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Denkzettel für Zapatero

Die Regionalwahl in Katalonien bot die erste Gelegenheit, den spanischen Ministerpräsidenten José Rodriguez Zapatero für sein Management der Wirtschaftskrise abzustrafen. Das Ergebnis: Zapateros Sozialisten verloren die Hälfte ihrer Sitze. Die Wahl eröffnet dennoch eine neue Machtoption für ihn.

Von Reinhard Spiegelhauer | 30.11.2010
    "Gobernará Mas" titelt die große katalanische Tageszeitung "La Vanguardia" – das ist zunächst einmal eine Tatsachenbeschreibung: Artur Mas ist zum dritten Mal für "Convergencia i Unió" angetreten, und diesmal hat er es geschafft: Er wird der neue Ministerpräsident Kataloniens werden.

    Artur Ma "Wir sehen uns als Diener Kataloniens, nicht als Retter. Und deswegen bleiben wir trotz dieses so wichtigen Sieges bescheiden."

    CiU hat kräftig dazu gewonnen, ist mit 62 von 135 Sitzen im katalanischen Parlament knapp an der absoluten Mehrheit vorbei geschrammt. Und wird die Regierung bilden. "Convergencia i Unió" ist ein rein katalanisches Mitte-Rechts Parteienbündnis. Es tritt zwar nicht offen für einen unabhängigen Staat ein, aber der weitere Ausbau der Autonomie Kataloniens ist ein wesentlicher Punkt ihres Parteiprogramms.

    Die katalanischen Sozialisten, die mit José Montilla bisher den Ministerpräsidenten stellten, verloren dagegen ein Viertel ihrer Sitze. Sie haben nun nicht einmal mehr halb so viele Sitze wie der Wahlsieger. Eine schallende Ohrfeige auch für den Regierungschef in Madrid,
    Spaniens Ministerpräsident José Luis Zapatero – auch wenn der ehemalige Arbeitsminister Celestino Corbacho abwiegelt. Er war vor der Wahl als Arbeitsminister abgelöst worden, um als einer der Spitzenkandidaten für die katalanischen Sozialisten anzutreten:

    "Dieses Ergebnis muss man als rein katalanisches sehen. Die Zusammensetzung des katalanischen Parlaments hat überhaupt keine Ähnlichkeit mit der des Parlaments in Madrid."

    Als ehemaliger Verwalter der 20-prozentigen Arbeitslosigkeit in Spanien weiß Corbacho allerdings nur zu genau, dass die Bürger mit dem Krisenmanagement der Regierung Zapatero unzufrieden sind. In Umfragen liegt die größte spanienweit agierende Oppositionspartei bei der Sonntagsfrage seit Monaten weit vor den Sozialisten. Nun hat die konservative Volkspartei auch in Katalonien Sitze hinzugewinnen können. Das ist deshalb besonders bemerkenswert, weil sich die Programme von konservativer Volkspartei und Wahlsieger CiU ähnlich sind – abgesehen von den Vorstellungen zur Autonomie Kataloniens. Die Generalsekretärin der Volkspartei, Dolores de Cospedal, beschwört bereits das Ende der Ära Zapatero:

    "Das Fehlen einer echten Wirtschaftspolitik auf nationaler Ebene hat dazu geführt, dass die Sozialisten in diesen Wahlen abgestraft worden sind und die Katalanen für den Wechsel gestimmt haben. Wir glauben, das läutet auch einen Wechsel ein, der schon in Kürze auch im Rest Spaniens eintreten könnte."

    Im kommenden Jahr wird in weiteren autonomen Gemeinschaften Spaniens gewählt. Auch dort drohen den Sozialisten herbe Verluste.

    Ministerpräsident Zapatero weigert sich seit Monaten beharrlich, bekannt zu geben, ob er bei den gesamtspanischen Parlamentswahlen 2012 erneut antreten wird. Die Chancen dafür stehen nach der Katalonien-Wahl allerdings schlechter denn je. Denn: Zapatero braucht für sein Minderheitskabinett in Madrid verlässliche Verbündete – die in Madrid betont staatsmännisch auftretende CiU wäre da ein guter Partner, dem noch dazu Wirtschaftskompetenz zugeschrieben wird. Warum sollte nicht für ganz Spanien gelten, was Wahlsieger Mas für Katalonien proklamiert:

    "Ich bitte alle, die für uns gestimmt haben, aber auch, die nicht für uns gestimmt haben, in den nächsten Jahren an dem zu arbeiten, was unser Wahlslogan ist: für ein besseres Katalonien."

    Das Hindernis für ein solches Bündnis: Vor den Wahlen haben die Katalanen scharf gegen Zapateros Krisen-Rezepte geschossen, sie legten ihm sogar den Rücktritt nahe. Beobachter glauben jetzt, mit dem Wahlsieg im Rücken könnte CiU den Sozialisten in Madrid einen Pakt anbieten: gemeinsame Arbeit in den nächsten Monaten, unter der Bedingung, dass Ministerpräsident Zapatero früher oder später den Sessel räumt.

    Mit dem katalanischen Wahlsieger, so die Hoffnung etlicher, könnte sich jetzt auch das Wortspiel bewahrheiten, das die katalanische Tageszeitung auf ihren Titel gehoben hat. "Gobernará Mas" heißt nämlich auch: Er wird mehr regieren.