Im Athener Finanzamt an der Gounari-Straße herrscht seit Tagen Ausnahmezustand: Menschen kommen und gehen, die Warteschlangen reichen bis zum Ausgang. Alle halten ihre Steuerbescheide in den Händen. Die Menschen kommen, um die zweite Rate einer Sondereinkommensteuer zu bezahlen - die Frist dafür endet diese Woche. Der gerade beschlossene Schuldenschnitt ist für die meisten hier kein Grund zur Freude. Auch für Ilias Papoulias nicht.
"Was der Schuldenschnitt für Griechenland bedeutet? Vielleicht sogar die Pleite. Die Banken werden bestimmt Probleme haben: Und was passiert mit den Rentenkassen? Ich hoffe nur, dass das in keiner Katastrophe für uns endet."
Der 65-jährige Rentner Ilias macht sich Sorgen. Er kann den griechischen Politikern nicht mehr vertrauen und glaubt auch den Aussagen des griechischen Premierministers Papandreou nicht, der versichert, dass die Renten sicher seien. Ilias Papoulias hat da seine Zweifel:
"Ich glaube zwar nicht, dass die Renten ganz gestrichen werden, aber ich weiß nicht, wie sehr sie noch gekürzt werden. Ich habe Verpflichtungen, habe vor Jahren einen Kredit aufgenommen. Wir konnten ja damals nicht vorhersehen, dass es soweit kommt, dass wir fast bankrott gehen."
Dass die aktuelle Situation einem Bankrott gleichkommt, glaubt auch der 35-jährige Jannis. Die Beschlüsse der EU seien das eine, sagt der sportliche junge Mann. Noch wichtiger aber sei jetzt ein nachhaltiger Aufschwung.
"Der Schuldenschnitt ist ein provisorischer Rettungsring. Wenn es aber keine Reformen und keinen Aufschwung gibt, werden wir in einigen Jahren wieder über einen Schuldenschnitt reden. In dieser Rezession geht es nicht vorwärts, auch mit 60, 70 oder 80 Prozent Schuldenerlass."
Zwar sollen die Banken mit einer Rekapitalisierung durch die Krise kommen, doch die Griechen fürchten trotzdem um ihr Geld. Bis August dieses Jahres wurden 21 Milliarden Euro von griechischen Bankkonten ins Ausland überwiesen - so die "Bank of Greece". Wer bis jetzt gezögert habe, werfe jetzt alle Bedenken über Bord, so Theodoros Varnavas, er leitet eine Athener Filiale der griechischen Bank of Piräus.
"Die meisten Griechen vertrauen den Banken nicht mehr und schicken ihr Geld ins Ausland. Es gibt auch Menschen, die das Geld zuhause verstecken, aber da ist das Geld nicht sicher. Auch ich habe mein Erspartes ins Ausland überwiesen - alles legal versteuert. Es handelt sich um eine sechsstellige Summe."
Die Euro-Staaten haben einen Schuldenschnitt für Griechenland von 50 Prozent beschlossen. Einen solchen Forderungsverzicht gab es in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nur einmal, in den neunziger Jahren in Russland. Historisch betrachtet sind drohende oder tatsächliche Staatsbankrotte jedoch alles andere als selten, auch in Europa. Seit dem Mittelalter gab es acht Staatspleiten in Frankreich und sechs in Spanien.
Ökonomisch betrachtet können sich Staaten auf drei Wegen ganz oder teilweise ihrer eingegangenen Verpflichtungen entledigen: Sie können die Notenpresse anwerfen und ihre Schulden mit Geld zurückzahlen, welches weniger Kaufkraft hat. So handelten Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg und die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg. Andere Staaten stellen die vertraglich vereinbarten Zahlungen einfach ein. Der Schuldenschnitt ist ein Mittelweg. Die Schulden werden auf ein erträgliches Maß gestutzt. Einigen sich Schuldner und Gläubiger einvernehmlich über eine Vorgehensweise, dann spricht man von einem geordneten und freiwilligen Schuldenschnitt.
So ist es diesmal im Falle von Griechenland, und so war es in Lateinamerika, wo 1982 die erste weltweite Schuldenkrise der Nachkriegszeit ausbrach. Mehrere Jahre lang versuchten die Regierungen, die Schulden mit rigiden Sparprogrammen in den Griff zu bekommen. Die Menschen wehrten sich. Als bei einer Demonstration gegen höhere Benzinpreise in Venezuela 300 Menschen starben, fürchtete die US-Regierung eine Radikalisierung von Lateinamerika. Sie suchte einen anderen Ausweg aus der Schuldenmisere. Den fand US-Finanzminister Nicholas Brady, und sowohl Mexiko als auch internationale Geschäftsbanken akzeptierten seinen Plan. Der Finanzmarktexperte Peter Wahl von der Nichtregierungsorganisation WEED erinnert sich:
"Der Brady-Plan hat Bonds aufgelegt, Staatsanleihen aufgelegt, zu denen die Schulden mit einem gewaltigen Abschlag aufgekauft werden konnten. Und das war ein Defacto-Haircut, wie man heute sagt. Und das hat dazu geführt, dass vor allem die größeren Schwellenländer den größten Teil ihrer Schulden los waren und dann schuldenfrei oder zumindest Schulden tragfähig waren."
Bis Mitte der 1990er Jahre hatten 18 Länder "Brady-Deals" ausgehandelt. Die Staaten konnten später ihre Schulden auf dem Kapitalmarkt zurückkaufen: So tilgte Mexiko alle gehandelten Brady-Bonds im Jahr 2003, Brasilien folgte 2006. Die ärmsten Entwicklungsländer waren bei der Initiative außen vor geblieben. Für sie gab es ein anderes Verfahren.
In Köln traf sich im Juni 1999 die Gruppe der größten acht Industrieländer, kurz G 8 genannt. Auf der Tagesordnung stand ein Schuldenerlass für die ärmsten Entwicklungsländer. Deren Verschuldung hatte sich seit Anfang der 1980er Jahre auf 2,5 Billionen US-Dollar mehr als verdreifacht. Zu dem Vorhaben des Gipfels sagte der Gastgeber und damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder:
"Es geht um die Beschleunigung des Verfahrens einer Entschuldung und um eine deutliche Ausweitung des Volumens der Schuldenerleichterungen. Zugleich sollen Schuldenerleichterungen stärker als bisher in eine verbesserte Strategie der Armutsbekämpfung und der nachhaltigen, also auch ökologisch nachhaltigen Entwicklung eingesetzt werden. Ich bin zuversichtlich, dass auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Köln eine umfassende Schuldeninitiative für die ärmsten Länder vereinbart werden kann. Damit setzen wir ein deutliches Zeichen der Solidarität der größten Industrienationen mit den Entwicklungsländern. Und dieses Zeichen ist notwendig."
Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf einen radikalen Schuldenerlass für die ärmsten Länder um bis zu 90 Prozent. 41 Länder konnten an dem Programm teilnehmen, wenn sie bestimmte Bedingungen akzeptierten. Zunächst lief es wie gewünscht, die Schuldenquote der teilnehmenden Länder halbierte sich. Die Freude währte indes nur kurz, denn die Staatsverschuldung stieg in den meisten dieser Länder wieder an. Finanzmarktexperte Peter Wahl zu den Ursachen des Fehlschlags:
"Es hat ihnen im Grund nur die Schuldenlast weggenommen, all die anderen Probleme, die diese Entwicklungsländer hatten und haben, sind damit im Grunde nicht angegriffen worden. Auch die Strukturanpassungsmaßnahmen, die eigentlich genau dieses Ziel hatten, haben in den wenigsten Fällen wirklich eine Wende gebracht. Es handelt sich um die Gruppe der allerärmsten Staaten, und da spielen natürlich Sachen, die nun mit der Schuldensache zunächst gar nichts zu tun haben, eine Rolle, wie die schwachen staatlichen Strukturen, wie die endemische Korruption und eben auch strukturelle Schwächen, wie wir sie auch bei Griechenland haben, dass sie eben nicht über Rohstoffe verfügen oder andere Wettbewerbspotenziale, die sie dann auf dem Weltmarkt vermarkten können."
Immer wieder verlangen Staaten einen Schuldenerlass. Als Forum für Verhandlungen über Umschuldungsvereinbarungen und Schuldenerlasse der öffentlichen Gläubiger hat sich der Pariser Club etabliert. Mehrmals jährlich treffen sich die Beteiligten im französischen Finanzministerium und besprechen dort die Lage. Bislang hat der Club 404 Abkommen mit 85 Ländern beschlossen. Erstmals traf man sich 1956 auf Wunsch der argentinischen Regierung, die damals einvernehmlich mit den Gläubigern eine Schuldenreduktion erreichen wollte.
45 Jahre später entschied sich Argentinien dann für einen Alleingang. Dazu Dorothea Schäfer, Forschungsdirektorin beim Deutschen Institut für Wirtschaft in Berlin:
"Argentinien hat einfach beschlossen, dass sie die ausländischen Gläubiger nicht mehr bedienen."
Am 23. Dezember 2001 erklärte Argentinien faktisch den Staatsbankrott. Den Gläubigern bot die Regierung die Auszahlung von 30 Prozent auf den nominellen Wert ihrer argentinischen Staatsanleihen an. Wer den einseitig diktierten Schuldenschnitt von 70 Prozent ablehnte, der sollte leer ausgehen. Die meisten Gläubiger willigten ein.
Die Wirtschaft brach ein, die Erwerbslosigkeit stieg auf 40 Prozent. 2003 lebte die Hälfte der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Dann erholte sich die Wirtschaft jedoch rasant. Nach dem Schuldenschnitt und der drastischen Abwertung des argentinischen Peso um zwei Drittel war die Wirtschaft wettbewerbsfähiger. Dazu kam eine glückliche Entwicklung, wie Peter Wahl erläutert:
"Der Rohstoffreichtum Argentiniens plus dem Rohstoffboom, also auf der Nachfrageseite, eine glückliche historische Situation gebracht hat, die Argentinien fantastische Wachstumsraten von acht bis zehn Prozent über mehrere Jahre gebracht hat. Und damit ist Argentinien aus den Schulden herausgewachsen."
Wenn man einen Schuldenschnitt durchführt, dann sollte man dies möglichst abrupt tun, um einen Abfluss von Geld aus einem Land zu verhindern. Diesen Lehrbuchratschlag hatte die argentinische Regierung beherzigt. Ganz anders ist dies im Falle von Griechenland. Hier gab es einen Schuldenschnitt gewissermaßen mit Ansage. Dazu Dorothea Schäfer:
"Dass im Vorhinein angesagt wird, der Schnitt kommt jetzt, 50 Prozent, und man weiß dann gar nicht so recht, muss jetzt der Staat erklären, ich zahle jetzt nicht mehr, oder erklärt die EU, der Staat zahlt jetzt nicht mehr. Oder der Staat macht überhaupt keinen Default, aber ihr Banken und Versicherungen oder sonstige Gläubiger, ihr müsst jetzt darauf verzichten auf 50 Prozent der nominellen Schuld, das hat es noch nie gegeben."
Tatsächlich gab es auf diesem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone letztlich nur noch eine wirklich offene Frage, die die Verhandlungen bis in die frühen Morgenstunden bestimmen sollte. Würden sich die Banken auf einen Schuldenschnitt von 50 Prozent für Griechenland einlassen, und wie hoch wäre der Preis dafür, damit es bei einer freiwilligen Lösung bleibt?
"Mit Banken darf man nicht nur leise reden", "
sagte Jean Claude Juncker, der Vorsitzende der Eurogruppe. Nach langwierigen und ergebnislosen Gesprächen auf Expertenebene übernahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in der Nacht persönlich die Gespräche mit dem Weltbanken-Verband, um zu einer Lösung zu kommen. Offenbar waren die Bankenvertreter ohne erheblichen Druck nicht zu weitreichenden Zugeständnissen bereit
:
""Aus all den Verhandlungserfahrungen haben wir dann auf unserer Ebene nur ein einziges Angebot gemacht. Die Bankenvertreter sind damit zu ihren Vertretern wieder gegangen, und dieses Angebot war dann auch so spezifiziert. Und weil wir auch gesagt haben, dass das unser letztes Wort ist, dass darauf eingegangen wurde."
Auf dem Sondergipfel im Juli hatten die Banken bereits einen ersten Schuldenschnitt von 21 Prozent zugestanden. Der war jedoch so verhandelt, dass die meisten Banken kaum wirkliche Verluste hätten erleiden müssen, weil das Gros der griechischen Anleihen ohnehin schon zu einem schlechteren Kurswert abgeschrieben oder an die Europäische Zentralbank weiter verkauft wurde.
Jetzt stellte sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Banken zu einer Aufstockung bereit sein würden. Dass da manch eine Daumenschraube ins Spiel gebracht wurde bis hin zu der Drohung mit einer möglichen Insolvenzerklärung, darüber mag am Tag danach niemand mehr reden. Aber dennoch haben sich die Staats- und Regierungschefs ihren Erfolg etwas kosten lassen müssen.
"Wir haben die Zahlungsunfähigkeit Athens ausgeschlossen, und das ging nur, weil uns die privaten Gläubiger dabei helfen, einen Schuldenschnitt für Athen zu organisieren. Dabei verzichten sie auf 100 Milliarden Euro. Die Staaten der Eurozone gewähren ihnen dafür Garantien in der Höhe von 30 Milliarden Euro."
Sowohl der französische Präsident Nicolas Sarkozy als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen davon, dass diese Rechnung aufgehen könnte. Denn am Ende soll über diesen Weg der Schuldenstand Griechenlands von derzeit 165 Prozent auf nur noch 120 Prozent im Jahr 2020 gesenkt werden. Das soll die Regierung in Athen in die Lage versetzen, die Schulden wieder aus eigener Kraft zu bedienen.
Ohne solch einen Schuldenschnitt würden die griechischen Schulden im Jahr 2020 immer noch bei 152 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, und weitere Hilfsprogramm der Europartner wären notwendig. So gesehen hält es die Kanzlerin für verkraftbar und zudem günstiger, wenn sich die Europartner den Schuldenschnitt erneut etwas kosten lassen:
"Wir wissen nur, dass wenn wir das Juli-Ergebnis unter den neuen Analysen der Troika übertragen hätten, dann hätte es nicht 109, sondern 262 Milliarden Euro gekostet. Das heißt, es ist zwar jetzt etwas teurer für den öffentlichen Bereich geworden, aber gemessen an der Gesamtverteuerung hat es sich vor allem für den privaten Sektor verteuert."
Von den 30 Milliarden könnte die Hälfte sogar wieder zurückkommen. Denn in der Abschlusserklärung wurde zudem vereinbart, dass Griechenland gut 15 Milliarden Euro aus den anvisierten Privatisierungserlösen an den Rettungsschirm zurückzahlen soll.
Doch der Erfolg des Programms hängt jetzt von den weiteren Verhandlungen mit den Banken ab. Die 50-Prozent-Marke ist bislang nicht mehr als eine Zielgröße. Bis spätestens Januar soll die griechische Regierung ein entsprechendes Umtauschangebot für ihre Staatsanleihen unterbreiten. Und dann muss dieser Topf von den privaten Gläubigern auch gefüllt werden.
Die Eurostaaten wollen Athen im zweiten Griechenland-Programm bis zum Jahr 2014 nochmals 100 Milliarden Euro bereitstellen. Das soll die notwendigen Finanzmittel zur Rekapitalisierung der griechischen Banken beinhalten. Die EU-Staaten wollen das Programm im Dezember verabschieden. Die griechischen Banken haben nämlich die meisten Staatsanleihen in ihrem Besitz und werden ohne entsprechende Kapitalspritzen einen Schuldenschnitt kaum überstehen können. Der griechische Regierungschef Papandreou erklärte:
"Die griechischen Banken haben jetzt ein klares Bild davon, wie ihre Organisation verändert wird, sodass das Schuldenrisiko für sie kalkulierbarer wird. Was die Rekapitalisierung angeht, muss jetzt geklärt werden, inwieweit der öffentliche Sektor Unterstützung bieten kann. Daneben müssen wir die Bereitschaft und Fähigkeit im privaten Sektor klären. Die öffentliche Hand würde für die Banken einen vorübergehenden Eigentümerwechsel bedeuten. Und später – nach der Restrukturierung - würden wir die Banken wieder am Markt platzieren, so wie es andere Staaten schon getan haben."
Eine optimistische Einschätzung – zumindest klingt es so. In Deutschland wurden die Ergebnisse des Euro-Krisengipfels als großer Erfolg gefeiert. Die Menschen in Griechenland teilen diese Begeisterung nicht – und auch nicht den Optimismus Papandreous. Sie haben mit ihren alltäglichen Sorgen zu kämpfen und befürchten jetzt noch härtere Sparmaßnahmen.
So auch die 54-jährige Maria. Die zierliche Frau mit den schwarzen mittellangen Haaren findet seit Monaten keine Arbeit mehr. In der Krise seien ältere Arbeitnehmer nicht gefragt, klagt die gelernte Köchin. Es würden – wenn überhaupt - nur junge Leute eingestellt. Die Situation im Land sei dramatisch, sagt sie. Auch der Schuldenschnitt werde da keine Besserung bringen. Vielmehr würde Griechenland - mit all den Sparmaßnahmen - zu Niedriglöhnen gezwungen:
"Ich erwarte das Schlimmste. Die Politiker haben schon alles beschlossen, und wir sind nur Marionetten. Die wollen uns zum China Europas machen. Es ist wie eine deutsche Besatzung: Die Deutschen kommen, wollen uns 300 Euro Monatslohn bewilligen, und wir sollen da auch noch Danke sagen."
Dass Griechenland in Zukunft noch strenger kontrolliert werden und die griechische Regierung unter ständiger Beobachtung stehen soll, sehen die Menschen als Verlust eines Großteils ihrer nationalen Souveränität. Auch der 35-jährige Jannis sieht das so. Er sagt, es sei erniedrigend, dass die griechische Regierung den Eindruck erwecke, als gehorche sie nur, ohne zu verhandeln:
"Griechenland ist doch nur noch Komparse. In der jetzigen Situation können die griechischen Politiker auch nichts bewirken; sie sind in einer schwierigen Lage, also entscheiden andere für uns. Die griechische Regierung hat keine Verhandlungsmacht, und sie zeigt auch keinen Willen, um für irgendetwas zu kämpfen."
Mit oder ohne Schuldenschnitt: Für Rentner Ilias Papoulias ist der Erlass nicht einmal eine Garantie dafür, dass Griechenland auf Dauer in der Eurozone bleibt:
"Die europäischen Politiker wollen nur Zeit gewinnen, damit ihr Schaden begrenzt bleibt. Wenn sie sehen, dass sie uns ohne große Verluste rauswerfen können, werden sie es tun. Sie warten nur darauf, wer die Konsequenzen tragen wird. Was soll ich sagen? Ich hoffe, dass das nicht passiert. Die Hoffnung stirbt zuletzt."
Weitere Beiräge bei dradio.de zum Thema:
Euro-Gipfel einig über Schuldenschnitt für Griechenland
Sammelportal Eurokrise
"Was der Schuldenschnitt für Griechenland bedeutet? Vielleicht sogar die Pleite. Die Banken werden bestimmt Probleme haben: Und was passiert mit den Rentenkassen? Ich hoffe nur, dass das in keiner Katastrophe für uns endet."
Der 65-jährige Rentner Ilias macht sich Sorgen. Er kann den griechischen Politikern nicht mehr vertrauen und glaubt auch den Aussagen des griechischen Premierministers Papandreou nicht, der versichert, dass die Renten sicher seien. Ilias Papoulias hat da seine Zweifel:
"Ich glaube zwar nicht, dass die Renten ganz gestrichen werden, aber ich weiß nicht, wie sehr sie noch gekürzt werden. Ich habe Verpflichtungen, habe vor Jahren einen Kredit aufgenommen. Wir konnten ja damals nicht vorhersehen, dass es soweit kommt, dass wir fast bankrott gehen."
Dass die aktuelle Situation einem Bankrott gleichkommt, glaubt auch der 35-jährige Jannis. Die Beschlüsse der EU seien das eine, sagt der sportliche junge Mann. Noch wichtiger aber sei jetzt ein nachhaltiger Aufschwung.
"Der Schuldenschnitt ist ein provisorischer Rettungsring. Wenn es aber keine Reformen und keinen Aufschwung gibt, werden wir in einigen Jahren wieder über einen Schuldenschnitt reden. In dieser Rezession geht es nicht vorwärts, auch mit 60, 70 oder 80 Prozent Schuldenerlass."
Zwar sollen die Banken mit einer Rekapitalisierung durch die Krise kommen, doch die Griechen fürchten trotzdem um ihr Geld. Bis August dieses Jahres wurden 21 Milliarden Euro von griechischen Bankkonten ins Ausland überwiesen - so die "Bank of Greece". Wer bis jetzt gezögert habe, werfe jetzt alle Bedenken über Bord, so Theodoros Varnavas, er leitet eine Athener Filiale der griechischen Bank of Piräus.
"Die meisten Griechen vertrauen den Banken nicht mehr und schicken ihr Geld ins Ausland. Es gibt auch Menschen, die das Geld zuhause verstecken, aber da ist das Geld nicht sicher. Auch ich habe mein Erspartes ins Ausland überwiesen - alles legal versteuert. Es handelt sich um eine sechsstellige Summe."
Die Euro-Staaten haben einen Schuldenschnitt für Griechenland von 50 Prozent beschlossen. Einen solchen Forderungsverzicht gab es in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nur einmal, in den neunziger Jahren in Russland. Historisch betrachtet sind drohende oder tatsächliche Staatsbankrotte jedoch alles andere als selten, auch in Europa. Seit dem Mittelalter gab es acht Staatspleiten in Frankreich und sechs in Spanien.
Ökonomisch betrachtet können sich Staaten auf drei Wegen ganz oder teilweise ihrer eingegangenen Verpflichtungen entledigen: Sie können die Notenpresse anwerfen und ihre Schulden mit Geld zurückzahlen, welches weniger Kaufkraft hat. So handelten Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg und die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg. Andere Staaten stellen die vertraglich vereinbarten Zahlungen einfach ein. Der Schuldenschnitt ist ein Mittelweg. Die Schulden werden auf ein erträgliches Maß gestutzt. Einigen sich Schuldner und Gläubiger einvernehmlich über eine Vorgehensweise, dann spricht man von einem geordneten und freiwilligen Schuldenschnitt.
So ist es diesmal im Falle von Griechenland, und so war es in Lateinamerika, wo 1982 die erste weltweite Schuldenkrise der Nachkriegszeit ausbrach. Mehrere Jahre lang versuchten die Regierungen, die Schulden mit rigiden Sparprogrammen in den Griff zu bekommen. Die Menschen wehrten sich. Als bei einer Demonstration gegen höhere Benzinpreise in Venezuela 300 Menschen starben, fürchtete die US-Regierung eine Radikalisierung von Lateinamerika. Sie suchte einen anderen Ausweg aus der Schuldenmisere. Den fand US-Finanzminister Nicholas Brady, und sowohl Mexiko als auch internationale Geschäftsbanken akzeptierten seinen Plan. Der Finanzmarktexperte Peter Wahl von der Nichtregierungsorganisation WEED erinnert sich:
"Der Brady-Plan hat Bonds aufgelegt, Staatsanleihen aufgelegt, zu denen die Schulden mit einem gewaltigen Abschlag aufgekauft werden konnten. Und das war ein Defacto-Haircut, wie man heute sagt. Und das hat dazu geführt, dass vor allem die größeren Schwellenländer den größten Teil ihrer Schulden los waren und dann schuldenfrei oder zumindest Schulden tragfähig waren."
Bis Mitte der 1990er Jahre hatten 18 Länder "Brady-Deals" ausgehandelt. Die Staaten konnten später ihre Schulden auf dem Kapitalmarkt zurückkaufen: So tilgte Mexiko alle gehandelten Brady-Bonds im Jahr 2003, Brasilien folgte 2006. Die ärmsten Entwicklungsländer waren bei der Initiative außen vor geblieben. Für sie gab es ein anderes Verfahren.
In Köln traf sich im Juni 1999 die Gruppe der größten acht Industrieländer, kurz G 8 genannt. Auf der Tagesordnung stand ein Schuldenerlass für die ärmsten Entwicklungsländer. Deren Verschuldung hatte sich seit Anfang der 1980er Jahre auf 2,5 Billionen US-Dollar mehr als verdreifacht. Zu dem Vorhaben des Gipfels sagte der Gastgeber und damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder:
"Es geht um die Beschleunigung des Verfahrens einer Entschuldung und um eine deutliche Ausweitung des Volumens der Schuldenerleichterungen. Zugleich sollen Schuldenerleichterungen stärker als bisher in eine verbesserte Strategie der Armutsbekämpfung und der nachhaltigen, also auch ökologisch nachhaltigen Entwicklung eingesetzt werden. Ich bin zuversichtlich, dass auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Köln eine umfassende Schuldeninitiative für die ärmsten Länder vereinbart werden kann. Damit setzen wir ein deutliches Zeichen der Solidarität der größten Industrienationen mit den Entwicklungsländern. Und dieses Zeichen ist notwendig."
Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf einen radikalen Schuldenerlass für die ärmsten Länder um bis zu 90 Prozent. 41 Länder konnten an dem Programm teilnehmen, wenn sie bestimmte Bedingungen akzeptierten. Zunächst lief es wie gewünscht, die Schuldenquote der teilnehmenden Länder halbierte sich. Die Freude währte indes nur kurz, denn die Staatsverschuldung stieg in den meisten dieser Länder wieder an. Finanzmarktexperte Peter Wahl zu den Ursachen des Fehlschlags:
"Es hat ihnen im Grund nur die Schuldenlast weggenommen, all die anderen Probleme, die diese Entwicklungsländer hatten und haben, sind damit im Grunde nicht angegriffen worden. Auch die Strukturanpassungsmaßnahmen, die eigentlich genau dieses Ziel hatten, haben in den wenigsten Fällen wirklich eine Wende gebracht. Es handelt sich um die Gruppe der allerärmsten Staaten, und da spielen natürlich Sachen, die nun mit der Schuldensache zunächst gar nichts zu tun haben, eine Rolle, wie die schwachen staatlichen Strukturen, wie die endemische Korruption und eben auch strukturelle Schwächen, wie wir sie auch bei Griechenland haben, dass sie eben nicht über Rohstoffe verfügen oder andere Wettbewerbspotenziale, die sie dann auf dem Weltmarkt vermarkten können."
Immer wieder verlangen Staaten einen Schuldenerlass. Als Forum für Verhandlungen über Umschuldungsvereinbarungen und Schuldenerlasse der öffentlichen Gläubiger hat sich der Pariser Club etabliert. Mehrmals jährlich treffen sich die Beteiligten im französischen Finanzministerium und besprechen dort die Lage. Bislang hat der Club 404 Abkommen mit 85 Ländern beschlossen. Erstmals traf man sich 1956 auf Wunsch der argentinischen Regierung, die damals einvernehmlich mit den Gläubigern eine Schuldenreduktion erreichen wollte.
45 Jahre später entschied sich Argentinien dann für einen Alleingang. Dazu Dorothea Schäfer, Forschungsdirektorin beim Deutschen Institut für Wirtschaft in Berlin:
"Argentinien hat einfach beschlossen, dass sie die ausländischen Gläubiger nicht mehr bedienen."
Am 23. Dezember 2001 erklärte Argentinien faktisch den Staatsbankrott. Den Gläubigern bot die Regierung die Auszahlung von 30 Prozent auf den nominellen Wert ihrer argentinischen Staatsanleihen an. Wer den einseitig diktierten Schuldenschnitt von 70 Prozent ablehnte, der sollte leer ausgehen. Die meisten Gläubiger willigten ein.
Die Wirtschaft brach ein, die Erwerbslosigkeit stieg auf 40 Prozent. 2003 lebte die Hälfte der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Dann erholte sich die Wirtschaft jedoch rasant. Nach dem Schuldenschnitt und der drastischen Abwertung des argentinischen Peso um zwei Drittel war die Wirtschaft wettbewerbsfähiger. Dazu kam eine glückliche Entwicklung, wie Peter Wahl erläutert:
"Der Rohstoffreichtum Argentiniens plus dem Rohstoffboom, also auf der Nachfrageseite, eine glückliche historische Situation gebracht hat, die Argentinien fantastische Wachstumsraten von acht bis zehn Prozent über mehrere Jahre gebracht hat. Und damit ist Argentinien aus den Schulden herausgewachsen."
Wenn man einen Schuldenschnitt durchführt, dann sollte man dies möglichst abrupt tun, um einen Abfluss von Geld aus einem Land zu verhindern. Diesen Lehrbuchratschlag hatte die argentinische Regierung beherzigt. Ganz anders ist dies im Falle von Griechenland. Hier gab es einen Schuldenschnitt gewissermaßen mit Ansage. Dazu Dorothea Schäfer:
"Dass im Vorhinein angesagt wird, der Schnitt kommt jetzt, 50 Prozent, und man weiß dann gar nicht so recht, muss jetzt der Staat erklären, ich zahle jetzt nicht mehr, oder erklärt die EU, der Staat zahlt jetzt nicht mehr. Oder der Staat macht überhaupt keinen Default, aber ihr Banken und Versicherungen oder sonstige Gläubiger, ihr müsst jetzt darauf verzichten auf 50 Prozent der nominellen Schuld, das hat es noch nie gegeben."
Tatsächlich gab es auf diesem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone letztlich nur noch eine wirklich offene Frage, die die Verhandlungen bis in die frühen Morgenstunden bestimmen sollte. Würden sich die Banken auf einen Schuldenschnitt von 50 Prozent für Griechenland einlassen, und wie hoch wäre der Preis dafür, damit es bei einer freiwilligen Lösung bleibt?
"Mit Banken darf man nicht nur leise reden", "
sagte Jean Claude Juncker, der Vorsitzende der Eurogruppe. Nach langwierigen und ergebnislosen Gesprächen auf Expertenebene übernahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in der Nacht persönlich die Gespräche mit dem Weltbanken-Verband, um zu einer Lösung zu kommen. Offenbar waren die Bankenvertreter ohne erheblichen Druck nicht zu weitreichenden Zugeständnissen bereit
:
""Aus all den Verhandlungserfahrungen haben wir dann auf unserer Ebene nur ein einziges Angebot gemacht. Die Bankenvertreter sind damit zu ihren Vertretern wieder gegangen, und dieses Angebot war dann auch so spezifiziert. Und weil wir auch gesagt haben, dass das unser letztes Wort ist, dass darauf eingegangen wurde."
Auf dem Sondergipfel im Juli hatten die Banken bereits einen ersten Schuldenschnitt von 21 Prozent zugestanden. Der war jedoch so verhandelt, dass die meisten Banken kaum wirkliche Verluste hätten erleiden müssen, weil das Gros der griechischen Anleihen ohnehin schon zu einem schlechteren Kurswert abgeschrieben oder an die Europäische Zentralbank weiter verkauft wurde.
Jetzt stellte sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Banken zu einer Aufstockung bereit sein würden. Dass da manch eine Daumenschraube ins Spiel gebracht wurde bis hin zu der Drohung mit einer möglichen Insolvenzerklärung, darüber mag am Tag danach niemand mehr reden. Aber dennoch haben sich die Staats- und Regierungschefs ihren Erfolg etwas kosten lassen müssen.
"Wir haben die Zahlungsunfähigkeit Athens ausgeschlossen, und das ging nur, weil uns die privaten Gläubiger dabei helfen, einen Schuldenschnitt für Athen zu organisieren. Dabei verzichten sie auf 100 Milliarden Euro. Die Staaten der Eurozone gewähren ihnen dafür Garantien in der Höhe von 30 Milliarden Euro."
Sowohl der französische Präsident Nicolas Sarkozy als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen davon, dass diese Rechnung aufgehen könnte. Denn am Ende soll über diesen Weg der Schuldenstand Griechenlands von derzeit 165 Prozent auf nur noch 120 Prozent im Jahr 2020 gesenkt werden. Das soll die Regierung in Athen in die Lage versetzen, die Schulden wieder aus eigener Kraft zu bedienen.
Ohne solch einen Schuldenschnitt würden die griechischen Schulden im Jahr 2020 immer noch bei 152 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, und weitere Hilfsprogramm der Europartner wären notwendig. So gesehen hält es die Kanzlerin für verkraftbar und zudem günstiger, wenn sich die Europartner den Schuldenschnitt erneut etwas kosten lassen:
"Wir wissen nur, dass wenn wir das Juli-Ergebnis unter den neuen Analysen der Troika übertragen hätten, dann hätte es nicht 109, sondern 262 Milliarden Euro gekostet. Das heißt, es ist zwar jetzt etwas teurer für den öffentlichen Bereich geworden, aber gemessen an der Gesamtverteuerung hat es sich vor allem für den privaten Sektor verteuert."
Von den 30 Milliarden könnte die Hälfte sogar wieder zurückkommen. Denn in der Abschlusserklärung wurde zudem vereinbart, dass Griechenland gut 15 Milliarden Euro aus den anvisierten Privatisierungserlösen an den Rettungsschirm zurückzahlen soll.
Doch der Erfolg des Programms hängt jetzt von den weiteren Verhandlungen mit den Banken ab. Die 50-Prozent-Marke ist bislang nicht mehr als eine Zielgröße. Bis spätestens Januar soll die griechische Regierung ein entsprechendes Umtauschangebot für ihre Staatsanleihen unterbreiten. Und dann muss dieser Topf von den privaten Gläubigern auch gefüllt werden.
Die Eurostaaten wollen Athen im zweiten Griechenland-Programm bis zum Jahr 2014 nochmals 100 Milliarden Euro bereitstellen. Das soll die notwendigen Finanzmittel zur Rekapitalisierung der griechischen Banken beinhalten. Die EU-Staaten wollen das Programm im Dezember verabschieden. Die griechischen Banken haben nämlich die meisten Staatsanleihen in ihrem Besitz und werden ohne entsprechende Kapitalspritzen einen Schuldenschnitt kaum überstehen können. Der griechische Regierungschef Papandreou erklärte:
"Die griechischen Banken haben jetzt ein klares Bild davon, wie ihre Organisation verändert wird, sodass das Schuldenrisiko für sie kalkulierbarer wird. Was die Rekapitalisierung angeht, muss jetzt geklärt werden, inwieweit der öffentliche Sektor Unterstützung bieten kann. Daneben müssen wir die Bereitschaft und Fähigkeit im privaten Sektor klären. Die öffentliche Hand würde für die Banken einen vorübergehenden Eigentümerwechsel bedeuten. Und später – nach der Restrukturierung - würden wir die Banken wieder am Markt platzieren, so wie es andere Staaten schon getan haben."
Eine optimistische Einschätzung – zumindest klingt es so. In Deutschland wurden die Ergebnisse des Euro-Krisengipfels als großer Erfolg gefeiert. Die Menschen in Griechenland teilen diese Begeisterung nicht – und auch nicht den Optimismus Papandreous. Sie haben mit ihren alltäglichen Sorgen zu kämpfen und befürchten jetzt noch härtere Sparmaßnahmen.
So auch die 54-jährige Maria. Die zierliche Frau mit den schwarzen mittellangen Haaren findet seit Monaten keine Arbeit mehr. In der Krise seien ältere Arbeitnehmer nicht gefragt, klagt die gelernte Köchin. Es würden – wenn überhaupt - nur junge Leute eingestellt. Die Situation im Land sei dramatisch, sagt sie. Auch der Schuldenschnitt werde da keine Besserung bringen. Vielmehr würde Griechenland - mit all den Sparmaßnahmen - zu Niedriglöhnen gezwungen:
"Ich erwarte das Schlimmste. Die Politiker haben schon alles beschlossen, und wir sind nur Marionetten. Die wollen uns zum China Europas machen. Es ist wie eine deutsche Besatzung: Die Deutschen kommen, wollen uns 300 Euro Monatslohn bewilligen, und wir sollen da auch noch Danke sagen."
Dass Griechenland in Zukunft noch strenger kontrolliert werden und die griechische Regierung unter ständiger Beobachtung stehen soll, sehen die Menschen als Verlust eines Großteils ihrer nationalen Souveränität. Auch der 35-jährige Jannis sieht das so. Er sagt, es sei erniedrigend, dass die griechische Regierung den Eindruck erwecke, als gehorche sie nur, ohne zu verhandeln:
"Griechenland ist doch nur noch Komparse. In der jetzigen Situation können die griechischen Politiker auch nichts bewirken; sie sind in einer schwierigen Lage, also entscheiden andere für uns. Die griechische Regierung hat keine Verhandlungsmacht, und sie zeigt auch keinen Willen, um für irgendetwas zu kämpfen."
Mit oder ohne Schuldenschnitt: Für Rentner Ilias Papoulias ist der Erlass nicht einmal eine Garantie dafür, dass Griechenland auf Dauer in der Eurozone bleibt:
"Die europäischen Politiker wollen nur Zeit gewinnen, damit ihr Schaden begrenzt bleibt. Wenn sie sehen, dass sie uns ohne große Verluste rauswerfen können, werden sie es tun. Sie warten nur darauf, wer die Konsequenzen tragen wird. Was soll ich sagen? Ich hoffe, dass das nicht passiert. Die Hoffnung stirbt zuletzt."
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