Wie sooft steckt der Teufel im Detail – im Prinzip aber begrüßen alle vom Bundestag geladenen Experten die von der Bundesregierung geplante Novelle der Ausbildungsförderung – auch wenn diese gerade in den Strudel der politischen Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern ums Sparen geraten ist. Achim Meyer auf der Heyde vom Deutschen Studentenwerk fragt, ob mit der Anhebung der Bedarfssätze und der Freibeträge wirklich das richtige bildungspolitische Signal gesetzt werde:
"Die Bundesregierung hat ja beim Einbringen des Gesetzentwurfs darauf verwiesen, dass sie einen Dreiklang von BAföG, Stipendien und Darlehen sichern wollen. Ich glaube nur, dass diejenigen, die die BAföG bekommen zum Glück mehr bekommen, aber der Kreis der Geförderten hat sich nicht vergrößert. Und das ist der entscheidende Punkt."
Diesen kritisieren auch andere aus der Expertenrunde: Ursula Fehling vom Bundesjugendring bezweifelt, ob die Erhöhung für Abiturienten tatsächlich ein Anreiz bieten könne, ein Studium aufzunehmen. Sie fordert eine elternunabhängige Ausbildungsförderung für Studenten, die nicht als Darlehen ausgezahlt werden solle. Zudem macht sich der Bundesjugendring für das Ehrenamt stark, also dafür, dass ehrenamtliche Tätigkeiten, die für eine verlängerte Studiendauer verantwortlich sind, mit anderen universitären Formen des Engagements gleichgesetzt werden:
"Es ist gerade im Bildungsbereich in den letzten Jahren zu beobachten, dass es verschiedene Entwicklungen gibt, die die Möglichkeiten für das Ehrenamt für junge Menschen einschränken, also G8 und BA und Master. Dabei ist es aus Sicht des Bundesjugendrings zentral, dass Ehrenamt kein Privileg derjenigen, die nicht auf weitere Einkünfte angewiesen sind, also der Oberschicht sein darf. Deshalb sollte auch das BAföG das Ehrenamt wertschätzen. Für den Bundesjugendring ist es nicht nachvollziehbar, wieso das außeruniversitäre Ehrenamt nicht gleichgestellt ist mit dem Engagement von Hochschulen."
Dieter Dohmen vom Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie beklagt einerseits Widersprüche im Zusammenspiel verschiedener Leistungen, wobei es zu steuerlichen Ungerechtigkeiten im Detail kommen könne. Und andererseits sei für ihn angesichts der veränderten Bildungsbiografien außerdem wichtig, auch Studenten zu fördern, die Teilzeitstudiengänge absolvieren, die also neben ihrem Beruf eine Zusatzqualifikation erwerben und daher ihre Erwerbstätigkeit deshalb einschränken.
"Die große Förderlücke besteht derzeit generell in den Teilzeitstudiengängen. Und das ist deshalb relevant, weil der Anteil der Teilzeit-Studierenden deutlich zunimmt, gerade in den letzten Jahren."
Eine Minimallösung sieht Florian Kaiser vom Freien Zusammenschluss der Studentinnenschaften in der geplanten Gesetzesvorlage. Zum einen fordert er eine automatische fortlaufende BAföG-Erhöhung. Und zum anderen:
"Unabhängigkeit von Eltern, Herkunft und Alter und die Umwandlung des BAföG wieder in einen Vollzuschuss."
Nur so könne das BAföG wirksames Instrument zum Abbau von Ungerechtigkeiten im Bildungssystem werden.
Das BAföG sei auch nach der Erhöhung nicht ausreichend, rechnete auch Andreas Keller von der GEW vor: Auf 762 Euro beliefen sich die monatlichen Ausgaben eines durchschnittlichen Studenten heute, der maximale BAföG-Satz aber beträgt 648 Euro. Daher betonte die GEW, dass die geplante Anhebung nicht ausreiche. Zudem sieht die Gewerkschaft auch die Notwendigkeit, Schüler aus ärmeren Familien finanziell auf dem Weg zum Abitur zu unterstützen
"Wenn nun die Bundesrepublik Deutschland wirklich die Studienanfängerquote steigern will und dem Fachkräftemangel entgegenwirken will, dann muss man gerade an dieser Stellschraube ansetzen und darum schlägt die GEW vor, das Schüler-BAföG wieder einzuführen, das ja bis 1982 bestanden hat."
Und so kommt auch die GEW zu der Schlussfolgerung, dass hier viele kleine Schritte in die richtige Richtung gegangen werden, eine substanzielle Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Mehrheit der Studenten aber nicht erreicht werde. Sie empfiehlt, den Darlehensanteil an der Förderung in einen Zuschuss umzuwandeln.
"Die Bundesregierung hat ja beim Einbringen des Gesetzentwurfs darauf verwiesen, dass sie einen Dreiklang von BAföG, Stipendien und Darlehen sichern wollen. Ich glaube nur, dass diejenigen, die die BAföG bekommen zum Glück mehr bekommen, aber der Kreis der Geförderten hat sich nicht vergrößert. Und das ist der entscheidende Punkt."
Diesen kritisieren auch andere aus der Expertenrunde: Ursula Fehling vom Bundesjugendring bezweifelt, ob die Erhöhung für Abiturienten tatsächlich ein Anreiz bieten könne, ein Studium aufzunehmen. Sie fordert eine elternunabhängige Ausbildungsförderung für Studenten, die nicht als Darlehen ausgezahlt werden solle. Zudem macht sich der Bundesjugendring für das Ehrenamt stark, also dafür, dass ehrenamtliche Tätigkeiten, die für eine verlängerte Studiendauer verantwortlich sind, mit anderen universitären Formen des Engagements gleichgesetzt werden:
"Es ist gerade im Bildungsbereich in den letzten Jahren zu beobachten, dass es verschiedene Entwicklungen gibt, die die Möglichkeiten für das Ehrenamt für junge Menschen einschränken, also G8 und BA und Master. Dabei ist es aus Sicht des Bundesjugendrings zentral, dass Ehrenamt kein Privileg derjenigen, die nicht auf weitere Einkünfte angewiesen sind, also der Oberschicht sein darf. Deshalb sollte auch das BAföG das Ehrenamt wertschätzen. Für den Bundesjugendring ist es nicht nachvollziehbar, wieso das außeruniversitäre Ehrenamt nicht gleichgestellt ist mit dem Engagement von Hochschulen."
Dieter Dohmen vom Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie beklagt einerseits Widersprüche im Zusammenspiel verschiedener Leistungen, wobei es zu steuerlichen Ungerechtigkeiten im Detail kommen könne. Und andererseits sei für ihn angesichts der veränderten Bildungsbiografien außerdem wichtig, auch Studenten zu fördern, die Teilzeitstudiengänge absolvieren, die also neben ihrem Beruf eine Zusatzqualifikation erwerben und daher ihre Erwerbstätigkeit deshalb einschränken.
"Die große Förderlücke besteht derzeit generell in den Teilzeitstudiengängen. Und das ist deshalb relevant, weil der Anteil der Teilzeit-Studierenden deutlich zunimmt, gerade in den letzten Jahren."
Eine Minimallösung sieht Florian Kaiser vom Freien Zusammenschluss der Studentinnenschaften in der geplanten Gesetzesvorlage. Zum einen fordert er eine automatische fortlaufende BAföG-Erhöhung. Und zum anderen:
"Unabhängigkeit von Eltern, Herkunft und Alter und die Umwandlung des BAföG wieder in einen Vollzuschuss."
Nur so könne das BAföG wirksames Instrument zum Abbau von Ungerechtigkeiten im Bildungssystem werden.
Das BAföG sei auch nach der Erhöhung nicht ausreichend, rechnete auch Andreas Keller von der GEW vor: Auf 762 Euro beliefen sich die monatlichen Ausgaben eines durchschnittlichen Studenten heute, der maximale BAföG-Satz aber beträgt 648 Euro. Daher betonte die GEW, dass die geplante Anhebung nicht ausreiche. Zudem sieht die Gewerkschaft auch die Notwendigkeit, Schüler aus ärmeren Familien finanziell auf dem Weg zum Abitur zu unterstützen
"Wenn nun die Bundesrepublik Deutschland wirklich die Studienanfängerquote steigern will und dem Fachkräftemangel entgegenwirken will, dann muss man gerade an dieser Stellschraube ansetzen und darum schlägt die GEW vor, das Schüler-BAföG wieder einzuführen, das ja bis 1982 bestanden hat."
Und so kommt auch die GEW zu der Schlussfolgerung, dass hier viele kleine Schritte in die richtige Richtung gegangen werden, eine substanzielle Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Mehrheit der Studenten aber nicht erreicht werde. Sie empfiehlt, den Darlehensanteil an der Förderung in einen Zuschuss umzuwandeln.