Es sind einige tausend Demonstranten, die vor dem Kommissionsgebäude aufmarschiert sind; Stahlarbeiter, aber auch das Management ist vertreten. Denn die Branche in Europa mit ihren gut 330.000 Mitarbeitern steht angesichts der Billigstahlexporte vor allem aus China massiv unter Druck. Tausende wurden bereits entlassen. Und die Entwicklung könnte sich noch einmal enorm beschleunigen, sollte China den Status einer Marktwirtschaft zugebilligt bekommen, warnt der Vizepräsident des Weltmarktführers Arcelormittal, Geert van Poolvorde:
"Das ist ein Thema, das ist sehr gefährlich für die Stahlindustrie. Aber auch für die gesamte Industrie in Europa. Weil dieser Marktwirtschaftsstatus führt dazu, dass Anti-Dumping-Maßnahmen, also Importzölle mehr möglich sind. Unabhängig, was China macht."
Zu Beginn des Jahres hatte die EU-Kommission schon einmal über den Marktwirtschaftsstaus für China diskutiert, die Entscheidung soll noch im Laufe des Jahres fallen. Der Hintergrund: China war 2001 der Welthandelsorganisation beigetreten – mit der Zusicherung, dass das Land 15 Jahre später den Status einer Marktwirtschaft erhalten werde.
Bis zu 3,5 Millionen Arbeitsplätze könnten wegfallen
Von einem Automatismus spricht Peking, und auch der juristische Dienst der Kommission kommt zu dieser Einschätzung, während wiederum die zuständige Handelskommissarin Cecilia Malmström den Automatismus stets bestritten hatte. Auch nach Ansicht von Poolvorde besteht derzeit kein Handlungszwang. Selbst eine drohende Klage Chinas vor der WTO sieht der Manager gelassen:
"Dann müssen die beweisen, dass sie eine Marktwirtschaft sind. Das sind die aber nicht. Also da gibt es überhaupt kein Problem. Also wir sehen überhaupt nicht den Anlass von der EU-Kommission, dass sie ihre Gesetze ändert. Also die müssen nur weitermachen wie bisher".
Vorsorglich haben die Wirtschaftsverbände schon einmal eine Studie erstellen lassen. Sollte China tatsächlich den Status als Marktwirtschaft erhalten, könnten bis zu 3,5 Millionen Arbeitsplätze in Europa wegfallen. Kritiker halten dem Industrieverband Aegis allerdings auch eine protektionistische Haltung vor – letztlich könnten die Branchen Stahl, Textil oder auch Solar kaum noch mit der asiatischen Billigkonkurrenz mithalten, gleichgültig ob mit oder ohne Dumping. Doch Stahlmanager Poolvorde pocht auf gleiche Spielregeln für alle:
"Wenn es in Europa Überkapazitäten gibt, dann werden Märkte geschlossen oder dann wird modernisiert. Aber wenn es in China Überkapazitäten gibt und der Staat entscheidet, dass die weiterlaufen werden und der Staat auch die Verluste finanziert, dann ist das keine Marktwirtschaft. Also der Staat muss erst einmal die Betriebe loslassen, freie Investitionen zulassen".
Immerhin hat die EU-Kommission bereits zugesagt, zunächst die Auswirkungen des Marktwirtschaftsstatus auf die europäischen Unternehmen zu prüfen. Erst danach soll die Entscheidung fallen.
