Der Tag
Enteignet die Spekulanten!

Das hat es noch nicht gegeben: Ein Volksbegehren in Berlin fordert, große Wohnungskonzerne zu enteignen. Damit wollen die Initiatoren verhindern, dass "Spekulanten" die Mieten in die Höhe treiben und Bewohner verdrängen. Außerdem: Was taugt die geplante BAföG-Reform?

Von Jasper Barenberg |
    Protestplakat "Deutsche Wohnen und Co enteignen" an einem Wohnhaus an der Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain.
    Protestplakat "Deutsche Wohnen und Co enteignen" an einem Wohnhaus an der Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain. (imago/IPON)
    Mit harten Bandagen versuchen große Wohnungskonzerne in Berlin Mieter loszuwerden, berichtet Manfred Götzke von seinen Recherchen zum börsennotierten Unternehmen 'Deutsche Wohnen'. Claudia van Laak in unserem Landesstudio glaubt trotzdem nicht, dass die Enteignung kommt. Sie erinnert auch daran, dass die Linkspartei jetzt zwar an der Seite der Initiatoren steht, vor einigen Jahren aber dem Verkauf der städischen Wohnungen noch selbst zugestimmt hat.
    Zu spät und zu wenig. Im Grundsatz teilt unsere Kulturkorrespondentin Christiane Habermalz die Kritik der Opposition an der BAföG-Reform von Bildungsministerin Anja Karliczek. Sie ist in ihren Augen zu zögerlich. Außerdem sollten Union und SPD gute Ideen aus den Reihen der Opposition aufnehmen.