Jasper Barenberg: An großen Versprechen herrschte wahrlich kein Mangel, seit die Koalition aus Union und FDP im Bundestag die Energiewende beschlossen hat. Von der Energieversorgung von Morgen schwärmte Kanzlerin Angela Merkel. Und ihr Minister für Umwelt und ihr Minister für Wirtschaft sprachen von neuen Chancen auch für die Unternehmen in Deutschland. Neue Stromleitungen und Gaskraftwerke würden gebaut, Hausbesitzer bekämen mehr Geld, um ihr Eigentum besser zu dämmen, mehr Windräder und mehr Solaranlagen sollten ans Netz gehen. Inzwischen aber wächst die Kritik am schleppenden Fortgang des Projekts, auch alt gediente Umweltpolitiker der Koalition raufen sich die Haare, fordern mehr Tempo, mehr Tatendrang, sonst werde die Wende scheitern. Derzeit allerdings arbeitet die Regierung daran, die Förderung des Ökostroms zu kürzen, und bringt damit auch den Bundesverband der erneuerbaren Energien in Rage. Deren stellvertretenden Geschäftsführer Harald Uphoff kann ich jetzt am Telefon begrüßen. Schönen guten Morgen!
Harald Uphoff: Guten Morgen, Herr Barenberg.
Barenberg: Herr Uphoff, im Mittelpunkt der Diskussion steht ja derzeit die geplante Kürzung für den Solarstrom. Sie soll zum 1. April deutlich gekappt werden, um bis zu 30 Prozent, weil es nur wenig Strom aus Sonnenenergie gibt in Deutschland für sehr, sehr viel Fördergeld. Ist das nicht eine nachvollziehbare Begründung?
Uphoff: Nachvollziehbar auf den ersten Blick, aber tatsächlich ist es so, dass der Solarstrom in den letzten Jahren immer günstiger geworden ist und er zum Beispiel den teueren Mittagsstrom sehr stark vergünstigt hat im letzten Jahr. Er senkt dadurch sogar den Börsenstrompreis. Davon bekommen die Verbraucher leider wenig mit, aber große Verbraucher merken das bei ihrer Stromrechnung.
Barenberg: Aber die Verbraucher, wir alle also, zahlen ja die Umlage für die Förderung des Ökostroms über den Strompreis, und da muss man doch mal festhalten, dass der Solarstrom einen Anteil von vier Prozent hat am verbrauchten Strom in Deutschland, aber der mehr als die Hälfte der 17 Milliarden Euro frisst, die die Ökostromförderung insgesamt im Jahr kostet. Ist es also grundsätzlich jedenfalls richtig, dass man da angesichts dieser Situation die Schere ansetzt?
Uphoff: Der Bundesverband der Solarwirtschaft, unser Mitgliedsverband, hat ja Vorschläge gemacht, wie man und wo man wie stark kürzen kann. Dass die Umlage so hoch ist und dass die Solarenergie davon einen so großen Anteil hat, liegt quasi an Fehlern in der Vergangenheit, die auch der Verband selber so nicht hat voraussehen können. Wir schleppen quasi noch hohe Kosten mit. Die aktuell installierten Anlagen erhöhen die Umlage nur marginal. Also es gibt zurzeit kein Kostenproblem der aktuellen installierten Fotovoltaikanlagen.
Barenberg: Sondern?
Uphoff: Neue Fotovoltaikanlagen sind so günstig, dass sie, selbst wenn sie im nächsten Jahr noch mal wie im letzten Jahr ein Gigawatt installieren, die Umlage vielleicht um 0,21 Cent erhöhen. Das ist für Normalbürger ein zweistelliger Centbetrag im Monat.
Barenberg: Aber unterm Strich muss man doch sagen, dass es Milliardenhilfen auch für die Solarenergie gegeben hat und die deutschen Unternehmen trotzdem nicht beispielsweise mit China mithalten können in der Konkurrenz. Ist die Solarindustrie nicht gerade ein Beispiel dafür, dass staatliche Förderung in Wahrheit Wettbewerb verhindert?
Uphoff: Nein, sie hat den Wettbewerb erst mal ermöglicht. Ohne die feste Vergütung, das EEG in Deutschland, hätte es diesen Boom der Solarindustrie und die Entwicklung dieser Industrie überhaupt nicht gegeben, auch keine Innovation und technischen Fortschritt. Dass hier jetzt auch andere Länder davon profitieren, ist einfach ein Ergebnis der Globalisierung, und aus industriepolitischer Sicht war es sinnvoll, das so zu tun. Andernfalls hätte es diese Entwicklung überhaupt nicht gegeben. Dass es jetzt kein industriepolitisches Konzept gibt, wie man quasi beim Übergang in den Massenmarkt reagieren soll, ist ein Problem. Und das andere Problem ist, dass es auf der Welt fast keinen offenen Markt mehr gibt, obwohl die Anlagen so günstig sind, weil viele Länder quasi Regelungen geschaffen haben, dass nicht mehr so viel Solarenergie, wie eigentlich gefordert ist, installiert werden kann.
Barenberg: Mit anderen Worten, richten Sie sich generell gegen eine Kürzung für die Förderung des Ökostroms, die jetzt ja geplant ist im Zusammenhang mit einem Gesetz, das die Regeln für die Förderung von Ökostrom verändert?
Uphoff: Wir richten uns nicht generell gegen Regelungen. Wenn es einen vernünftigen Prozess gibt, wo man merkt, die Entwicklung ist schneller als man erwartet hat, kann man darüber reden. Aber das, was jetzt gerade gefordert ist für die Solarenergie ist zu viel und auf der anderen Seite gibt es eine Regelung einer quasi verdeckten Vergütungskürzung, die auch für alle anderen erneuerbaren Energien geöffnet werden kann, jetzt nicht soll, aber kann, dagegen wehren wir uns mit allen Mitteln.
Barenberg: Worum genau geht es dabei?
Uphoff: Für die Solarenergie sollen jetzt die sogenannten zuerst produzierten 85 oder 90 Prozent des Stroms vergütet werden und die fehlenden 15 oder 10 Prozent des Stroms bei großen Anlagen sollen nicht vergütet werden. Die sollen dann entweder selbst verbraucht werden, was bei kleinen Anlagen geht, aber bei großen nicht, oder vermarktet. Aber die Regelung, wie es vermarktet werden soll, ist so handwerklich schlecht gemacht, dass ihnen alle Stromhändler sagen, das geht nicht.
Barenberg: Klingt ja erst mal wie eine gute Idee, Herr Uphoff, dass man einen Teil dessen, was man sich da aufs Dach schaufelt, an Solaranlagen beispielsweise oder an anderen Formen ökologischer Energieerzeugung, dass man einen Teil dessen selbst verbraucht, oder eben als Anreiz an den Markt bringt.
Uphoff: Genau. Die Idee ist gut und bei kleinen Dachanlagen geht das auch ohne weiteres. 15 Prozent selber zu verbrauchen, wenn sie so eine kleine Anlage auf dem Dach haben, das kriegen die meisten hin. Das gleiche gilt aber auch für Freiflächenanlagen, die irgendwo auf großen Flächen stehen. Die haben aber keinen direkten Verbraucher daneben. Und die Regelung, wie das vermarktet werden soll, besagt, dass man nicht zuerst die 90 Prozent, sondern nur die zuletzt produzierten zehn Prozent vermarkten kann, aber kein Mensch weiß natürlich im Vorhinein, wann das denn der Fall ist. Also sie wissen quasi erst zwei Monate, nachdem ein Jahr beendet ist, wie viel die 100 Prozent waren. Es ist ein unglaublicher Aufwand und faktisch nicht umzusetzen, das im Nachhinein noch irgendwie zu errechnen und dann vor allem zu vermarkten.
Barenberg: Und das haben die Beamten, die das ausgearbeitet haben in den zuständigen Ministerien, nicht berücksichtigt, nicht bedacht?
Uphoff: Nein. Das muss man so sagen. Wir wurden nicht gefragt und jemand anders wohl auch nicht. Vielleicht noch allgemein gesagt: Der derzeitige Strommarkt ist für erneuerbare Energien überhaupt nicht geeignet. Alles was man jetzt versucht, ist quasi ihm eine Krücke, eine Vermarktung in dem bestehenden Markt zu konstruieren. Eigentlich müsste man die Organisation des Marktes, wie er jetzt gerade ist, ändern und dann kann man auch darüber nachdenken, wie man denn erneuerbare Energien in den Markt integriert.
Barenberg: Wie könnte das denn geschehen?
Uphoff: Es müsste viel mehr Anreize geben, dass erneuerbare Energien einen Anreiz haben, bedarfsgerecht oder angebotsgerecht zu produzieren. Im Augenblick ist es so, dass Wind und Sonne eingespeist werden, wenn die Sonne scheint, aber auch zum Beispiel Biogasanlagen immer produzieren. Es gibt keinen Anreiz, von Biogasanlagen dann nicht zu produzieren, wenn viel Wind weht oder viel Sonne scheint, und diese Anreize fordern wir seit Jahren, die gibt es immer noch nicht und das wäre zum Beispiel ein Ansatz, den Markt zu verändern.
Barenberg: Vielen Dank! Harald Uphoff war das, der stellvertretende Geschäftsführer im Bundesverband der erneuerbaren Energien. Danke für das Gespräch heute Morgen.
Uphoff: Gern geschehen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Harald Uphoff: Guten Morgen, Herr Barenberg.
Barenberg: Herr Uphoff, im Mittelpunkt der Diskussion steht ja derzeit die geplante Kürzung für den Solarstrom. Sie soll zum 1. April deutlich gekappt werden, um bis zu 30 Prozent, weil es nur wenig Strom aus Sonnenenergie gibt in Deutschland für sehr, sehr viel Fördergeld. Ist das nicht eine nachvollziehbare Begründung?
Uphoff: Nachvollziehbar auf den ersten Blick, aber tatsächlich ist es so, dass der Solarstrom in den letzten Jahren immer günstiger geworden ist und er zum Beispiel den teueren Mittagsstrom sehr stark vergünstigt hat im letzten Jahr. Er senkt dadurch sogar den Börsenstrompreis. Davon bekommen die Verbraucher leider wenig mit, aber große Verbraucher merken das bei ihrer Stromrechnung.
Barenberg: Aber die Verbraucher, wir alle also, zahlen ja die Umlage für die Förderung des Ökostroms über den Strompreis, und da muss man doch mal festhalten, dass der Solarstrom einen Anteil von vier Prozent hat am verbrauchten Strom in Deutschland, aber der mehr als die Hälfte der 17 Milliarden Euro frisst, die die Ökostromförderung insgesamt im Jahr kostet. Ist es also grundsätzlich jedenfalls richtig, dass man da angesichts dieser Situation die Schere ansetzt?
Uphoff: Der Bundesverband der Solarwirtschaft, unser Mitgliedsverband, hat ja Vorschläge gemacht, wie man und wo man wie stark kürzen kann. Dass die Umlage so hoch ist und dass die Solarenergie davon einen so großen Anteil hat, liegt quasi an Fehlern in der Vergangenheit, die auch der Verband selber so nicht hat voraussehen können. Wir schleppen quasi noch hohe Kosten mit. Die aktuell installierten Anlagen erhöhen die Umlage nur marginal. Also es gibt zurzeit kein Kostenproblem der aktuellen installierten Fotovoltaikanlagen.
Barenberg: Sondern?
Uphoff: Neue Fotovoltaikanlagen sind so günstig, dass sie, selbst wenn sie im nächsten Jahr noch mal wie im letzten Jahr ein Gigawatt installieren, die Umlage vielleicht um 0,21 Cent erhöhen. Das ist für Normalbürger ein zweistelliger Centbetrag im Monat.
Barenberg: Aber unterm Strich muss man doch sagen, dass es Milliardenhilfen auch für die Solarenergie gegeben hat und die deutschen Unternehmen trotzdem nicht beispielsweise mit China mithalten können in der Konkurrenz. Ist die Solarindustrie nicht gerade ein Beispiel dafür, dass staatliche Förderung in Wahrheit Wettbewerb verhindert?
Uphoff: Nein, sie hat den Wettbewerb erst mal ermöglicht. Ohne die feste Vergütung, das EEG in Deutschland, hätte es diesen Boom der Solarindustrie und die Entwicklung dieser Industrie überhaupt nicht gegeben, auch keine Innovation und technischen Fortschritt. Dass hier jetzt auch andere Länder davon profitieren, ist einfach ein Ergebnis der Globalisierung, und aus industriepolitischer Sicht war es sinnvoll, das so zu tun. Andernfalls hätte es diese Entwicklung überhaupt nicht gegeben. Dass es jetzt kein industriepolitisches Konzept gibt, wie man quasi beim Übergang in den Massenmarkt reagieren soll, ist ein Problem. Und das andere Problem ist, dass es auf der Welt fast keinen offenen Markt mehr gibt, obwohl die Anlagen so günstig sind, weil viele Länder quasi Regelungen geschaffen haben, dass nicht mehr so viel Solarenergie, wie eigentlich gefordert ist, installiert werden kann.
Barenberg: Mit anderen Worten, richten Sie sich generell gegen eine Kürzung für die Förderung des Ökostroms, die jetzt ja geplant ist im Zusammenhang mit einem Gesetz, das die Regeln für die Förderung von Ökostrom verändert?
Uphoff: Wir richten uns nicht generell gegen Regelungen. Wenn es einen vernünftigen Prozess gibt, wo man merkt, die Entwicklung ist schneller als man erwartet hat, kann man darüber reden. Aber das, was jetzt gerade gefordert ist für die Solarenergie ist zu viel und auf der anderen Seite gibt es eine Regelung einer quasi verdeckten Vergütungskürzung, die auch für alle anderen erneuerbaren Energien geöffnet werden kann, jetzt nicht soll, aber kann, dagegen wehren wir uns mit allen Mitteln.
Barenberg: Worum genau geht es dabei?
Uphoff: Für die Solarenergie sollen jetzt die sogenannten zuerst produzierten 85 oder 90 Prozent des Stroms vergütet werden und die fehlenden 15 oder 10 Prozent des Stroms bei großen Anlagen sollen nicht vergütet werden. Die sollen dann entweder selbst verbraucht werden, was bei kleinen Anlagen geht, aber bei großen nicht, oder vermarktet. Aber die Regelung, wie es vermarktet werden soll, ist so handwerklich schlecht gemacht, dass ihnen alle Stromhändler sagen, das geht nicht.
Barenberg: Klingt ja erst mal wie eine gute Idee, Herr Uphoff, dass man einen Teil dessen, was man sich da aufs Dach schaufelt, an Solaranlagen beispielsweise oder an anderen Formen ökologischer Energieerzeugung, dass man einen Teil dessen selbst verbraucht, oder eben als Anreiz an den Markt bringt.
Uphoff: Genau. Die Idee ist gut und bei kleinen Dachanlagen geht das auch ohne weiteres. 15 Prozent selber zu verbrauchen, wenn sie so eine kleine Anlage auf dem Dach haben, das kriegen die meisten hin. Das gleiche gilt aber auch für Freiflächenanlagen, die irgendwo auf großen Flächen stehen. Die haben aber keinen direkten Verbraucher daneben. Und die Regelung, wie das vermarktet werden soll, besagt, dass man nicht zuerst die 90 Prozent, sondern nur die zuletzt produzierten zehn Prozent vermarkten kann, aber kein Mensch weiß natürlich im Vorhinein, wann das denn der Fall ist. Also sie wissen quasi erst zwei Monate, nachdem ein Jahr beendet ist, wie viel die 100 Prozent waren. Es ist ein unglaublicher Aufwand und faktisch nicht umzusetzen, das im Nachhinein noch irgendwie zu errechnen und dann vor allem zu vermarkten.
Barenberg: Und das haben die Beamten, die das ausgearbeitet haben in den zuständigen Ministerien, nicht berücksichtigt, nicht bedacht?
Uphoff: Nein. Das muss man so sagen. Wir wurden nicht gefragt und jemand anders wohl auch nicht. Vielleicht noch allgemein gesagt: Der derzeitige Strommarkt ist für erneuerbare Energien überhaupt nicht geeignet. Alles was man jetzt versucht, ist quasi ihm eine Krücke, eine Vermarktung in dem bestehenden Markt zu konstruieren. Eigentlich müsste man die Organisation des Marktes, wie er jetzt gerade ist, ändern und dann kann man auch darüber nachdenken, wie man denn erneuerbare Energien in den Markt integriert.
Barenberg: Wie könnte das denn geschehen?
Uphoff: Es müsste viel mehr Anreize geben, dass erneuerbare Energien einen Anreiz haben, bedarfsgerecht oder angebotsgerecht zu produzieren. Im Augenblick ist es so, dass Wind und Sonne eingespeist werden, wenn die Sonne scheint, aber auch zum Beispiel Biogasanlagen immer produzieren. Es gibt keinen Anreiz, von Biogasanlagen dann nicht zu produzieren, wenn viel Wind weht oder viel Sonne scheint, und diese Anreize fordern wir seit Jahren, die gibt es immer noch nicht und das wäre zum Beispiel ein Ansatz, den Markt zu verändern.
Barenberg: Vielen Dank! Harald Uphoff war das, der stellvertretende Geschäftsführer im Bundesverband der erneuerbaren Energien. Danke für das Gespräch heute Morgen.
Uphoff: Gern geschehen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.