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"Der kann es nicht, der muss gehen"

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, müsse die politischen Konsequenzen aus dem Debakel um den Hauptstadt-Flughafen ziehen, verlangt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. Wowereit habe Hunderte Millionen Euro zum Fenster herausgeworfen und nehme die Situation immer noch nicht ernst, so Ströbele.

Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Friedbert Meurer |
    Friedbert Meurer: Es ist längst eine unendliche Geschichte geworden: Am Sonntag Abend kam zum dritten, vierten Mal, vielleicht auch zum fünften Mal, je nachdem wie man zählt, die Meldung, die Eröffnung des neuen Flughafens in Berlin muss verschoben werden. Schuld daran sind Probleme mit der Brandbekämpfungsanlage, die einfach nicht gelöst zu werden scheinen, oder weiterhin Zeit brauchen. Das kostet den Steuerzahler viel Geld, die betroffenen Fluggesellschaften und Hunderte andere Unternehmen viel Geduld und die Hauptstadt auch einiges an Renommee.
    Klaus Wowereit soll als Regierender Bürgermeister zurücktreten, fordert die Opposition. Die SPD und auch die CDU als Koalitionspartner halten aber an Wowereit fest. Es gibt eine Ausnahme: der SPD-Politiker Peter Danckert aus Brandenburg hat jetzt ebenfalls gefordert, Wowereit soll als Regierungschef zurücktreten. In Danckerts Wahlkreis in Brandenburg liegt der Großflughafen. – Am Telefon in Berlin begrüße ich nun den Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der seit Jahr und Tag das Geschehen in Berlin verfolgt. Guten Morgen, Herr Ströbele.

    Hans-Christian Ströbele: Ja guten Morgen!

    Meurer: Was hilft es in dieser Malaise, wenn Klaus Wowereit als Bürgermeister zurücktritt?

    Ströbele: Er muss die politischen Konsequenzen ziehen. Wenn das nicht mehr der Fall ist, wenn der machen kann was er will und Millionen, Hunderte Millionen zum Fenster rauswerfen kann, dann kann man auch nicht mehr lachen. Wenn ich ihn sehe, wie er jetzt immer noch lächelt und grinst, dann verstehe ich das überhaupt nicht mehr. Er nimmt offenbar die Situation immer noch nicht ernst.

    Meurer: Vielleicht kann er sich des Rückhalts seiner Partei und auch der CDU sicher sein?

    Ströbele: Ja aber das ist ja das Traurige. Die SPD hat offenbar keine Alternative und deshalb hält sie an ihm fest. Das ist übrigens ja nicht nur ein Problem Wowereits. Was da jetzt versucht wird, durch so eine Art Rochade zwischen Zwillingen die Verantwortung zu verschieben, jetzt zu sagen, Herr Platzeck macht das, der die ganze Zeit mit Wowereit zusammen aufgetreten ist, zusammen diese gesamte Politik oder Nicht-Politik, das nichts tun zu vertreten hat, der kann ja jetzt nicht den Karren aus dem Dreck ziehen, das glaubt auch keiner.

    Meurer: Wenn Sie Zwillinge sagen, soll Platzeck auch zurücktreten als Ministerpräsident?

    Ströbele: Ich denke, auch Herr Platzeck hat genauso Verantwortung wie Herr Wowereit. Wowereit ist zwar im Augenblick der Chef des Aufsichtsrats, aber sie sind ja auch bei den letzten zwei, drei Verschiebungen immer gemeinsam aufgetreten. Sie haben ja das immer gemeinsam verteidigt und gesagt, so geht das leider nicht anders, uns tut das auch leid. Das Schlimme ist ja nicht nur die zeitliche Verschiebung. Die Berliner könnten ja noch ein bisschen warten, obwohl das am Flughafen Tegel ja inzwischen sehr, sehr eng geworden ist. Aber es geht doch um das unendlich viele Geld, das gerade in Berlin für völlig andere, viel bessere Zwecke ausgegeben werden könnte. Das ist ja, wenn man so will, der zweite riesige Finanzskandal, den wir mit unserer Regierung haben. Erst hatten wir diesen Bankenskandal, der zum Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Diepgen damals geführt hat. Noch heute zahlt das Land Berlin erheblich an den Schulden, die damals gemacht worden sind. Und jetzt kommt diese Pleite dazu!

    Meurer: Die Geschichte war ja hausgemacht mit dem Berliner Finanzskandal. Ist das heute nicht sozusagen Serie und typisch, die Kosten bei Großprojekten laufen einfach davon?

    Ströbele: Das Verrückte ist ja, dass die Politiker, wenn es um öffentliche Gelder geht, offenbar gar kein Maß mehr kennen. Dann kostet das halt zehn Millionen, hundert Millionen oder noch viel mehr. Wir sind ja von, ich glaube, 2,4 Milliarden ausgegangen, Kosten für den Flughafen, und inzwischen sind wir beim doppelten und keiner weiß, wo das endet. Die sagen, wir haben es ja, wir haben ja Steuereinnahmen, dann nehmen wir da eben was weg, dann kürzen wir den Bezirken hier in Berlin ihre Gelder, die sollen sehen, wie sie damit zurechtkommen. Das ist eigentlich das Schlimme, was man auch in dem kommenden Wahlkampf überhaupt nicht vertreten kann, sondern wir können doch eigentlich nur alle weggucken und können sagen, was der uns da eingebrockt hat, oder was die uns da eingebrockt haben, die können es nicht und deshalb müssen das andere machen und deshalb kann Herr Wowereit eigentlich nicht mehr Regierender Bürgermeister sein.

    Meurer: Ich lese heute Morgen, jeden Monat, wo das ganze noch verschoben wird, kostet 25 Millionen Euro zusätzlich. Sollte man es bleiben lassen mit dem Flughafen?

    Ströbele: Nein, der ist ja sehr weitgehend gebaut. Dann hätte man da eine riesige Ruine stehen, das kann es natürlich auch nicht sein. Aber wir haben ja von Anfang an gesagt, geht es nicht ein bisschen bescheidener, und jetzt muss man sich überlegen, wie kann man mit dem, was da schon steht, wie kann man das in Gang bringen und wie kann man dafür sorgen, dass es nicht 25 Millionen pro Monat mehr kostet. Wir reden ja jetzt vom Jahr 2013 schon nicht mehr, sondern vom Jahr 2014, und auch keiner ist sicher, dass der Flughafen 2014 in Betrieb geht. Wir haben ja inzwischen gar keine Zahlen mehr.

    Meurer: Sie wollten es gerne ein bisschen bescheidener haben. Aber Gigantomanie wirft man dem Flughafen ja nicht vor. Es sind ja andere Probleme und dann heißt es, die Gepäckanlage wird nicht ausreichen, das Terminal wird zu klein sein. Ist nicht gerade das Gegenteil der Fall, dass da nicht ausreichend und im Umfang genügend gebaut worden ist?

    Ströbele: Die können das nicht managen. Wenn das das erste Mal gewesen wäre jetzt, wird nicht rechtzeitig fertig und kostet etwas Geld, dann hätte man sagen können, na ja, aber das ist ja jetzt das vierte Mal, manche sagen das fünfte Mal. Und wenn in der Zwischenzeit der Aufsichtsrat, der Leiter des Aufsichtsrats, auch die anderen im Aufsichtsrat, übrigens auch Herr Ramsauer beziehungsweise sein Vertreter, der da auch im Aufsichtsrat drin sitzt, das nicht schaffen, eine Krise, die ja schon lange schwelt, wo man die Gründe überwiegend auch schon kennt, in den Griff zu bekommen, dann sind das die falschen. Das wäre in jedem Großbetrieb so und dann kann man nicht einfach so weiter machen. Herr Wowereit zieht ja eine erste Konsequenz, die wir schon lange gefordert haben, aber es ist jetzt zu spät, das reicht nicht.

    Meurer: Berlin will eine kreative, quick lebendige Weltmetropole sein. Wie wirkt sich so was für das Renommee der Stadt aus?

    Ströbele: Natürlich wirkt sich das aus. Das wirkt sich für die in erster Linie aus, die ja die Läden haben, die den Flughafen betreiben wollten, die Geld investiert haben, die Waren eingekauft haben, die Personal eingestellt haben und die jetzt weiter da sitzen und in den Ruin gehen. Aber das wirkt sich natürlich auch aus für das gesamte Image der Stadt. Alle Welt lacht darüber, nur alle Welt muss die Kosten nicht bezahlen, sondern wir in Berlin müssen sie bezahlen, das heißt wir Steuerzahler in Deutschland.

    Meurer: Ist Berlin doch eher provinziell als international?

    Ströbele: So sieht’s aus und das können wir uns nicht lange leisten. Deshalb versuchen wir jetzt, aus der Opposition heraus die politische Konsequenz zu ziehen, nämlich zu sagen, dieser Regierende Bürgermeister, der das angeblich versucht hat zu managen, in den letzten Monaten, in dem letzten Jahr, muss man ja sagen, der kann es nicht, der muss gehen, das muss ein anderer machen. Nur die SPD weiß nicht, wer es machen soll.

    Meurer: Mit dem wollten Sie aber koalieren in Berlin, mit Klaus Wowereit. Ist da ein bisschen enttäuschte Liebe, vielleicht sogar ein bisschen Rachegefühl bei den Grünen dabei?

    Ströbele: Nein, das ist es überhaupt nicht. Ich will ja gar nicht sagen, dass Herr Wowereit das alles anders gemacht hätte mit den Grünen zusammen. Aber man kann einfach sagen, die Zweifel, ob Herr Wowereit in der Lage ist und Herr Platzeck und übrigens auch Herr Henkel, der sitzt ja inzwischen auch im Aufsichtsrat, also der ganze Senat, die ganze Regierung von Berlin ist ja in diese Flughafengeschichte verwickelt. Wenn die das nicht können, dann müssen es andere machen, das ist doch überall so.

    Meurer: Peter Ramsauer sagt, das wird ein großartiges Werk, wenn es mal fertig ist. Das sagt er sarkastisch, wir wissen nicht genau, ob er das wirklich so meint, wahrscheinlich ja. Sehen Sie es auch so, das wird ein großartiges Werk?

    Ströbele: Nein, er zitiert ja Wowereit. Wir dürfen ja nicht vergessen, dass der sich gerade dieses "Schmuckstück", muss man ja inzwischen sagen, immer ans Revers geheftet hat und gesagt hat, das ist das große Glanzstück, was wir in seiner Regierungszeit hinkriegen, mit dem Berlin international in Europa, in der Welt ganz vorne sein wird, der modernste Flughafen, das beste und das größte. Da ist eine Großmannssucht dahinter, an der Berlin, gerade die Berliner Politik immer wieder gescheitert ist.

    Meurer: Die Eröffnung des Berliner Flughafens wird wieder und wieder verschoben – danke schön, Hans-Christian Ströbele von den Grünen. Auf Wiederhören nach Berlin!

    Ströbele: Auf Wiederhören.


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