Ein Antrag der Grünen Jugend, für die Minister in Bund und Ländern rote Linien festzulegen, fand bei den Delegierten in Karlsruhe gestern Abend keine Mehrheit. Wirtschaftsminister Habeck, Außenministerin Baerbock und Co-Parteichefin Lang hatten in ihren Redebeiträgen gewarnt, dass eine Zustimmung auf die Aufforderung hinauslaufen würde, die Regierung zu verlassen.

Die Grüne Jugend wollte mit ihrem Antrag unter anderem durchsetzen, dass Minister und Abgeordnete Asylrechtsverschärfungen nicht zustimmen dürfen. Gleiches sollte im Falle einer Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete oder einer Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten gelten. Über den Antrag war kontrovers debattiert worden.

Zum Abschluss des Parteitags wollen die Grünen heute ihr Programm für die Europawahl im Juni beschließen.