Der Tag
Was bleibt wegen Corona auf der Strecke?

Grundrente, Wahlrechtsreform, die Wahl des neuen CDU-Vorsitzes - nur drei Beispiele dafür, was wegen Corona gerade verschoben wird oder zu scheitern droht. Wo hakt es und wem nutzt das? Außerdem: Wie können wir die Schulen wieder öffnen?

Von Ann-Kathrin Büüsker |
Ein leeres Klassenzimmer in Düsseldorf am 7. April 2020
In der Politik bleiben Projekte liegen, der Schulunterricht ruht. Das Corona-Virus versetzt vieles in den Pausenmodus. (www.imago-images.de)
Katharina Hamberger aus unserem Hauptstadtstudio erläutert, woran es bei der Umsetzung der Grundrente hakt, wie Armin Laschet von der Corona-Krise mit Blick auf die Wahl des CDU-Vorsitzenden profitieren könnte und wieso die Wahlrechtsreform in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nicht mehr umgesetzt wird.
CDU-Vorsitz: Spätestens im Dezember soll die eigentlich für den 25. April geplante (aber wegen Corona abgesagte) Wahl des neuen Parteivorsitzenden stattfinden. Menschenansammlungen wie ein CDU-Bundesparteitag finden auf absehbarer Zeit aber nicht statt. Und Vorsitz-Kandidat Armin Laschet ist in der Corona-Krise gerade als Ministerpräsident in NRW gefordert. Sein christdemokratischer Mitbewerber Norbert Röttgen dringt derweil kaum noch durch mit Botschaften. Kandidat Friedrich Merz versucht, über die sozialen Medien und in Interviews die Öffentlichkeit zu erreichen. Sein Nachteil: Er kann nicht beweisen, dass er ein Krisenmanager ist.
Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz: Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz (v.l.)
CDU - Wer wird neuer Parteivorsitzender?
Nach dem angekündigten Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer sucht die Partei einen neuen Vorsitzenden. Norbert Röttgen, Armin Laschet und Friedrich Merz haben ihre Kandidatur erklärt. Jens Spahn verzichtet, will aber Laschets Stellvertreter werden.
Die Grundrente wackelt: Sie soll am 1. Januar 2021 kommen für langjährige Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege vorweisen können. Doch da hakt es im Moment an der ganz konkreten Umsetzung. Von der Rentenversicherung heißt es, das könne man eigentlich alles nicht stemmen. Der Datenaustausch werde nicht schnell genug gehen. Kritik am hohen Verwaltungsaufwand gibt es schon länger. Jetzt kommt aber noch die Corona-Krise hinzu. Denn viele zuständige Verwaltungsmitarbeiter sitzen zum Beispiel im Home Office. Das Projekt ist vom Kabinett beschlossen. Es müssen aber noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.
Ein Rentner und eine Rentnerin überquerten in Berlin-Zehlendorf eine Straße.
Kabinettsbeschluss - Grundrente in abgespeckter Version
Das Bundeskabinett hat nach monatelangen Verhandlungen die Grundrente beschlossen. Allerdings stoßen die Eckdaten nicht überall auf Zustimmung. So klagt der DGB, dass die Zahl der Leistungsempfänger niedriger sein wird als ursprünglich angedacht. Auch die Finanzierung ist offen.
Wahlrechtsreform: Die Situation ist so verfahren wie seit vielen Monaten. Es stehen verschiedene Konzepte im Raum (unter anderem Wahlkreisreduzierung, Deckelung der Mandate), um den Bundestag zu verkleinern. Seit der Bundestagswahl im September 2017 ringen die Parteien ergebnislos um eine Reform des Wahlrechts, weil das Parlament damals auf die Rekordzahl von 709 Abgeordneten angewachsen war. Regulär sollten es eigentlich nur 598 sein. Eine Einigung ist derzeit nicht in Sicht. Es gibt keine Gremiensitzungen derzeit zu diesem Dauerthema, da andere Themen momentan im Vordergrund stehen.
Der Bundestag hat über die rassistischen Morde von Hanau debattiert. Blick ins Plenum.
Streit ums Wahlrecht - Roth warnt vor drohendem Kollaps des Bundestags
Claudia Roth mahnt zu einer raschen Einigung in der Wahlrechtsreform. Wenn der Bundestag noch größer werde, sei Gesetzesarbeit nicht mehr machbar, sagte die Bundestags-Vizepräsidentin (Bündnis 90/Die Grünen) im Dlf. In der Klimapolitik warf Roth der Bundesregierung "Handlungsunfähigkeit" vor.
Weiteres Thema: Die Vorschläge der Leopoldina zur schrittweisen Öffnung der Schulen nach den Osterferien nimmt Bildungsjournalist Armin Himmelrath unter die Lupe.
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