Darin wird unter anderem ein Waffenstillstand in der Ukraine gefordert. Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht übte in ihrer Rede scharfe Kritik an den USA und den westlichen Ländern im Konflikt mit Moskau. Von der Co-Vorsitzenden Mohamed Ali gab es verbale Attacken gegen politische Gegner.

Wagenknecht sagte vor den rund 700 Delegierten, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine hätten mit dem Ukrainekrieg überhaupt nichts zu tun. Grund für die Sanktionen seien weder Moral noch Menschenrechte oder Friedensliebe, sondern sie seien schlicht ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und schadeten deutschen und europäischen Unternehmen. Die BSW-Kanzlerkandidatin forderte, wieder russische Gasimporte zu importieren. Deutschland müsse seine Energieimporte wieder am Kriterium des niedrigsten Preises ausrichten und nicht an irgendeiner Doppelmoral und Ideologie, betonte Wagenknecht.

Zuvor hatte die Ko-Vorsitzende des BSW, Mohamed Ali, das Bündnis mit scharfen Attacken gegen die übrigen Parteien im Bundestag auf den Wahlkampf eingestimmt. Es sei nicht zu übersehen, dass die anderen das BSW hassten. Und das sei auch gut so, betonte Mohamed Ali. Denn man halte ihnen den Spiegel vor.

Im Programm für die Bundestagswahl spricht sich das BSW unter anderem für den Bezug von russischem Gas, einen Waffenstillstand in der Ukraine und die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsauschusses im Bundestag aus. Sozialpolitisch plädiert das Bündnis neben der Mindestrente auch für einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde. Zudem wird ein Umbau des Rentensystems gefordert sowie eine Reduzierung der Migration, indem Asylverfahren außerhalb der EU in sogenannten sicheren Drittstaaten durchgeführt werden.

Doch zunächst geht es für das BSW bei der Bundestagswahl am 23. Februar darum, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden und in den Bundestag einzuziehen. In aktuellen Umfragen liegt sie bei vier bis sechs Prozent.

Die thüringische BSW-Landesvorsitzende Wolf rechnet mit dem Einzug ihrer Partei in den Bundestag. Zugleich wies sie Kritik zurück, das BSW sei vor allem auf die Vorsitzende Wagenknecht ausgerichtet. Das BSW sei keine autokratische Partei und auch keine Ein-Woman-Show, sagte Wolf im ARD-Fernsehen. Vielmehr sei das BSW breit aufgestellt und auch im Westen verankert.