Der deutsche Föderalismus als Vorbild für die katalanische Zukunft

Auf den Wahlkampfplakaten steht Artur Mas, der Ministerpräsident Kataloniens, mit ausgebreiteten Armen im Fahnenmeer, blickt in die Sonne. "Der Wille eines Volkes" steht daneben. Alles dreht sich im katalanischen Wahlkampf um die Unabhängigkeit. Die tiefe Wirtschaftskrise mit ihrer Massenarbeitslosigkeit spielt kaum eine Rolle. Ein Erfolg der Wahlkampfstrategie der Nationalisten, meint der katalanische Historiker Joaquim Coll:

"Die Krise wird noch länger andauern. Die Regierungspolitiker haben keine Antworten darauf. So erfinden die Nationalisten Probleme oder übertreiben bestehende und versprechen Wunderlösungen. Als würde uns die Unabhängigkeit aus der Krise heraushelfen. Im Gegenteil, eine Trennung wäre ein wirtschaftliches Trauma, sie würde uns nicht helfen, sondern stören."

Der Historiker hat mit einigen Freunden eine Initiative gegründet. Spanien brauche eine tiefgreifende Verfassungsreform und müsse zu einem föderalen Staat werden, fordern sie und haben ein Manifest für den Verbleib Kataloniens in einem spanischen Bundesstaat verfasst. Bei der Vorstellung der Initiative zum Auftakt des katalanischen Wahlkampfs in einem Theater in Barcelona sagte diese Frau.

"Ich sehe keinen Grund, mit Spanien brechen zu müssen, um einfordern zu können, was wir wollen: eine bessere Finanzierung unserer Region, die Anerkennung unserer Kultur, Geschichte und Sprache. Darauf müssen wir nicht verzichten, wenn wir in einem föderalen Spanien leben. Deutschland ist ja auch ein Bundesstaat. Das ist unser Ziel."

Von Deutschland war an diesem Abend viel die Rede. Denn Spanien besteht schon jetzt aus 17 autonomen Regionen. Doch die Steuermittel würden nach einem komplizierten Schlüssel verteilt, den kaum jemand verstehe und viele Interpretationen zulasse. Der Zentralstaat regiere in die Kompetenzen der Regionen hinein, bemängeln die Autoren des Manifests. Das größte Problem für sie: Die Regionen haben keinen politischen Einfluss auf den Zentralstaat, erklärte der Politologe Cesáreo Rodríguez-Aguilera, einer von 15 Rednern an dem Abend:

"Ein echter föderaler Senat würde dem deutschen Bundesrat entsprechen. Diese Kammer repräsentiert die deutschen Bundesländer und hat Hoheitsrechte. Ein solches Modell würde auch in Spanien die Mitsprache in der Politik des Staates und eine effiziente Koordination unter den Mitgliedsländern dieser Föderation garantieren."

Die Redner wandten sich an diesem Abend alle gegen die Unabhängigkeitspläne – aber nicht grundsätzlich gegen eine Abstimmung über diese Frage. Carlos Jiménez Villarejo, einer der renommiertesten Juristen Spaniens und ehemaliger Sonderstaatsanwalt für Korruptionsdelikte, forderte aber einen klaren rechtlichen Rahmen für ein solches Referendum. An seiner persönlichen Option ließ er keinen Zweifel:

"Natürlich ist Katalonien eine Nation. Aber diese Nation hat sich unter der ständigen Unterstützung durch die Völker Spaniens geformt. In unserer Gesellschaft können viele Identitäten harmonisch zusammenleben. Das ist der große Reichtum des katalanischen Volks und der katalanischen Kultur. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Katalonien den Völkern entrissen wird, die es einst mitgeprägt haben. Katalonien darf nicht zerrissen werden, um die dunklen wirtschaftlichen Interessen der Mächtigen zu befriedigen, die sich hinter dieser angeblichen Unabhängigkeit verbergen. Ich sage ja zu einem konkreten und klaren Referendum, ich sage ja zu einem Bundesstaat und ganz klar Nein zu jeder Form von Unabhängigkeit."

Mit einer Jazzfassung der Europahymne endete der Abend. Doch trotz des Erfolgs des Manifests – das schon 2500 Menschen unterzeichnet haben: Die Anhänger eines spanischen Bundesstaats haben einen schweren Weg vor sich. Denn zum Einen hat sich die in Spanien regierende konservative Volkspartei bisher stets gegen eine solche Reform ausgesprochen. Und zum Anderen sind auch die katalanischen Nationalisten dagegen - und auch innerhalb Kataloniens wird das gesellschaftliche Klima rauer. Dies berichtete Politikstudent Eloi Cortés.

"Es heißt jetzt schon, dass wer jetzt gegen die Unabhängigkeit ist, in einem unabhängigen Katalonien als Verräter behandelt werden wird. Wir respektieren die Option der Unabhängigkeit, sie ist legitim. Wenn man aber in einer Diskussion für einen spanischen Bundesstaat statt für die Unabhängigkeit plädiert, werden manche Nationalisten sehr aggressiv. Das ist noch nicht sehr weit verbreitet, aber es kommt eben vor."