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Machtwechsel in Polen
Designierter Ministerpräsident Tusk stellt Regierungsprogramm vor

Polens designierter Ministerpräsident Tusk hat das Programm seiner Regierung vorgestellt. Man werde eine Führungsposition in Europa erreichen, ein starker Teil der NATO und ein Verbündeter der USA sein, sagte Tusk vor den Abgeordneten in Warschau.

    Warschau: Donald Tusk, designierter neuer Ministerpräsident von Polen, spricht zu den Abgeordneten während seiner Rede im Parlament.
    Polens designierter neuer Ministerpräsident Tusk gibt eine Regierungserklärung ab. (Czarek Sokolowski / AP / dpa / Czarek Sokolowski)
    Wer Polens Platz in der EU infrage stelle, schädige die Interessen des Landes. Außerdem werde seine Regierung sich für die weitere Unterstützung der Ukraine einsetzen.
    Tusk will sich heute zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Am Nachmittag wird im Parlament die Vertrauensabstimmung erwartet. Tusks liberal-konservatives Bündnis und zwei weitere Partner haben dort die Mehrheit. Sein Kabinett könnte morgen vereidigt werden.
    Diese Nachricht wurde am 12.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.