Ann-Kathrin Büüsker: Einmischung in innere Angelegenheiten - so deutet die Türkei die Positionierung der deutschen Bundesregierung. Die hatte gestern den türkischen Botschafter einbestellt und setzt jetzt insgesamt auf mehr Druck. So scheint es zumindest.
Trotz aller Streitigkeiten, die Deutschland hier gerade mit der Türkei hat, die Türkei ist nach wie vor ein wichtiger strategischer Partner. Wie findet man da jetzt den richtigen Ton, den richtigen Umgang? Darüber möchte ich mit Jürgen Chrobog sprechen, ehemaliger deutscher Diplomat. Guten Morgen!
Jürgen Chrobog: Guten Morgen, Frau Büüsker.
Büüsker: Die Bundesregierung äußert sich jetzt deutlicher, aber nach wie vor nicht übermäßig rabiat. Ist das der richtige Kurs?
Chrobog: Ich sehe das eigentlich nicht so. Die Tatsache, dass Herr Gabriel seinen Urlaub abbricht und der Botschafter einbestellt wird, ist schon ein ganz deutliches Zeichen an die Türken, dass hier eine Grenze erreicht ist, die nicht überschritten werden darf. Frau Merkel hat in der Vergangenheit versucht zu deeskalieren, was ja auch richtig war gegenüber einem NATO-Partner und einem sehr wichtigen Partner überhaupt in allen Fragen und bei den vielen Türken, die wir in Deutschland haben.
Aber die Grenze ist jetzt erreicht und die Palette, die Sie eben auch aufgezählt haben, hier an Möglichkeiten, auch wirtschaftlichen Möglichkeiten, die man gegenüber der Türkei anwenden kann, ist natürlich schon groß und hier muss man jetzt sehr genau überlegen, was man tut. Aber in der Tat glaube ich, dass Erdogan nur verstehen wird, dass er zu weit gegangen ist, wenn er die Konsequenzen spürt, und das sind im Wesentlichen die wirtschaftlichen Konsequenzen.
"Eine Reise in die Türkei kann gefährlich sein"
Büüsker: Also wäre Ihre Einschätzung, den Druck am besten noch ein bisschen erhöhen?
Chrobog: Man muss jetzt überlegen, und dazu braucht man die Europäische Union, man braucht übrigens auch die NATO, was getan werden kann, um Erdogan klarzumachen, dass hier eine Grenze überschritten ist. Da gibt es eine ganze Menge Möglichkeiten. Tourismus zum Beispiel ist ein ganz wichtiges Element in den bilateralen Beziehungen. Ich bin gegen eine Tourismuswarnung. Das ist ein sehr schwieriges Instrument mit rechtlichen Folgen.
Aber den Deutschen muss schon bekannt sein, dass eine Reise in die Türkei gefährlich sein kann. Es braucht ja nur ein deutscher Tourist an einem Biertisch irgendeine dumme Bemerkung zu machen, dann sitzt der fest in der Türkei. Das ist hoch gefährlich. Man sollte den Deutschen sehr klar machen, dass Tourismus im Augenblick in der Türkei vielleicht nicht ganz angemessen ist.
Büüsker: Dass das jetzt so weit gekommen ist, dass Deutsche gewarnt werden müssen, unter Umständen in die Türkei zu fahren, bedeutet das auch, dass wir eigentlich zu lange zu lasch waren im Umgang mit der Türkei? Hätte das eher kommen müssen, dieser Druck?
Chrobog: Nein, ich glaube nicht. Ich glaube, dass Frau Merkel ganz gut beraten war, doch die Dinge erst mal zu beobachten, zu deeskalieren. Wie gesagt, die Türkei ist ein großer Partner, ein wichtiger Partner für uns. Wir brauchen übrigens auch Zugang zu den Gefangenen, das ist ganz wichtig. Deswegen kommt auch ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen überhaupt nicht in Betracht. Wir müssen die Verbindung aufrecht erhalten zu der Türkei.
Aber wir müssen jetzt schon sehr deutlich machen: Jetzt geht es so nicht weiter, jetzt werden Konsequenzen kommen. Wir dürfen uns auch nicht selbst in Druck setzen durch die NATO-Partnerschaft und die Bedeutung der Türkei in der NATO. Die Gefahr der Hinwendung der Türkei Richtung Russland, das sehe ich alles nicht so zwingend an. Die Türkei weiß genau, wo sie letzten Endes langfristig angebunden sein muss. Der Westen liefert, der Westen hilft und der Westen ist ein wichtiger Partner für die Türkei. Und auch das Abkommen über die Flüchtlinge, da sollten wir uns nicht selbst erpressen. Auch die Türkei hat große Interessen daran, dass die Flüchtlingsströme von allen Seiten nicht wieder in die Türkei kommen. Sie kriegt eine große wirtschaftliche Hilfe, auch finanzielle Hilfe, was die Flüchtlinge angeht. Dieses Abkommen liegt auch im Interesse der Türkei.
"Beide Seiten haben innerpolitische Probleme"
Büüsker: Aber darf man bei all dem nicht auch die innenpolitische angespannte Lage in der Türkei nicht unterschätzen? Viele Beobachter deuten die neuen Maßnahmen von Präsident Erdogan ja auch als ganz deutliches Zeichen nach innen: Seht her, wir sind stark. Welche Rolle kann so was in solchen Verhandlungen dann spielen?
Chrobog: Das ist sicher richtig. Die innenpolitische Lage in der Türkei ist außerordentlich gespannt. Übrigens bei uns ja auch in Deutschland, was die Wahlen angeht in Kürze. Beide Seiten haben ihre innenpolitischen Probleme. Aber die türkische Zivilgesellschaft muss auch verstehen, dass auch sie leiden wird, wenn dieser Konflikt weiter angeheizt wird. Es gibt allerdings natürlich die Hardliner, die jetzt sich gerade ermutigt fühlen, so weiterzugehen, die Eskalation kann fortgesetzt werden. Aber die Zivilgesellschaft muss man gewinnen in der Türkei. Man muss ihnen klar machen, dass hier Dinge passieren, die in einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis nicht angemessen sind.
Büüsker: Ist das denn insgesamt ein Konflikt auf gleicher Augenhöhe, der Streit zwischen Deutschland und der Türkei? Oder ist es im Moment vielleicht doch eher so, dass die Türkei sich stärker fühlt?
Chrobog: Die Türkei fühlt sich stärker, aber sie ist nicht stärker. Ich sagte ja schon: Die wirtschaftlichen Beziehungen sind ungeheuer wichtig für die Türkei und die Türkei wird sich hier selbst langfristig schaden, wenn dieses so weitergeht. Die Türkei wird leiden, auch die deutsche Wirtschaft natürlich, wenn man jetzt sieht, was gegen Mercedes und BASF eingeleitet worden ist. Das ist ja absurd, ist grotesk geradezu. Aber wenn die deutsche Wirtschaft verunsichert wird in diesem Maße, dann wird auch die deutsche Wirtschaft sich zurückziehen aus der Türkei. Hier schießt man ein Eigentor, was sehr gefährlich werden kann für die türkische Regierung.
Büüsker: Also können eigentlich beide Seiten nur verlieren?
Chrobog: Im Grunde können beide Seiten verlieren. Aber ich vermute, dass die Türkei, die türkische Seite eher verliert und stärker verliert als die deutsche.
Büüsker: So die Einschätzung von Jürgen Chrobog, ehemaliger deutscher Diplomat. Wir haben über die Streitigkeiten zwischen Deutschland und der Türkei und den diplomatischen Umgang gesprochen. Vielen Dank für das Gespräch heute Morgen im Deutschlandfunk.
Chrobog: Sehr gerne, Frau Büüsker.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
