentliche Ordnung und Sicherheit gehe. Nach Angaben der Bundesregierung ist die Zahl der Zurückweisungen bereits deutlich gestiegen. Die Bundespolizei habe im ersten Halbjahr mehr als die Hälfte der illegal eingereisten Menschen vor allem nach Polen und Tschechien zurückgeschickt. 2023 seien es insgesamt 28 Prozent gewesen. - Am Dienstag soll es ein weiteres Gespräch zwischen Bund, Ländern sowie CDU und CSU geben.
    Die Bundesregierung legte den Koalitionsparteien derweil ein sogenanntes Sicherheitspaket vor. Innenministerin Faeser sagte, man sorge für mehr Schutz vor islamistischem Terror, für striktere Abschiebungen von Gewalttätern und für Messerverbote. Laut Justizminister Buschmann könnte der Gesetzentwurf schon diese Woche erstmals im Bundestag beraten werden.
    Diese Nachricht wurde am 08.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.