In der kommenden Woche soll sich der Bundestag damit beschäftigen. CDU und CSU wollen eine dauerhafte Kontrolle der deutschen Grenzen. Für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen, soll es ein Einreiseverbot geben, und zwar unabhängig von einem Schutzgesuch wie etwa einem Asylantrag. Personen, die ausreisepflichtig sind, sollen unmittelbar in Haft genommen werden.

Bundeskanzler Scholz und der Spitzenkandidat der Grünen, Habeck, kritisieren, Unionskanzlerkandidat Merz verstoße mit seinen Forderungen gegen das Recht auf Asyl und die europäischen Verträge. Der FDP-Vorsitzende Lindner signalisierte dagegen Zustimmung für die Anträge.