Schwarz-rote Koalition
Der Weg zur neuen Bundesregierung - Welche Termine nun anstehen

Nachdem sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, stehen nun etliche Termine an. Zunächst startet die SPD ihren Mitgliederentscheid. Die Kanzlerwahl durch den Bundestag bereitet dessen Präsidentin Klöckner für den 6. Mai vor. Welche Termine liegen dazwischen?

    Im Vordergrund der Entwurf für einen Koalitionsvertrag mit der Aufschrift "Veranwortung für Deutschland". Im Hintergrund stehen auf einer Bühne die vier Parteivorsitzenden von CSU, CDU, und SPD - Söder, Merz, Klingbeil und Esken.
    Am 5. Mai soll der Koalitionsvertrag feierlich unterzeichnet werden, einen Tag vor der Kanzlerwahl. (IMAGO / Frank Ossenbrink / IMAGO / Frank Ossenbrink)

    Zustimmung der Parteien

    Für die CSU hat der Parteivorstand den Koalitionsvertrag bereits angenommen. Die CDU will auf einer Sitzung des Bundesausschusses über den gemeinsamen Text mit CSU und SPD entscheiden. Das auch als kleiner Parteitag bekannte Treffen der rund 160 Mitglieder findet am 28. April statt.
    Die SPD hat sich für eine Abstimmung aller rund 360.000 Partemitglieder entschieden. Das digitale Votum über den Koalitionsvertrag endet am 29. April. Das Ergebnis soll dann am 30. April verkündet werden. Trotz Kritik von Partei-Linken und Jusos gilt eine Zustimmung als wahrscheinlich.

    Feierliche Unterzeichnung

    Sollten alle Parteien zustimmen, wollen die Verantwortlichen den Koalitionsvertrag am 5. Mai feierlich unterzeichnen. Die bisherige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte dafür als Zeichen des Aufbruchs das Berliner Futurium gewählt - ein Zentrum für Ausstellungen zum Thema Zukunftsgestaltung. An welchem Ort die schwarz-rote Regierung die Unterzeichnung begehen will, ist noch nicht bekannt.
    Offen ist auch, wann die Namen der Ministerinnen und Minister verkündet werden. Bisher hieß es dazu, dies werde erst nach der Bekanntgabe des SPD-Mitgliederentscheids am 30. April geschehen oder erst nach der Kanzlerwahl im Bundestag.

    Kanzlerwahl im Parlament

    Der Bundeskanzler wird nach Artikel 63 des Grundgesetzes auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt - und zwar vom Bundestag und ohne vorherige Aussprache. Er benötigtim ersten Durchgang die absolute Mehrheit der Stimmen. Das sind im Falle des CDU-Chefs mindestens 316 Stimmen. Man spricht hier auch von der "Kanzlermehrheit", die bisher noch alle Bundeskanzler - und auch die bisher einzige Bundeskanzlerin - erreicht haben. Nach seiner Wahl würde Merz umgehend ins Schloss Bellevue zu Bundespräsident Steinmeier fahren, der ihm die Ernennungsurkunde überreicht.
    Sollte das alles wie erwartet klappen, dürfte am 6. Mai auch sein Kabinett vereidigt werden. Damit könnte die Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen - genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 6. November 2024.
    Diese Nachricht wurde am 14.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.