Ein Antrag der Grünen Jugend, für die Minister in Bund und Ländern rote Linien festzulegen, fand bei den Delegierten in Karlsruhe keine Mehrheit. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Habeck, Außenministerin Baerbock und Co-Parteichefin Lang warnten, dass eine Zustimmung auf die Aufforderung hinauslaufen würde, die Regierung zu verlassen.

Die Grüne Jugend wollte mit ihrem Antrag unter anderem durchsetzen, dass Minister und Abgeordnete Asylrechtsverschärfungen, einer Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete oder einer Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten nicht zustimmen dürften. Auch den europäischen Kompromiss für Asylprüfungen an den EU-Außengrenzen hätten sie aufkündigen sollen.

Zum Abschluss des Parteitags wollen die Grünen heute ihr Programm für die Europawahl im Juni beschließen.