Initiativen für Europa – dazu braucht es zuvörderst Deutschland und Frankreich. Francois Hollande hatte dies im Januar in seiner Rede gesagt, die vor allem für seine "sozialdemokratische Kehrtwende" berühmt wurde.
Diese neue, wirtschaftspolitische Linie des Sozialisten kommt in Berlin gut an. Paris wiederum freut sich, dass nun Sozialdemokraten in Deutschland mitregieren. Mit den guten Kontakten zischen SPD und Sozialisten falle die Arbeit jetzt leichter, heißt es in diplomatischen Kreisen, auch der deutsche Mindestlohn helfe atmosphärisch weiter.
So sind die Voraussetzungen für den "16. Deutsch-Französischen Ministerrat" gut. Der neue Schwung in den Beziehungen soll auf drei Ebenen mit konkreten Vorhaben untermauert werden, "zum Nutzen Europas", wie beidseits des Rheins betont wird.
"Soziale und wirtschaftliche Konvergenz" ist der erste Bereich überschrieben: Angleichung der Unternehmenssteuer, Abbau bürokratischer Hemmnisse zur besseren grenzüberschreitenden Investitionstätigkeit, konkrete Vorschläge für die europäische Finanztransaktionssteuer. Dieser Umschlag ist prall gefüllt.
Paris muss in Sachen Energiepolitik zurückrudern
Der zweite beinhaltet das Thema Energiepolitik. Auch davon erhoffen sich Paris und Berlin Impulse für die Arbeitsmärkte. Allerdings sehen die Pläne, die der Ministerrat heute vorlegen wird, nicht mehr ganz so weitreichend aus, wie es Frankreichs Präsident im Januar noch formuliert hatte.
Ein großes deutsch-französisches Unternehmen, eine Art "Airbus für erneuerbare Energien" hatte Francois Hollande in Spiel gebracht. Eine Formulierung, die dem Vernehmen nach auf der anderen Rheinseite nicht gut ankam. Paris musste seine Ambitionen deshalb zurückschrauben und so heißt es nun im Umfeld der französischen Regierung, wie es zuvor schon in Berlin hieß: Der Staat gründe schließlich keine Unternehmen, er schaffe allenfalls den Rahmen, die Industrie entscheide.
Immerhin sind die Energiekonzerne beider Länder aufgefordert, alle Möglichkeiten der Kooperation auszuloten, Synergien zu prüfen. Am Ende der Strecke wollen Frankreich und Deutschland in Sachen Energieeffizienz, Nutzung der Netze, Energiespeicherung und Normen enger zusammengerückt sein.
In puncto Innen- und Sicherheitspolitik wollen die Regierungen beider Länder Einwanderungs- und Grenzregelungen erörtern und Antworten auf die Probleme im Schengen-Raum finden.
Deutsch-französische Brigade in Mali
Gemeinsamkeit auch in Sachen "Europäischer Verteidigungspolitik". Da könne das deutsch-französische Paar voranschreiten, hatte Francois Hollande im Januar betont.
So soll die deutsch-französische Brigade erstmals in einer europäischen Ausbildungsmission eingesetzt werden. Sie wird, vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestages, nach Mali geschickt. In Paris hieß es , es gehe um 250 Soldaten, die unter französischem Kommando spätestens ab Frühsommer eingesetzt würden.
In deutschen Regierungskreisen wurde betont, die Verlegung der deutsch-französischen Brigade nach Mali diene nicht zuletzt der Entlastung Frankreichs, dessen Engagement an einer anderen Front, in Zentralafrika, sich schwieriger entwickelt als erwartet.
Der französische Einsatz dort wird länger dauern, Paris muss seine Truppen aufstocken.
