Demokratie-Labor
Ausstellung "Vom Wesen und Wert der Demokratie" im Deutschen Historischen Museum in Berlin

"Gerade in diesen Zeiten, in denen Zweifel am Wesen und Wert der liberalen Demokratie eher wieder zunehmen, in denen die Verächter der Freiheit auch bei uns in Europa wieder lauter und selbstbewusster werden, gerade in diesen Zeiten brauchen wir die Erinnerung an vergessene Heldinnen und Helden unserer Demokratie-Geschichte, um die Demokratie heute wieder zu beleben und, wie ich hoffe, zu stärken."

Mit diesen Worten lobte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Eröffnung die Ausstellung des Deutschen Historische Museums, weil sie an couragierte Protagonisten und vielversprechende Projekte erinnert, um die Weimarer Republik nicht nur – wie vormals üblich – vom Ende ihres Scheiterns, sondern endlich auch von ihren progressiven Aufbrüchen her zu begreifen.

In diesem Sinn bekräftigt auch Raphael Gross, Direktor des Deutschen Historischen Museums:

"Worum es mir geht, ist, dass wir zeigen wollen, wieviel man von den Weimarer Demokraten lernen kann und zwar geleitet von der Einsicht, dass diese natürlich schon heftige Auseinandersetzungen mit einer breiten völkischen rechten Bewegung führten und auch mit einer antidemokratischen Linken. Und insofern habe ich das Gefühl, dass wir von den Einsichten, die diese demokratischen Kräfte Weimars hatten, noch heute profitieren können."

Als theoretischen Background dient dem Ausstellungsprojekt die Schrift "Vom Wesen und Wert der Demokratie" des Staatsrechtlers Hans Kelsen. Den einstigen Schöpfer der österreichischen Nachkriegsverfassung hält Raphael Gross noch heute für den modernsten und radikalsten Demokratietheoretiker. Zwei Aspekte scheinen ihm bei Kelsen bis heute von hervorstechender Relevanz zu sein:

"Dass Demokratie davon lebt, dass die Mehrheit immer auch relativ gesehen werden muss, dass die Mehrheit immer auch sehen muss, an einem gewissen Punkt muss sie auch bereit sein, die Minderheiten zu beachten. Und dass zweitens der Kompromiss genau so wie das Wissen um die Relativität der absoluten Wahrheit das Wesen demokratischer Weltanschauung ausmacht."

So beginnt die Ausstellung mit den Botschaften und Dekreten der Novemberrevolution, orientiert sich an wichtigen Kontroversen und fragt nach der Kompromissfähigkeit im damals neuen politischen Betrieb vor dem Hintergrund der massiven politischen Gewalt im Alltag. Ein Kapitel ist überschrieben >Freiheit, Gleichheit, Selbstbestimmung<. Hierbei geht es der Kuratorin Simone Erpel um grundlegende Rechte des Einzelnen im Verhältnis zum Staat:

"Das Recht auf Selbstbestimmung haben wir am Beispiel der sexuellen Aufklärung gezeigt, quasi diese Emanzipationsbestrebungen der Schwulen- und Frauenbewegung, also die quasi jetzt durch die Vereinsfreiheit ganz stark nach vorne gehen und für die Abschaffung des Abtreibungsparagrafen eintreten. Das soll einfach auch zeigen, es gibt Grundrechte des Einzelnen, die damals noch nicht Teil der Verfassung gewesen sind. Das ist ein gutes Beispiel, dass sich so etwas wie Zivilgesellschaft herausgebildet hat."

Ergänzend zur Weimar-Ausstellung haben die Veranstalter ein Experiment gestartet – das Demokratielabor. Dort können Schulklassen und Jugendgruppen aktuelle Streitfragen erörtern im Rahmen von zweistündigen Geschichtswerkstätten mit anschließender Präsentation der eigens erarbeiteten Thesen. Dabei versucht das Demokratie-Labor durch Ausstellungsobjekte Neugier auf Reizthemen zu wecken: zum Beispiel durch das Demonstrationsschild einer Muslima, die für ihr Kopftuch auf die Straße geht, Hochzeitskrawatten eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares oder ein Plakat des Künstlers Klaus Staeck aus alten Kampfzeiten gegen die BILD-Zeitung. Brigitte Vogel-Janotta, die Kuratorin des Demokratie-Labors, erwähnt ein weiteres prominentes Beispiel:

"Das Fantrikot von Mesut Özil. Wir kennen alle die Geschichte, die sich im Zuge seiner Trikotübergabe an Erdogan ergeben hat und auch natürlich die Fragen, die sich daraus ergeben haben. Wer ist das Volk? Wer darf sich deutsch nennen? Wer wird nie ein Deutscher sein können, auch wenn er den deutschen Pass hat? Hängt es wirklich nur vom Pass ab, ob man Deutscher ist? Das sind dann auch die Themen, die in diesem Raum verhandelt werden."

Und zwar in der sogenannten "Streit-Bar", in der jeweils zwei Expert*innen aufeinander treffen. So wurde am Beispiel des Falles Özil die Frage diskutiert: "Wer ist das Volk?". Dieter Gosewinkel vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung stellte dabei einen fundamentalen Gegensatz fest. Auf der einen Seite werde hierzulande Volk institutionell als Rechtsgemeinschaft begriffen. Dagegen stehe die Vorstellung einer primär ethnisch-kulturell bestimmten Gemeinschaft, die im Rechtspopulismus dieser Tage noch eine rassistische Überhöhung erfahre:

"Klar ist, dass in nicht vielen Teilen der Bevölkerung die bloße juristische Staatsangehörigkeit nicht hinreicht, um jemand als Deutschen anzuerkennen, dass etwas hinzukommen muss, das ist ein Alltagsverständnis, das verbreitet ist. Das aber nicht nur in der Aufnahmegesellschaft verbreitet ist, sondern auch unter den Einwanderern, die selbst manchmal über den Pass des Einwanderungslandes bereits verfügen, aber sich selbst gar nicht als Deutsche verstehen."

In der Streit-Bar ging es auch um die Frage, wie demokratisch Wahlen denn überhaupt seien. Und ob es nicht direkt-demokratischer Elemente in unserem politischen System bedürfe, um neues Vertrauen für eine unter Druck geratene liberale Ordnung zu schaffen. Darüber setzten sich Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin des Vereins >Mehr Demokratie e.V.<, und der Politologe Eike-Christian Hornig von der TH Darmstadt auseinander.

Nierth fühlt sich durch das irische Beispiel angespornt, die erfolgreich praktizierte Idee eines Bürgerrates, der per Los zusammengesetzt wurde, um mit dem Parlament Streitfragen wie die "Ehe für alle" und ein neues Abtreibungsrecht zu verhandeln, ehe darüber per Verfassungsreferendum entschieden werden konnte:

"Dieses Vorbild hat uns so interessiert, dass wir gesagt haben, im Grund bräuchten wir das in Deutschland doch auch, denn es gibt viele, ungelöste, strittige Fragen, wo sich das Parlament nicht einig wird, oder nicht ranwagt: Lasst uns doch mal so einen Bürgerrat vielleicht auch in Deutschland ausprobieren, per Zufall ausgeloste Bürger zusammen zu setzen und mal über eine strittige Frage zu diskutieren."

Bestätigt sieht Claudine Nierth dieses direkt-demokratische Modell durch die jüngste erfolgreiche Volksinitiative in Bayern zum Thema Artenschutz, die sich sogar vorab mit der Politik auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen konnte, ohne dass dazu noch ein Volksentscheid hätte stattfinden müssen:

"Idealerweise arbeiten Bürgerräte und Parlament zusammen, weil es gibt unglaublich viele Verzahnungsmöglichkeiten. Ein Bürgerrat, glaube ich, ist auch auf Bundesebene extrem wichtig. Wir haben viele Fragen, wie zum Beispiel die Organtransplantation oder auch das Klima, die Flüchtlingsfrage wären sicher Fragen gewesen, die unbedingt in solchen Foren gemeinwohlorientierte Lösungen erarbeiten können, die dann gemeinsam ins Parlament gebracht werden. Wir haben ja leider auf Bundesebene nicht die Möglichkeit, darüber abzustimmen. Aber im Idealfall wäre auch das möglich."

Kontrahent Eike-Christian Hornig wehrt sich jedoch gegen eine mythologische Überhöhung der direkten Demokratie:

"Das geschieht insbesondere durch rechtspopulistische Akteure, die die direkte Demokratie als das Allheilmittel darstellen, mit dem das Volk sich wieder selbst regieren kann und das Problem der korrupten Parteienherrschaft los werden kann."

Doch ebenso widerspricht Hornig der Auffassung, die direkte Demokratie führe zur mehr Sachlichkeit in der Entscheidungsfindung, da die konkreten Belange der Bürger vor Ort mehr ins Zentrum gerückt würden:

"Es gibt einen verbreiteten Kult des Experten in Deutschland. Die Sachlichkeit wird auf die direkte Demokratie projiziert mit der Maßgabe zu sagen: O.K., dort, wo Parteien nicht beteiligt sind und Interessenverbände nicht beteiligt sind, sondern nur die Bürgerinnen und Bürger, dort muss das bessere Argument überwiegen. Dementsprechend sind auch die Entscheidungen und die Prozesse um die direkte Demokratie von einer Sachlichkeit geprägt."

Neben der Weimar-Ausstellung und dem Demokratie-Labor-Experiment bietet das breit angelegte Projekt des Deutschen Historischen Museums als Klammer auch einen "Demokratischen Dialog" zu geschichtlichen Fragen der Demokratie, die bis heute strittig sind. Zum Beispiel: Worauf beziehen wir uns, wenn wir die Verfassungstraditionen hervorheben?

Tamara Ehs, Staatsrechtlerin aus Wien, brauchte für den Spott nicht zu sorgen, als sie auf dem Podium darauf hinwies, wie sehr man angesichts der aktuellen Regierungskrise im heimischen Österreich der "Verfassung beim Arbeiten" gleichsam zusehen könne:

"Die Verfassung ist ja etwas sehr Abstraktes. Das ist ja so ein Spielregelkatalog, der meistens im Hintergrund läuft. Und die Spielregeln nimmt man dann zur Hand, wenn man sich nicht sicher ist, wie es jetzt weitergehen soll oder wenn man nachschlagen muss, um sicher zu gehen, was denn zumindest juristisch die nächsten Schritte sein sollen. Und das findet gerade in Österreich statt. Wir haben eine politische Krise, eine Regierungskrise, eine ganz tiefe Vertrauenskrise in die handelnden Personen. Aber was wir nicht haben, ist eine Verfassungskrise."

Währenddessen wird hier das Grundgesetz zu seinem siebzigsten Geburtstag über den grünen Klee gepriesen. Denn die durchschnittliche Haltbarkeitsdauer einer Verfassung nach 1800 liegt nur bei rund zwanzig Jahren. Trotz der beachtlichen Langlebigkeit unseres Grundgesetzes gibt Christoph Möllers, Staatsrechtler an der Berliner Humboldt-Universität, zu bedenken:

"Es ist eine sehr, sehr lange Epoche, die wir aber jetzt anders sehen als vor zehn Jahren zum sechzigsten Jubiläum, weil wir erkennen, dass die allgemeine Krise des demokratischen Liberalismus, die man ja auch in Deutschland spürt, uns vor Augen führt, dass die Ordnung auch zu Ende gehen kann, und dass vielleicht nicht so liberale und nicht so demokratische Alternativen vielleicht schon um die Ecke stehen und vielleicht nur darauf warten, zur Verfassung zu werden."

Als vertane Chance bewertet Möllers im Rückblick, dass der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik 1990 per Anschluss und nicht per Volksabstimmung über eine gemeinsame Verfassung erfolgt sei - mit unabweisbaren psychologischen Konsequenzen für das deutsch-deutsche Zusammengehörigkeitsgefühl:

"Ich denke schon, dass es ein seltsamer Gestus war 1989/90, zu sagen, wir überziehen den Osten auch mit dem Grundgesetz und versuchen nicht mal irgendwie doch mit einer gemeinsamen Entscheidungsgrundlage uns etwas Neues zu schaffen. Es hätte ja in der Sache nicht unbedingt anders sein müssen, aber es wäre doch Ausdruck eines anderen politischen Selbstverständnisses gewesen."

Neben der Weimar-Ausstellung, dem Labor und Dialog eröffnet das Projekt >Demokratie 2019< schließlich ein weiteres Spielfeld, den>Demokratischen Salon<. Dort geht es um die vier ausgewählten Themen: demokratisch wählen und demokratisch wohnen sowie demokratisch lieben und demokratisch lernen. Zu letzterem bemerkt der Publizist und Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik, die jugendliche Klimaprotest-Bewegung stelle ein Musterbeispiel für eine eigenständige Bildung zur Demokratie dar:

"Was die jungen Leute, Schülerinnen und Schüler, angeht, die sich auf den >Fridays for Future<-Demonstrationen aufhalten, würde ich weniger von einer Erziehung denn von einer Bildung zur Demokratie sprechen, denn es ist ja nicht so, dass diese jungen Leute von anderen, gar von Erwachsenen dazu gebracht worden wären, sondern dass es ein Impuls, der aus ihrer ureigenen Erfahrung herausgekommen ist. Deswegen bilden sie sich selbst zur Demokratie, zu einer wehrhaften massenhaften Demokratie."

Doch das reicht noch nicht, wie Brumlik betont. Die demokratische Erziehung müsse auch anfangen, Kinder und Jugendliche zu lehren, verantwortlich mit Formen und Inhalten umzugehen, wie sie im Internet geboten werden. Damit man dort lernt, Spreu vom Weizen zu trennen. Doch wie müsste eine demokratische Erziehung in Zeiten des Rechtspopulismus aussehen?:

"Das heißt zunächst einmal, dass man auch jungen Leuten klarmacht, dass die von rechtspopulistischen Parteien bemühte Dichotomie von ->hier das Volk – und dort die vermeintlich volksvergessenen Eliten<- dass man verdeutlichen muss, dass das die Konflikte, die es in der Gegenwart gibt, überhaupt nicht trifft, sondern es kommt darauf an, dass man diese Konflikte und Bruchlinien angemessen nachzeichnet. Also der Verlust von Arbeitsplätzen als auch die Immigration von Arbeitskräften durch den Prozess der Globalisierung, der unwiderruflich ist, das muss man deutlich machen."

Das Demokratie-Projekt des Deutschen Historischen Museums läuft noch bis September. Auch wenn sich das hochambitionierte Team mit seiner Themenvielfalt und Veranstaltungsbreite ein wenig verzettelt zu haben scheint, erhält es bisher zumindest im Demokratie-Labor viel Zuspruch von Schulklassen. Wichtig auch, dass das Projekt insgesamt deutlich macht, wie sehr in Zeiten wiederaufkommender autoritärer Gespenster das selbstsichere Gefühl einer Demokratie mit Ewigkeitsgarantie erste Eintrübungen erfahren hat. Dieses Empfinden hatte schon Bundespräsident Steinmeier in seiner Eröffnung zum Ausdruck gebracht:

"Die Demokratie ist uns Deutschen eben nicht in die Wiege gelegt gewesen. Sie ist eine historische Errungenschaft, die auch wieder verloren gehen kann. Denn sowenig der Demokratie vor hundert Jahren ihr Scheitern vorherbestimmt war, muss uns heute bewusst sein, sowenig ist heute ihr Gelingen garantiert."