Für den Deutschen Akademischen Austauschdienst, kurz DAAD, kommen die Ankündigungen des Auswärtigen Amtes nicht überraschend, denn bei Haushaltsverhandlungen rücken auch immer die Kultur- und Bildungseinrichtungen in den Fokus. Auch wenn man die Debatten schon kennt – die Konsequenzen wären verheerend, weshalb Professor Margret Wintermantel, die Präsidentin des DAAD die anvisierten Einsparungen bei Stipendien für ausländische Studierende und Wissenschaftler auch mit Sorge betrachtet:
"Weil wir dann einmal 1000 Stipendien weniger vergeben können im nächsten Jahr an ausländische Studierende. Wir können auch die Mittel, die wir den Hochschulen für die Betreuung ausländischer Studierender zur Verfügung stellen, auch diese Mittel können wir nicht in der Höhe mehr bereitstellen. Und wir müssen auch Abkommen mit ausländischen Regierungen kündigen, mit denen wir Vereinbarungen haben über Regierungsstipendienprogramme."
Konkrete Zahlen lassen sich nicht nennen, erklärt Margret Wintermantel. Doch rechnet man beim DAAD bei Kürzungen von bis zu einem Drittel der Mittel. Klaus Brandner, Bundestagsabgeordneter der SPD spricht in diesem Zusammenhang von einem Kahlschlag und wertet die Ankündigung des Auswärtigen Amtes als fatales Signal:
"Ich will ja nichts dramatisieren, aber Kürzungen um ein Drittel in einem so wesentlichen Haushaltsposten - das ist eine mittelschwere Katastrophe. Und wenn eine solche massive Kürzung, wie sie das Auswärtige Amt durch die Haushaltsvorlage vorhat, umsetzt, dann bedeutet das faktisch, dass etwa 30 Prozent weniger Stipendiaten im nächsten Jahr mit einer akademischen Ausbildung beginnen können, und damit lebt man im Ausland einen Prozess vor, dass man nicht verlässlich in die Werte und in die Orientierung investiert, die man verbal als Wichtiges und Wesentliches nach außen verkündet."
Der DAAD ist alarmiert und hat bei seiner Mitgliederversammlung vergangenen Dienstag eine Resolution gegen die geplanten Einsparungen verabschiedet. Darin erklärt der Austauschdienst, dass Kürzungen in dieser Höhe Deutschlands Reputation als Wissenschaftsstandort beschädigen. Margret Wintermantel:
"Wir gelten ja doch als stabile Partner in der Welt, in dem wir viel dafür tun, dass wir einen akademischen Austausch haben. Und das ist natürlich sehr schlimm für uns. Vor allen Dingen jetzt in diesen Zeiten, wo es ja nun wirklich darauf ankommt, ausländische Fach- und Führungskräfte bei uns auch auszubilden. Ob die nun zurückgehen in ihre Länder oder bei uns bleiben – jedenfalls sie sehr gut auszubilden. Und diese Unterstützung würden wir uns natürlich wünschen von der Regierung."
Der DAAD appelliert an die Bundesregierung, die geplante Senkung der Stipendienmittel zurückzunehmen.
"Jetzt wird das ja noch weiterhin verhandelt bis zum zweiten Aufschlag. Wir hoffen sehr, dass das Auswärtige Amt dafür einsteht und tatsächlich die Stipendienmittel in der Größenordnung - mindestens in der Größenordnung - in diesem Jahr dann doch bereitstellt."
Die DAAD-Präsidentin hat in diesem Zusammenhang bereits mit dem Bundesaußenminister Guido Westerwelle gesprochen, bestätigt Wintermantel gegenüber unserem Programm. Auf Nachfrage des Deutschlandfunks beim Auswärtigen Amt erklärt das Ministerium, der Außenminister werde sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass es in der nächsten Legislaturperiode erneut Sondermittel für Bildung und Forschung geben wird und auch dem DAAD für sein Stipendienprogramm zur Verfügung gestellt werden können. Ziel des Auswärtigen Amtes sei es, das Stipendienprogramm des DAAD auch 2014 in bisheriger Höhe zu halten.
Eine Zusage ist das nicht.
SPD-Haushaltspolitiker Klaus Brandner wertet es eher als Maßnahme der Bundesregierung, die Gemüter nicht weiter aufzuheizen:
"Ich nehme sehr wohl an, dass man zur Beruhigung des Parlaments und auch der Partner, die diese Maßnahmen durchführen – also der Deutsche Akademische Austauschdienst zum Beispiel – diese Beruhigungspillen jetzt verabreicht. Ist aber vollkommen inkonsequent. Kämpfen hätte man müssen am Regierungstisch, am Parlamentstisch. Und da hätte man quotieren müssen, dass man für solche Kürzungen nicht zur Verfügung steht."
So liegt die letztendliche Entscheidung nun beim Parlament. Der Deutsche Bundestag wird jedoch erst in der kommenden Legislaturperiode über den Haushaltsentwurf 2014 entscheiden.
"Weil wir dann einmal 1000 Stipendien weniger vergeben können im nächsten Jahr an ausländische Studierende. Wir können auch die Mittel, die wir den Hochschulen für die Betreuung ausländischer Studierender zur Verfügung stellen, auch diese Mittel können wir nicht in der Höhe mehr bereitstellen. Und wir müssen auch Abkommen mit ausländischen Regierungen kündigen, mit denen wir Vereinbarungen haben über Regierungsstipendienprogramme."
Konkrete Zahlen lassen sich nicht nennen, erklärt Margret Wintermantel. Doch rechnet man beim DAAD bei Kürzungen von bis zu einem Drittel der Mittel. Klaus Brandner, Bundestagsabgeordneter der SPD spricht in diesem Zusammenhang von einem Kahlschlag und wertet die Ankündigung des Auswärtigen Amtes als fatales Signal:
"Ich will ja nichts dramatisieren, aber Kürzungen um ein Drittel in einem so wesentlichen Haushaltsposten - das ist eine mittelschwere Katastrophe. Und wenn eine solche massive Kürzung, wie sie das Auswärtige Amt durch die Haushaltsvorlage vorhat, umsetzt, dann bedeutet das faktisch, dass etwa 30 Prozent weniger Stipendiaten im nächsten Jahr mit einer akademischen Ausbildung beginnen können, und damit lebt man im Ausland einen Prozess vor, dass man nicht verlässlich in die Werte und in die Orientierung investiert, die man verbal als Wichtiges und Wesentliches nach außen verkündet."
Der DAAD ist alarmiert und hat bei seiner Mitgliederversammlung vergangenen Dienstag eine Resolution gegen die geplanten Einsparungen verabschiedet. Darin erklärt der Austauschdienst, dass Kürzungen in dieser Höhe Deutschlands Reputation als Wissenschaftsstandort beschädigen. Margret Wintermantel:
"Wir gelten ja doch als stabile Partner in der Welt, in dem wir viel dafür tun, dass wir einen akademischen Austausch haben. Und das ist natürlich sehr schlimm für uns. Vor allen Dingen jetzt in diesen Zeiten, wo es ja nun wirklich darauf ankommt, ausländische Fach- und Führungskräfte bei uns auch auszubilden. Ob die nun zurückgehen in ihre Länder oder bei uns bleiben – jedenfalls sie sehr gut auszubilden. Und diese Unterstützung würden wir uns natürlich wünschen von der Regierung."
Der DAAD appelliert an die Bundesregierung, die geplante Senkung der Stipendienmittel zurückzunehmen.
"Jetzt wird das ja noch weiterhin verhandelt bis zum zweiten Aufschlag. Wir hoffen sehr, dass das Auswärtige Amt dafür einsteht und tatsächlich die Stipendienmittel in der Größenordnung - mindestens in der Größenordnung - in diesem Jahr dann doch bereitstellt."
Die DAAD-Präsidentin hat in diesem Zusammenhang bereits mit dem Bundesaußenminister Guido Westerwelle gesprochen, bestätigt Wintermantel gegenüber unserem Programm. Auf Nachfrage des Deutschlandfunks beim Auswärtigen Amt erklärt das Ministerium, der Außenminister werde sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass es in der nächsten Legislaturperiode erneut Sondermittel für Bildung und Forschung geben wird und auch dem DAAD für sein Stipendienprogramm zur Verfügung gestellt werden können. Ziel des Auswärtigen Amtes sei es, das Stipendienprogramm des DAAD auch 2014 in bisheriger Höhe zu halten.
Eine Zusage ist das nicht.
SPD-Haushaltspolitiker Klaus Brandner wertet es eher als Maßnahme der Bundesregierung, die Gemüter nicht weiter aufzuheizen:
"Ich nehme sehr wohl an, dass man zur Beruhigung des Parlaments und auch der Partner, die diese Maßnahmen durchführen – also der Deutsche Akademische Austauschdienst zum Beispiel – diese Beruhigungspillen jetzt verabreicht. Ist aber vollkommen inkonsequent. Kämpfen hätte man müssen am Regierungstisch, am Parlamentstisch. Und da hätte man quotieren müssen, dass man für solche Kürzungen nicht zur Verfügung steht."
So liegt die letztendliche Entscheidung nun beim Parlament. Der Deutsche Bundestag wird jedoch erst in der kommenden Legislaturperiode über den Haushaltsentwurf 2014 entscheiden.