Es klingt wie ein Dementi. Soll es aber nicht. Man sei schlicht falsch verstanden worden, betonte heute Nachmittag CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.
"Von vornherein war von Pflicht, Gängelung, Kontrolle nie die Rede. Das ist eine an den Haaren herbeigezogene Debatte oder Kritik von anderen politischen Repräsentanten. Das ist weit hergeholt."
Ein Zurückrudern kommt für die Christsozialen deshalb nicht infrage, sagt Scheuer. Es sei doch selbstverständlich, dass für eine Integration die deutsche Sprache wichtig sei, ob im Vereinsleben, in der Schule oder eben zu Hause. Migranten sollten in Deutschland auch im privaten Bereich deutsch reden - die Diskussion der vergangenen Tage habe man so nicht hervorrufen wollen. Er sei aus dem Zusammenhang gerissen worden, kritisiert der CSU-Generalsekretär. Der umstrittene Satz steht auf Seite drei von fünf des CSU-Leitantrages Bildung-Migration-Integration. In einem kurzen Absatz zur Integration durch Sprache versteckt sich die Forderung der Christsozialen, dass, wer dauerhaft hier leben will, im täglichen Leben deutsch sprechen sollte.
"Es ging uns darum, dass wir wieder die Integration und das Thema Bildung in Verbindung mit der Sprachkompetenz wieder ins Zentrum einer Diskussion rücken."
Umformulierung beschlossen
Aufgrund der massiven Kritik bis hin zu rechtlichen Bedenken habe sich der CSU-Vorstand heute auf seiner Sitzung zu einer Umformulierung entschlossen. Wer dauerhaft hier leben will, soll motiviert werden, im täglichen Leben deutsch zu sprechen, so lautet die neue Fassung. Als weg vom Imperativ hin zu einer Empfehlung. Die Motivation, sich auf Deutsch zu unterhalten, müsse unterstützt werden.
Doch wer glaubt, dass die CSU jetzt mehr Gelder zur Verfügung stellt, um Sprachkurse anzubieten, liegt falsch. In Bayern sind es vor allem Privatanbieter und die Kommunen, die Sprachkurse für erwachsene Migranten vorhalten. Auch bei der Ausbildung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen sind vor allem die Industrie- und Handelskammern tätig. Konkrete Unterstützung für die Integration hat der Leitantrag also nicht. Familienkurse für Flüchtlingsfamilien: Fehlanzeige:
"Also diese Formulierung war nie als Pflicht oder als Festschreibung in irgendeinem Gesetz gedacht, um sie mit Familienkursen zu hinterlegen. Das ist ja abstrus."
Vermutungen, der kritisierte Vorstoß sei ein Mittel gewesen, um den anstehenden Bundesparteitag medienwirksam auf die Titelseiten zu hieven, erteilte Scheuer eine klare Absage. Auch dass sich der Integrationsbeauftragte der bayerischen Staatsregierung und Landtagsabgeordneter der CSU, Martin Neumeyer, erst nach der massiven Kritik aus ganz Deutschland von dem Leitantrag distanzierte, könne man vom Vorstand her nicht kommentieren. Der Eindruck nach dem indirekten Dementi bleibt: Die Konkurrenz von rechts, von der AfD, lässt die CSU längst vergangene Ressentiments bedienen.
